Der Bundesrat wird aufgefordert, unverz\u00fcglich geeignete Vorkehrungen zu treffen, die:
- den Missbrauch im Bereiche des gewerblichen Cannabisanbaus zur Bet\u00e4ubungsmittelproduktion sowie beim gewerblichen Vertrieb von Cannabis und Cannabisprodukten, die als Bet\u00e4ubungsmittel geeignet sind, verhindern; und
- eine bessere Kontrolle des gewerblichen Cannabisanbaus sowie des gewerblichen Vertriebes von Cannabis, Produkten und Pr\u00e4paraten aus Cannabis oder Cannabisbestandteilen gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Das Ph\u00e4nomen der sich ausbreitenden \"Hanfl\u00e4deli\" - der auf den Verkauf von Cannabisprodukten (z. B. \"Dufts\u00e4ckchen\", dessen Inhalt auch als Haschzigarette geraucht werden kann) spezialisierten L\u00e4den - gibt zu Besorgnis Anlass. Der Verkauf von Cannabisprodukten als \"Dufts\u00e4ckchen\" nutzt auf schlaue Art die Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen einer legalen Nutzung des Hanfes (als Rohstoff sehr guter Qualit\u00e4t) und einer illegalen Nutzung (Konsum als Bet\u00e4ubungsmittel).
Die Zahl der Hanfl\u00e4deli hat seit 1996 stetig zugenommen. Gem\u00e4ss den Sch\u00e4tzungen, die im \"Cannabisbericht\" der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Drogenfragen Anfang September 1999 publiziert wurden, wird zwischen 85 und 95 Prozent des Jahresumsatzes der Hanfl\u00e4deli ausgerechnet mit dem Verkauf von \"Dufts\u00e4ckchen\" erzielt. Deren Preis variiert zwischen 50 und 200 Franken. Dazu muss noch vermerkt werden, dass die Anzahl der Hanfl\u00e4deli im Tessin mit Sicherheit h\u00f6her ist als offiziell bekannt (nicht 16 sondern 40!) und stetig ansteigt. Dies ist nicht zuletzt deshalb so, weil das Tessin sich zu einem von Norditalien aus bevorzugten Markt entwickelt. Zwar greift die Polizei ein und bewirkt Schliessungen, jedoch werden die Hanfl\u00e4deli etwas sp\u00e4ter an einem anderen Ort wieder er\u00f6ffnet, oder es entstehen neue L\u00e4den.
Was am meisten auff\u00e4llt und entr\u00fcstet, ist die unversch\u00e4mte Art, wie vorgegangen wird: Es wird versucht, neue Hanfl\u00e4deli in der N\u00e4he von Schulen zu er\u00f6ffnen - d. h., es wird offensichtlich unter jungen Kunden geworben -, und die Produkte werden auch per Internet angepriesen. Diese Art der Werbung zielt eindeutig auf Konsumenten im Ausland. So wird beispielsweise auf einer Internet-Homepage demonstrativ auf der Eingangsseite geschrieben: \"Was wollen Sie heute rauchen?\" Es wird betont, dass das Rauchen des Inhaltes der \"Dufts\u00e4ckchen\" gegen das Gesetz verst\u00f6sst, aber gleichzeitig werden den potenziellen Kunden die m\u00f6glichen \"legalen Wege\" aufgezeigt, um in den Besitz der begehrten S\u00e4ckchen zu kommen. Da der Versand ins Ausland verboten ist, wird die Kundschaft eingeladen, pers\u00f6nlich in unser Land zu kommen und sich die \"Ware\" an eine beliebige Schweizer Poststelle schicken zu lassen. Es bleibt dann den Kunden \u00fcberlassen, wie sie die begehrten S\u00e4ckchen \u00fcber die Grenze bringen wollen. Bei diesen Methoden handelt es sich klar um eine Aufforderung zum Konsum dieses Cannabisproduktes, indem man eine Gesetzesl\u00fccke geschickt ausnutzt und sich so \u00f6ffentlich und ungestraft \u00fcber das Verkaufsverbot von Hanf als Bet\u00e4ubungsmittel mokiert.
