1. Der elektronische Handel mit immateriellen G\u00fctern bildet - nach Sch\u00e4tzungen der OECD - ein Transaktionsvolumen von 500 Milliarden Franken in den Jahren 2000/01 und von 1500 Milliarden Franken im Jahr 2003.
2. Durch die Zunahme der Internetanschl\u00fcsse (Telefon, Fernsehen, andere Apparate im Haushalt) erh\u00e4lt dieses Ph\u00e4nomen zus\u00e4tzlich Auftrieb.
3. Die internationalen Steuervorschriften lassen sich auf immaterielle G\u00fcter nicht gleich anwenden wie auf materielle. Materielle G\u00fcter, die \u00fcber Internet erworben werden, sind der Mehrwertsteuer unterstellt. Diese wird, wie f\u00fcr jedes \u00fcber Distanz verkaufte Produkt, in dem Land erhoben, in dem das Produkt verbraucht wird.
4. Diese Tatsache f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen je nach Ort oder Art und Weise des Produkteerwerbs. Sie f\u00fchrt dazu, dass \u00fcber Internet angebotene Dienstleistungen wie Kurse, Wartung, Beratung, Datenaustausch und Finanzdienstleistungen von den Steuern befreit sind.
Aus diesen Gr\u00fcnden wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Situation und die kurz- und mittelfristigen Aussichten vorzulegen und gegebenenfalls gesetzliche Bestimmungen zu unterbreiten, mit denen sich diese Situation in den Griff bekommen l\u00e4sst.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der elektronische Gesch\u00e4ftsverkehr E-Commerce er\u00f6ffnet vielen Wirtschaftsteilnehmern im Rahmen der Aus\u00fcbung ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit neue Entfaltungsm\u00f6glichkeiten. Die \u00e4usserst rasante Entwicklung in den Bereichen der Informations- und der Kommunikationstechnologie hat die hierf\u00fcr notwendigen Grundlagen geschaffen. W\u00e4hrend das Internet 1991 erst von etwa 3 Millionen Anwendern gebraucht wurde und Internet-Gesch\u00e4fte damals g\u00e4nzlich unbekannt waren, d\u00fcrfte die Zahl der Anwender heute \u00fcber 250 Millionen betragen. Etwa ein Viertel davon t\u00e4tigt K\u00e4ufe \u00fcber kommerzielle Websites. Der durch den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr verursachte virtuelle Zerfall der nationalen Grenzen stellt f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft eine zentrale Herausforderung dar.
2. Im Bereich der Steuern sollte ein Umfeld geschaffen werden, das die Entfaltung des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs nicht hemmt. Die Erhebung neuer Steuern oder die Einf\u00fchrung einer Sondersteuer f\u00fcr den elektronisch abgewickelten Handel erscheinen vorderhand als nicht angebracht. Es ist aber erkl\u00e4rte Absicht des Bundesrates sicherzustellen, dass die zur Finanzierung des Staatshaushaltes notwendigen Einnahmen weiterhin auf dem Weg der Steuererhebung beschafft werden k\u00f6nnen.
Die virtuelle Grenzenlosigkeit des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs macht es unabdingbar, die bei dieser Art der Gesch\u00e4ftsabwicklung zur Anwendung gelangenden Besteuerungsgrunds\u00e4tze mittels international m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzter Rahmenbedingungen zu definieren. Die Wirtschaft ist in diesen weit verzweigten Lern- und Erkenntnisprozess einzubinden. Alleing\u00e4nge sind zu vermeiden. Denn dadurch drohen international geltende Besteuerungsgrunds\u00e4tze unterminiert und damit die in diesem Bereich w\u00e4hrend Jahrzehnten geleistete Harmonisierungsarbeit hinf\u00e4llig zu werden. Die Schweiz unterst\u00fctzt daher die Arbeiten des Fiskalkomitees der OECD und anderer internationaler Gremien wie Efta und EU zur Schaffung international abgest\u00fctzter Rahmenbedingungen f\u00fcr die Besteuerung des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs. Aus der Terminplanung der hierf\u00fcr eingesetzten Arbeitsgruppen ergibt sich, dass fr\u00fchestens im Jahr 2001 mit ersten konkreten Ergebnissen gerechnet werden kann. Von diesen Ergebnissen wird es abh\u00e4ngen, ob und, wenn ja, in welchen Bereichen des nationalen Rechtes Gesetzgebungsarbeiten notwendig sein werden. Zum heutigen Zeitpunkt dr\u00e4ngen sich deshalb noch keine im E-Commerce begr\u00fcndeten Gesetzes\u00e4nderungen auf.
3. Der Bundesrat ist sich des Potenzials, aber auch der im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr enthaltenen Risiken bewusst. Mit Beschluss vom 18. Februar 1998, betreffend die Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, hat sich der Bundesrat f\u00fcr die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter dem Titel Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) entschieden.
Die KIG wurde beauftragt, die Aktivit\u00e4ten der Departemente und \u00c4mter zu koordinieren und zu begleiten. Die Arbeitsgruppe hat dem Bundesrat j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber ihre Arbeiten, den Stand der Informationsgesellschaft Schweiz, die Umsetzung der Strategie und das internationale Umfeld zu erstatten. Der erste Bericht der KIG datiert vom 14. April 1999. Er enth\u00e4lt neben einer umfassenden Lageanalyse zahlreiche Aktionspl\u00e4ne und Massnahmenkataloge, darunter den \"Aktionsplan zur F\u00f6rderung des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs\", welcher auch Massnahmen im Steuerbereich beinhaltet. Dieser Aktionsplan f\u00e4llt in die Kategorie der im KIG-Bericht bezeichneten priorit\u00e4ren Bereiche, welche der Bundesrat gem\u00e4ss seinem Beschluss vom 2. Juli 1999 vorrangig realisieren will.
4. Die Anliegen der Motion sind somit schon heute erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion als erf\u00fcllt abzuschreiben","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion als erf\u00fcllt abzuschreiben","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(962150400000)\/","SubmittedBy":"Spielmann Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818333597)\/","SubmissionDate":"\/Date(945820800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4601,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}