Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) hat im Juni 1999 den Kulturbericht 1999 \"Zahlen bitte!\" herausgegeben. Der Bericht ist als eine Art Momentaufnahme der heutigen Kulturlandschaft konzipiert. Er bietet ein nur sehr unvollst\u00e4ndiges, wenig systematisches Bild der schweizerischen Kulturpolitik. Vor allem in den Bereichen \"Finanzierung\" und \"politische Umsetzung\" bleibt vieles unausgegoren. Kaum zum Ausdruck kommen ebenfalls die konkreten kulturpolitischen Vorstellungen und Absichten der Landesregierung.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, diesbez\u00fcglich folgende Fragen zu beantworten und seine zuk\u00fcnftige kulturpolitische Strategie zu konkretisieren.
1. Welches sind seine kulturpolitischen Schwerpunkte in der neuen Legislatur?
2. Beabsichtigt der Bund, nationale Zentren oder F\u00f6rderungsst\u00e4tten f\u00fcr die Ausbildung in Musik und Kunst zu schaffen oder zu koordinieren?
3. Die Kulturschaffenden verlangen mehr Staat und weniger F\u00f6deralismus und Giesskannenprinzip. Will er dieser Forderung nachkommen? Falls ja, mit welcher Zielrichtung?
4. Der Bericht postuliert, dass der Bund im Inland in den Bereichen Koordination, Vernetzung und Information aktiver werden muss. Sieht dies der Bundesrat auch so? Falls ja, welche konkreten Verbesserungsm\u00f6glichkeiten sind vorgesehen?
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Im Juni 1999 hat das BAK unter dem Titel \"Zahlen, bitte!\" einen Kulturbericht vorgestellt, der als Grundlage f\u00fcr eine breite Kulturdiskussion dienen soll. Der Kulturbericht 1999 gliedert sich in drei Teile: R\u00fcckblick auf 25 Jahre Kulturpolitik und -f\u00f6rderung, Recherchen von Journalisten und Journalistinnen in verschiedenen Kultursparten und Massnahmen, die das BAK und die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia in den kommenden Jahren ergreifen wollen, um die Kultur zu st\u00e4rken. Die im Rahmen des Kulturberichtes 1999 gemachten Recherchen quer durch die Schweizer Kultur zeigen, dass Schweizer Kulturschaffende Vertrauen in die \u00f6ffentliche Hand setzen. Verbreitet ist der Wunsch nach mehr zentraler Kompetenz und Koordination, und der Staat ist in einer starken Rolle gefragt. Gefordert werden auch staatlich organisierte und finanzierte Institutionen, die neben Koordination und Vermittlungsarbeit auch Ausbildungsfunktionen \u00fcbernehmen.
Der Kulturbericht 1999 ist - wie die Interpellation zutreffend festh\u00e4lt - eine Momentaufnahme der Situation der schweizerischen Kulturf\u00f6rderung. Er strebt weder Vollst\u00e4ndigkeit, noch Systematik an und gibt auch kein repr\u00e4sentatives Bild der Kulturf\u00f6rderung in den verschiedenen schweizerischen Sprach- und Kulturgemeinschaften.
Die im Bericht vorgestellte kulturpolitische Agenda ist die aus damaliger Sicht - Sommer 1999 - m\u00f6glichst pr\u00e4zise Aufnahme der kulturpolitischen Neuerungen aus Sicht des BAK. Sie enth\u00e4lt ausschliesslich neue Vorhaben; daneben sollen die heutigen Aufgaben unver\u00e4ndert weitergef\u00fchrt werden. Wie der Bericht klarstellt, ist die Agenda das Ergebnis einer l\u00e4ngeren, sorgf\u00e4ltigen Auseinandersetzung im Spannungsfeld zwischen dem unbedingt notwendigen Neuen und den verf\u00fcgbaren personellen Kapazit\u00e4ten sowie finanziellen Mitteln. Der im Bericht ausgewiesene Mittelbedarf ist das Ergebnis einer groben Sch\u00e4tzung.
Der Kulturbericht bindet weder das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern noch den Bundesrat. Die kulturpolitische Absicht des Bundesrates ist in seinem Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 1999-2003 ausgedr\u00fcckt. Dessen Stossrichtung stimmt im Wesentlichen mit jener des Kulturberichtes \u00fcberein.
