Die Kantone lancieren eine Reihe von Pr\u00e4ventionskampagnen. Es sind dies vor allem Kampagnen zur Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs oder zur Pr\u00e4vention von Hepatitis. Auf diese Weise k\u00f6nnen Hunderte von Leben gerettet werden. Dank dem neuen KVG werden die Kosten von der Grundversicherung zur\u00fcckgezahlt, was \u00e4usserst positiv ist.
Und dennoch k\u00f6nnen diese Kosten (im Fall der waadtl\u00e4ndischen Kampagne zur Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs sind es 140 Franken) auf Familien oder allein stehende Personen mit bescheidenem Budget abschreckend wirken. Dieser Betrag muss n\u00e4mlich von denjenigen selber berappt werden, die ihre Franchise noch nicht angegriffen haben. F\u00fcr viele bedeutet dies, dass ihnen der Betrag nicht zur\u00fcckgezahlt wird, so dass die Pr\u00e4ventionsmassnahmen gerade bei denjenigen Personen nicht greifen, die jeden Franken \"umdrehen\" m\u00fcssen.
Im Bereich der Gesundheitspr\u00e4vention ist die Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern Europas und Nordamerikas nicht gerade f\u00fchrend. Aus diesem Grund beauftrage ich den Bundesrat, eine \u00c4nderung des KVG vorzulegen des Inhaltes, dass die Kosten von Pr\u00e4ventionsmassnahmen, die von den Krankenkassen \u00fcbernommen werden, nicht mehr in die Franchise fallen. Es ist dies keine grosse Forderung, da es ja immer eine Kostenbeteiligung geben wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Botschaft vom 21. September 1998 betreffend den Bundesbeschluss \u00fcber die Bundesbeitr\u00e4ge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (98.058) hat der Bundesrat eine \u00c4nderung von Artikel\u00a064 Absatz\u00a06 KVG vorgelegt. Diese sieht vor, dem Bundesrat die Kompetenz einzur\u00e4umen, einzelne Leistungen der medizinischen Pr\u00e4vention von der Kostenbeteiligung auszunehmen (Franchise und Selbstbehalt). Der Entwurf des Bundesrates geht somit weiter als die Motion, die sich auf eine Befreiung von der Franchise beschr\u00e4nkt. W\u00e4hrend der Bundesrat die Ausnahmem\u00f6glichkeiten auf gewisse Leistungen beschr\u00e4nken will, verlangt die Motion den Einbezug aller Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Wird dem Bundesrat die entsprechende Kompetenz einger\u00e4umt, so werden zu den befreiten Pr\u00e4ventionsmassnahmen sicherlich auch jene geh\u00f6ren, die im Rahmen von bundesweiten oder kantonalen Kampagnen zur Fr\u00fcherkennung durchgef\u00fchrt werden, welche der Motion\u00e4r als Beispiel angibt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben, da mit der dem Parlament vorgelegten Revision das Anliegen erf\u00fcllt werden kann.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben, da mit der dem Parlament vorgelegten Revision das Anliegen erf\u00fcllt werden kann.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(949449600000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(953856000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763107215140)\/","SubmissionDate":"\/Date(945820800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4601,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}