Die Direktion der Post hat vor, zahlreiche Poststellen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz, einschliesslich der St\u00e4dte, zu schliessen.
Diese Politik entspricht weder den geltenden gesetzlichen Vorschriften noch dem Auftrag, den das Parlament der Post erteilt hat, noch den Erfordernissen des Service public und am allerwenigsten den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung. Ich beauftrage den Bundesrat, die Post dazu zu bringen, dass sie auf dieses Vorhaben verzichtet, und von ihr zu verlangen, dass sie ihre Pflicht als Service public erf\u00fcllt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz sicherzustellen. In seinen strategischen Zielen f\u00fcr die Post h\u00e4lt der Bundesrat an diesem Leistungsauftrag unmissverst\u00e4ndlich fest. Er wird auch in Zukunft dar\u00fcber wachen, dass dieser Auftrag vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt wird.
Das weitverzweigte Poststellennetz spielt eine zentrale Rolle bei der Erf\u00fcllung des Leistungsauftrages. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Ausgestaltung des Netzes ein f\u00fcr allemal gegeben ist. Im Gegenteil: Wie schon im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte wird auch in Zukunft das Netz Ver\u00e4nderungen unterworfen sein. Diese Ver\u00e4nderungen sind n\u00f6tig, damit die Post auf die sich wandelnden Bed\u00fcrfnisse der Kunden und des Marktes eine ad\u00e4quate Antwort geben kann.
Anlass f\u00fcr die in den Vorst\u00f6ssen (99.3587, 99.3600, 99.3628) angesprochenen Fragen waren erste Planstudien der Post zur Neuausrichtung des Netzes. Der Verwaltungsrat der Post hat Anfang M\u00e4rz dieses Jahres diese Studien als \u00fcberholt erkl\u00e4rt. Die urspr\u00fcnglich genannten Zahlen zur Reduktion der Poststellen in den Agglomerationen haben deshalb keinen Bestand mehr. Fest steht immerhin, dass die Verkaufsorganisation gestrafft wird und die bisher vierzig Verkaufsregionen auf neu sieben Regionen reduziert werden. Zurzeit kl\u00e4rt die Post das weitere Vorgehen ab. Zudem hat die Post erkl\u00e4rt, dass sie vor punktuellen Schliessungen in jedem Fall die betroffenen Beh\u00f6rden und das Personal in den Entscheid einbeziehen wird. Die Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen kann im \u00dcbrigen durch alternative L\u00f6sungen sichergestellt werden. Die Post hat entsprechende Schritte bereits eingeleitet, indem sie beispielsweise mobile Poststellen eingef\u00fchrt oder einen sogenannten Hausservice vorgesehen hat. Daneben arbeitet die Post mit Partnern zusammen (den Gemeinden, den Spit\u00e4lern, den Bahnen), welche im Auftrag der Post Agenturen betreiben, die als eigentliche Poststellen fungieren.
Der Bundesrat wird dar\u00fcber wachen, dass auch k\u00fcnftige Vorhaben der Post zur Anpassung des Netzes im Rahmen der strategischen Ziele erfolgen.
Nach wie vor offen bleibt jedoch die Frage, wie die ungedeckten Netzkosten im Ausmass von rund 500 Millionen Franken j\u00e4hrlich zu finanzieren sind. Die sich bereits heute im europ\u00e4ischen Raum abzeichnende weitere Markt\u00f6ffnung wird diesen Kostendruck noch zus\u00e4tzlich verst\u00e4rken. Der Bundesrat hat deshalb die Verwaltung beauftragt abzukl\u00e4ren, wie die Finanzierung des Poststellennetzes auch bei einer weiteren Liberalisierung des Postmarktes gew\u00e4hrleistet werden kann. Im Vordergrund dieser Pr\u00fcfung steht die Er\u00f6ffnung von neuen Gesch\u00e4ftsfeldern f\u00fcr die Post (Postbank, E-Commerce) sowie die Einf\u00fchrung eines Lizenzierungssystems mit entsprechenden Abgaben f\u00fcr die Konkurrenten der Post.
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