Zu den Fragen
1. Kulturpolitischer Schwerpunkt der Legislaturperiode 1999-2003 ist f\u00fcr den Bundesrat die Umsetzung von Artikel\u00a069 der neuen Bundesverfassung. Der Bundesrat will insbesondere die kulturellen Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterst\u00fctzen. Die Grundlagen sollen mit den Kantonen, den St\u00e4dten und den interessierten Organisationen erarbeitet werden. Entsprechend ist aufgrund klarer Kriterien mit den Kantonen und der Stiftung Pro Helvetia eine konsistente Politik zu entwickeln. Diese Kulturpolitik des Bundes ist auch zum neuen Finanzausgleich in Beziehung zu setzen, der unter anderem die Finanzierung der Kultureinrichtungen von \u00fcberregionaler Bedeutung verbindlich interkantonaler Zusammenarbeit unterstellen will.
Besonders sorgf\u00e4ltig vorzubereiten ist die Umsetzung des Kulturartikels im Bereich der Aus- und Weiterbildung, da hier prim\u00e4r die Kantone zust\u00e4ndig sind. Es geht in erster Linie darum, den Handlungsbedarf zu erkennen und sofern n\u00f6tig allf\u00e4llige Massnahmenm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. Neben der Realisierung von Artikel\u00a069 der neuen Bundesverfassung will der Bundesrat in der laufenden Legislatur den sprachpolitischen Auftrag von Artikel\u00a070 der neuen Bundesverfassung in einem Gesetz umfassend konkretisieren durch die Regelung des Amtssprachengebrauchs auf Bundesebene, mit besonderer Ber\u00fccksichtigung des R\u00e4toromanischen als Teilamtssprache, der F\u00f6rderung der Verst\u00e4ndigung und des Austauschs sowie der Unterst\u00fctzung der mehrsprachigen Kantone bei ihren besonderen Aufgaben. Ein neues Bundesgesetz \u00fcber Filmproduktion und Filmkultur soll die Filmf\u00f6rderung st\u00e4rken, den heutigen Bed\u00fcrfnissen in Film und Audiovision Rechnung tragen und der Filmkultur in unserem Land auch langfristig eine solide Basis bieten.
2. Aufgrund der Beratungen in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beinhaltet der Ausdruck \"Kunst und Musik\" in Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 der neuen Bundesverfassung die K\u00fcnste aller Sparten, also nicht ausschliesslich die bildende Kunst und die Musik. Zur Umsetzung dieser Bestimmung liegen Anregungen aufgrund verschiedener Vorst\u00f6sse aus den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vor. Sie beziehen sich auf s\u00e4mtliche Ausbildungsstufen und fast alle Kunstsparten. Das BAK wird in einer ersten Phase eine Auslegeordnung der tats\u00e4chlich praktizierten Kunstausbildung sowohl im Rahmen der Allgemeinbildung als auch im Hinblick auf einen k\u00fcnstlerischen Beruf erstellen, allf\u00e4llige L\u00fccken festhalten und n\u00f6tigenfalls dem Bundesrat ein Massnahmenkonzept vorlegen. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich prim\u00e4r zust\u00e4ndigen Kantonen angestrebt. Dies d\u00fcrfte am ehesten zu Vernetzungen und Kooperationen f\u00fchren. Es ist indessen verfr\u00fcht, bereits einzelne m\u00f6gliche T\u00e4tigkeitsformen ins Auge zu fassen.
3. Im Rahmen der Umsetzung des Kulturartikels 69 der neuen Bundesverfassung wird die Auffassung von Kulturschaffenden ber\u00fccksichtigt werden. \u00dcber allf\u00e4llige \u00c4nderungen der F\u00f6rderpolitik l\u00e4sst sich derzeit keine Aussage machen. Es ist wichtig, die Entwicklung der gesamten Kulturf\u00f6rderung mit den Kantonen und den grossen Gemeinden, welche die finanzielle Hauptlast tragen, zu gestalten, ohne von vornherein daf\u00fcr bestimmte Richtungen vorzugeben.
4. Die erw\u00e4hnte, gemeinsam mit den Kantonen zu entwickelnde Kulturpolitik tr\u00e4gt schon als Prozess zur Vernetzung und Koordination bei. Koordination und Kooperation in der Kulturf\u00f6rderung waren im \u00dcbrigen die Themen einer schweizerischen Tagung, welche der Migros-Genossenschaftsbund, die Stiftung Pro Helvetia und das BAK im Sommer 1999 durchgef\u00fchrt haben. Als Ergebnis der Tagung wird die Zusammenarbeit unter den \u00f6ffentlichen F\u00f6rderstellen und zwischen ihnen und den Privaten in einer Anzahl Themen weiterentwickelt. Die Arbeit ist im Gang und soll in diesem oder im n\u00e4chsten Jahr zu einer weiteren schweizerischen Tagung f\u00fchren. Zur Verbesserung der Kulturstatistik sowie der Information und Dokumentation zu Kulturfragen arbeitet das BAK mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik, den Kantonen und St\u00e4dten eng zusammen. Konkrete Verbesserungen werden schrittweise verwirklicht werden.
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