Der \u00fcberraschende Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 1999 im Falle Kodak gegen Jumbo betreffend Parallelimporte ist von grosser wirtschaftlicher Tragweite; er droht die wettbewerbspolitischen Bestrebungen zu unterlaufen, und er missachtet das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten an einem funktionierenden Wettbewerb.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass es mit seinem Kodak-Entscheid eine gesetzgeberische L\u00fccke im Immaterialg\u00fcterrecht (Frage der Patentersch\u00f6pfung) ausf\u00fcllen musste. Wie interpretiert er dieses Urteil in Bezug auf die heutige Gesetzeslage? Ist er nicht auch der Meinung, die Gesetzesl\u00fccke m\u00fcsse geschlossen werden?
2. Das Kodak-Urteil l\u00e4uft den bisherigen wettbewerbspolitischen Vorstellungen des Bundesrates und der Wettbewerbskommission entgegen. Wie beurteilt er das Urteil in Bezug auf das Unterlaufen seiner Wettbewerbspolitik (z. B. Parallelimporte von Medikamenten, Autoteilen usw.)?
3. W\u00e4re er bereit, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, um die erw\u00e4hnte Rechtsl\u00fccke zu schliessen? Wenn ja, in welchem Zeitraum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das geltende Patentgesetz enth\u00e4lt keine Regelung zur Frage der Ersch\u00f6pfung von Patentrechten. Mit der h\u00f6chstrichterlichen Bejahung der Rechtsfrage, ob es dem Patentinhaber trotz der durch ihn vorgenommenen Inverkehrsetzung eines patentgesch\u00fctzten Produktes im Ausland m\u00f6glich sei, im Inland seinen Anspruch auf ausschliessliche gewerbliche Ben\u00fctzung des Produktes geltend zu machen, hat das Bundesgericht entsprechend Artikel\u00a01 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210) die bestehende Gesetzesl\u00fccke geschlossen. Der Entscheid erging in \u00dcbereinstimmung mit der f\u00fcr das Patentrecht diesbez\u00fcglich herrschenden Rechtsprechung.
Angesichts der wirtschaftspolitischen Dimension der Thematik ist der Bundesrat jedoch bereit, im Nachgang zum Entscheid des Bundesgerichtes den Bedarf f\u00fcr eine gesetzliche L\u00f6sung der Ersch\u00f6pfungsfrage im Patentrecht sowie m\u00f6gliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen. Dabei ist die schriftliche Begr\u00fcndung des Bundesgerichtes zu ber\u00fccksichtigen.
2. Im Unterschied zur erw\u00e4hnten Judikatur hat sich der Bundesrat zur Problematik der Parallelimporte patentgesch\u00fctzter Waren und der Ersch\u00f6pfungsfrage von Immaterialg\u00fcterrechten bisher nicht ge\u00e4ussert. Wo sich diese Problematik als Teilaspekt stellt, n\u00e4mlich im Rahmen vereinfachter Zulassungsverfahren bestimmter G\u00fcter, ist festgehalten, dass die Regelungen des Wettbewerbs- und des Immaterialg\u00fcterrechtes nicht ber\u00fchrt werden (vgl. Art. 17a Abs. 3 der Giftverordnung, SR 813.01; Art. 15 Abs. 5 der Pflanzenschutzmittel-Verordnung, SR 916.161; Art. 14 Abs. 3 des Entwurfes zum Heilmittelgesetz, BBl 1999 3453ff.).
Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die vom Bundesgericht in Sachen Kodak best\u00e4tigte Rechtsprechung zur Frage der Ersch\u00f6pfung im Patentrecht Auswirkungen auf den freien Warenverkehr hat.
Dabei ist zu beachten, dass sich der Bundesrat in seiner Wettbewerbspolitik nicht nur f\u00fcr den freien Warenverkehr, sondern auch f\u00fcr einen starken Patentschutz einsetzt. Letzterer erm\u00f6glicht seinem Rechtsinhaber die Amortisation der Investitionen in seine Erfindung und f\u00f6rdert damit die Innovation und den Forschungsplatz Schweiz.
3. Unter der Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Institutes f\u00fcr Geistiges Eigentum bearbeitet eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe aller betroffenen Bundesstellen die Aspekte der vielschichtigen und komplexen Problematik \"Parallelimporte und Immaterialg\u00fcterrechte\". Dabei wird der Bedarf einer gesetzlichen Regelung im Patentgesetz abgekl\u00e4rt. Damit kommt der Bundesrat gleichzeitig einer entsprechenden Anfrage der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 24. Januar 2000 nach. Darin ersucht die WAK-N den Bundesrat bis zum 9. Juni 2000 um einen umfassenden Bericht \u00fcber die Problematik der Parallelimporte und \u00fcber denkbare L\u00f6sungsvarianten in der Gesetzgebung. Im Lichte der Ergebnisse der genannten Arbeitsgruppe wird der Bundesrat entscheiden, ob und wie die Frage der Ersch\u00f6pfung von Patentrechten in die sich gegenw\u00e4rtig in Vorbereitung befindende Teilrevision des Patentgesetzes (Angleichung des schweizerischen Patentrechtes an die EU-Biotechnologie-Richtlinie gem\u00e4ss Motion Leumann 98.3243) einzubeziehen ist. Gegebenenfalls wird er das f\u00fcr dieses Revisionsvorhaben federf\u00fchrende Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum beauftragen, unter Beteiligung der weiteren von der Problematik betroffenen Bundesstellen einen entsprechenden Vernehmlassungsvorschlag auszuarbeiten. Diese Vorgehensweise hat zur Folge, dass mit der urspr\u00fcnglich f\u00fcr das zweite Quartal 2000 geplanten Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung \u00fcber die erw\u00e4hnte Patentgesetzrevision jedenfalls bis zur zweiten Jahresh\u00e4lfte zugewartet werden muss. Diese Verz\u00f6gerung ist jedoch in Kauf zu nehmen, wenn nicht kurz hintereinander zwei Teilrevisionen ein und desselben Gesetzes durchgef\u00fchrt werden sollen.
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