Der Bundesrat wird aufgefordert, zur F\u00f6rderung der Integration der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz eine landesweite Informationskampagne durchzuf\u00fchren, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Situation, die Anliegen und die Probleme der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu sensibilisieren. Gleichzeitig ist der daf\u00fcr notwendige Kredit zu sprechen.
","ReasonText":"Rund zwei Drittel der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz leben, besitzen die Niederlassungsbewilligung. Die meisten von ihnen leben seit 15 und mehr Jahren in der Schweiz; viele sogar seit ihrer Geburt. Der Anteil der st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung an der Gesamtbev\u00f6lkerung betr\u00e4gt rund 18 Prozent. Obwohl diese Tatsachen seit Jahren bekannt sind und sich nicht \u00e4ndern werden, wird die Anwesenheit der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder von vielen als ein vor\u00fcbergehender Zustand betrachtet. Das liegt in erster Linie darin begr\u00fcndet, dass bisher praktisch ausschliesslich wirtschaftliche \u00dcberlegungen (Arbeitskr\u00e4ftebedarf), d. h. die Zulassungs- und Aufenthaltspraxis, die Ausl\u00e4nderpolitik bestimmt haben. Diese Haltung bedarf einer tiefgreifenden Revision. Die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung ist zunehmend sesshaft geworden und damit fester Bestandteil der schweizerischen Gesellschaft und Wirtschaft. Die einheimische Bev\u00f6lkerung hat dieser Tatsache gegen\u00fcber bisher noch nicht die geb\u00fchrende Einsicht gewonnen (vgl. u. a. die Vorlagen zur erleichterten Einb\u00fcrgerung).
Die Schweiz hat indessen ein eminentes Interesse an der Integration der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung. Gegenseitiges Verst\u00e4ndnis f\u00f6rdert konfliktfreies Zusammenleben, beugt der Isolation und Ausgrenzung einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen und Individuen vor und dient der Erhaltung wirtschaftlicher Selbstst\u00e4ndigkeit. Sie erh\u00f6ht auch die Identifikation der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit unseren gesellschaftlichen Einrichtungen und unseren politischen Institutionen. Mit einer breit abgest\u00fctzten Informationskampagne k\u00f6nnen die Medien und die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Integrationsthematik sowie die Gefahren der Nichtintegration sensibilisiert werden. Gleichzeitig kann damit die Akzeptanz der Tatsache, dass die in der Schweiz wohnhaften Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind, gef\u00f6rdert werden. \u00dcberdies wird damit der Zugang zu Integrationsangeboten erleichtert.
Was das finanzielle Engagement betrifft, messen sich die Erwartungen an anderen nationalen Kampagnen, wie z. B. die Aids- oder die Drogenpr\u00e4ventionskampagne.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Integrationsf\u00f6rderung war und ist ein wichtiger Bestandteil der Legislaturplanung des Bundesrates im Bereich der Migrationspolitik. Der von ihm vorgeschlagene und am 1. Oktober 1999 in Kraft getretene Integrationsartikel (Art. 25a Anag) wird es im Rahmen des j\u00e4hrlich von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten festzulegenden Budgetbetrages erlauben, entsprechende Projekte zuk\u00fcnftig finanziell mitzutragen, namentlich auch zur Realisierung einer koh\u00e4renten Informationspolitik f\u00fcr und \u00fcber die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung in der Schweiz.
Im Hinblick auf die neue Bundesaufgabe im Integrationsbereich ist es sinnvoll, die Koordinations- und Informationst\u00e4tigkeit der weiterhin unabh\u00e4ngigen Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission und ihres Sekretariats finanziell vermehrt zu unterst\u00fctzen, wie dies auch die vorliegende Motion fordert.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, die Durchf\u00fchrung einer nationalen Kampagne im Sinn der vorliegenden Motion unter Beteiligung von weiteren interessierten Stellen in- und ausserhalb der Bundesverwaltung zu pr\u00fcfen.
Im \u00dcbrigen wird auf die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zur Motion der SP-Fraktion vom 21. Dezember 1999, 99.3616, \"Schaffung eines B\u00fcros f\u00fcr die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern\", verwiesen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(952300800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087344000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818391963)\/","SubmissionDate":"\/Date(945734400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4601,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}