Ich ersuche den Bundesrat, die n\u00f6tigen Massnahmen zu veranlassen, damit jene Kantone, in denen die Krankenkassenpr\u00e4mien \u00fcber dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen, die Bundesbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss KVG vollumf\u00e4nglich verteilen, so dass den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen gew\u00e4hrt und die Nachteile, die sie wegen ihres Wohnsitzkantons erleiden, gemildert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Artikel\u00a064, 65 und 66 KVG regeln haupts\u00e4chlich die Behandlung von Versicherten aus bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und verpflichten die Kantone, den Betroffenen Pr\u00e4mienverbilligungen zu gew\u00e4hren. Zu diesem Zweck leistet der Bund j\u00e4hrlich Beitr\u00e4ge an die Kantone. Gem\u00e4ss Artikel\u00a065 Absatz\u00a02 ist die Pr\u00e4mienverbilligung durch die Kantone \"so festzulegen, dass die j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge des Bundes und der Kantone nach Artikel\u00a066 grunds\u00e4tzlich voll ausbezahlt werden\".
Nun verzichten manche Kantone auf die volle Auszahlung der Bundesbeitr\u00e4ge, um ihren eigenen Beitrag an die Pr\u00e4mienverbilligungen zu senken. Unl\u00e4ngst hat der Kanton Waadt verlauten lassen, er wolle ebenso vorgehen. Solche Entscheide f\u00fchren jedoch zu inakzeptablen Ungleichheiten und enormen sozialen Ungerechtigkeiten, insbesondere in den Kantonen mit extrem hohen Krankenkassenpr\u00e4mien. (Im gesamtschweizerischen Vergleich rangiert der Kanton Waadt an zweitoberster Stelle mit monatlich 268 Franken bis Fr. 276.20 f\u00fcr die Grundversicherung mit einer voraussichtlichen durchschnittlichen Erh\u00f6hung f\u00fcr 1999 um 2,8 Prozent.) Die Einsparmenge von etwa 5 Millionen Franken zur Sanierung der Kantonsfinanzen f\u00fchrt zu einem R\u00fcckgang der Subventionen zugunsten der Versicherten in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen von \u00fcber 20 Millionen Franken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4mienverbilligung den Kantonen \u00fcbertragen. Er hat ihnen in Artikel\u00a066 Absatz\u00a05 KVG gleichzeitig die Kompetenz erteilt, die von ihnen zu \u00fcbernehmenden Beitr\u00e4ge um maximal 50 Prozent zu k\u00fcrzen, sofern die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Versicherte in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen trotzdem sichergestellt ist, wobei bei diesen Kantonen der Bundesbeitrag im gleichen Verh\u00e4ltnis gek\u00fcrzt wird. Es liegt somit allein in der Kompetenz der einzelnen Kantone, die H\u00f6he der auszurichtenden Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung festzulegen.
Bereits im Rahmen erster Untersuchungen \u00fcber die Wirkung der Pr\u00e4mienverbilligung wurde festgestellt, dass in zahlreichen Kantonen, welche 100 Prozent der m\u00f6glichen Bundesbeitr\u00e4ge abholen, die Pr\u00e4mienbelastung f\u00fcr die Versicherten trotzdem sehr hoch bleibt, wogegen andere Kantone, die lediglich 50 Prozent der m\u00f6glichen Beitr\u00e4ge beantragen, eine gen\u00fcgende Entlastungswirkung erzielen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat - aufgrund der ihm zustehenden Kompetenz von Artikel\u00a066 Absatz\u00a03 KVG - bereits am 17. Juni 1996 die Verordnung vom 12. April 1995 \u00fcber die Beitr\u00e4ge des Bundes zur Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung dahingehend abge\u00e4ndert, dass auch die durchschnittliche Pr\u00e4mienh\u00f6he, welche bekanntlich direkt von den im Kanton verursachten Kosten abh\u00e4ngt, in die Berechnung des Verteilschl\u00fcssels einbezogen wird. Mit diesem Vorgehen war es dem Bundesrat m\u00f6glich, die Interessen der durch die hohen Kosten direkt betroffenen Versicherten zu wahren, da einige der im Gesetz vorgesehenen Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung (z. B. Spitalplanung) zum Teil noch nicht ihr volles Wirkungspotential entfaltet haben, wie dies in verschiedenen Studien \u00fcber die Wirkungen des KVG festgestellt worden ist.
Die durch den Bundesrat vorgenommene Verordnungsanpassung ist nicht als Dauerl\u00f6sung gedacht, dr\u00e4ngte sich aber wegen der zeitlichen Verschiebung zwischen kurzfristiger Pr\u00e4mienlast der Versicherten und mittelfristigem Greifen der Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen des neuen Gesetzes auf. Dementsprechend hat denn auch das Parlament beschlossen, dass der Bundesrat nur in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes die durchschnittlichen Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in den einzelnen Kantonen ber\u00fccksichtigen kann (Art. 106 Abs. 3, \u00c4nderung vom 20. M\u00e4rz 1998).
Das Gesetz gibt dem Bundesrat zudem die Kompetenz, n\u00e4here Vorschriften \u00fcber das Ausmass der Pr\u00e4mienverbilligung zu erlassen, wenn der Bundesrat zum Schluss kommen sollte, dass die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen ohne solche Vorschriften nicht in allen Kantonen sichergestellt ist. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der W\u00fcrdigung bez\u00fcglich der Wirkung der Pr\u00e4mienverbilligung hat der Bundesrat von dieser Kompetenz bisher noch nicht Gebrauch gemacht. Er hat jedoch in seiner Botschaft vom 21. September 1998 betreffend den Bundesbeschluss \u00fcber die Bundesbeitr\u00e4ge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (98.058) bundesrechtliche Mindeststandards f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung vorgeschlagen. Die \u00c4nderungen werden nicht nur in der Absicht vorgeschlagen, eine minimale sozialstaatliche Einheitlichkeit zu wahren, sondern auch wegen der Bedeutung der Pr\u00e4mienverbilligung als zentrales soziales Korrektiv im aktuellen individuellen Kopfpr\u00e4miensystem und als Instrument zur Verwirklichung der vom Gesetzgeber beabsichtigten sozialpolitischen Ziele.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(949449600000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763105628877)\/","SubmissionDate":"\/Date(945820800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4601,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}