Die Art, wie zurzeit das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) umgangen wird, ist inakzeptabel und unseres Rechtsstaates unw\u00fcrdig. Der Bund muss seine Verantwortung voll und ganz \u00fcbernehmen und kann die Aufgabe, dieses Ph\u00e4nomen einzuschr\u00e4nken, nicht den Kantonen \u00fcberlassen. Diese verf\u00fcgen n\u00e4mlich \u00fcber keine geeigneten Instrumente zur Bek\u00e4mpfung.
Auch im Kanton Tessin sind die Beh\u00f6rden (Gemeinde, Pr\u00e4fektur und Polizei) mobilisiert, aber alleine k\u00f6nnen sie diesem Ph\u00e4nomen nicht Herr werden. Verunsicherte und besorgte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben bereits verschiedene Petitionen zu diesem Thema eingereicht. In verabschiedeten Resolutionen verlangen die kommunalen Beh\u00f6rden (vor allem im Mendrisiotto) eine schnelle \u00c4nderung der Gesetzgebung auf eidgen\u00f6ssischer Ebene, um die offensichtlich bestehende Gesetzesl\u00fccke zu schliessen; dies im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit im Allgemeinen und der Pr\u00e4vention bei Jugendlichen im Besonderen.
Wohl wissend, dass ein neuer Gesetzestext diesbez\u00fcglich in Vorbereitung ist, und gest\u00fctzt auf den bei der Abstimmung \u00fcber die Droleg-Initiative klar ge\u00e4usserten Volkswillen, muss wegen der bereits genannten Gr\u00fcnde daran erinnert werden, dass eine der S\u00e4ulen der eidgen\u00f6ssischen Drogenpolitik die Pr\u00e4vention bei Jugendlichen ist. Die Situation in den Kantonen - und besonders im Kanton Tessin - ist alarmierend: Es besteht dringender Handlungs- bzw. Gesetzgebungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der vom Motion\u00e4r angesprochenen Problematik bewusst. Er hat deshalb am 13. Januar 1999 das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge betreffend den Missbrauch von Anbau und Handel von Cannabis auszuarbeiten und eine Vernehmlassung dazu durchzuf\u00fchren.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft Verordnungs\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Kontrolle des Hanfanbaus und des Vertriebes von Hanfprodukten ausgearbeitet.
Um die genannten M\u00e4ngel zu beheben, soll mittels der vorgeschlagenen Verordnungs\u00e4nderungen auf der Basis des geltenden Gesetzes eine klarere und m\u00f6glichst eindeutige verwaltungsrechtliche Kontrollregelung f\u00fcr Hanf und Hanfprodukte eingef\u00fchrt werden. Das Ziel besteht darin:
- den legalen Anbau von Hanf und den legalen Verkehr mit Hanfprodukten weiterhin ungest\u00f6rt zu erm\u00f6glichen;
- den Anbau von Hanf und den Umgang mit Hanfprodukten, der wahrscheinlich zu Bet\u00e4ubungsmittelzwecken dient, m\u00f6glichst effizient zu erfassen;
- den illegalen Anbau von Hanf und den Verkehr mit Hanfprodukten wirksam zu verhindern;
- zu diesem Zweck eine klare, praktikable, verwaltungsrechtliche Kontrollregelung zu schaffen, die auf objektive Umst\u00e4nde abstellt;
- Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Verordnungs\u00e4nderungen wurden am 1. September 1999 zusammen mit den Vorschl\u00e4gen zur Revision des BetmG in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat hat am 23. Februar 2000 die Resultate der vorl\u00e4ufigen Auswertung der Vernehmlassung zu den Verordnungs\u00e4nderungen betreffend Hanf zur Kenntnis genommen und auf eine vorgezogene Regelung im Verordnungsbereich verzichtet. Seinen Entscheid zu den Verordnungs\u00e4nderungen wird er gleichzeitig mit demjenigen zur Revision des BetmG f\u00e4llen. Das EDI wurde beauftragt, einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten, sobald der vollst\u00e4ndige Vernehmlassungsbericht vorliegen wird, voraussichtlich im Juni 2000.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(952300800000)\/","SubmittedBy":"Simoneschi-Cortesi Chiara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818380720)\/","SubmissionDate":"\/Date(945734400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4601,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}