Der Bundesrat bef\u00fcrwortet die Durchf\u00fchrung einer Landesausstellung im Jahre 2002 und heisst die Fortsetzung der Arbeiten durch den Verein Landesausstellung gut, weil das Projekt der Landesausstellung auf gutem Weg ist:
- | Im Bereich der F\u00fchrung und der Organisation sind die entscheidenden Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt oder doch erfolgversprechend in die Wege geleitet worden. |
- | Ein sorgf\u00e4ltig erarbeitetes, stabiles Budget Expo.02 liegt vor. Dank Einsparungen von mehr als 350 Millionen Franken kann es beinahe ausgeglichen gestaltet werden. Es ist glaubhaft, dass die Expo-Leitung neue Kostensteigerungen nicht hinnimmt und sich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Einnahmen einsetzt. |
- | Das Engagement der Wirtschaft in den letzten Monaten stimmt zuversichtlich. |
Auch wenn die Zielvorgaben von Bundesrat und Parlament zur Zeit noch nicht vollst\u00e4ndig erreicht sind, ist die Tendenz doch ermutigend. Es darf damit gerechnet werden, dass das Engagement der Wirtschaft letztlich die Mindesterwartungen \u00fcbertreffen wird. Der Bundesrat hat deshalb den Zusatzkredit f\u00fcr die Expo.02 gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Landesausstellung freigegeben.
Zur Absicherung der verbleibenden Risiken und nicht vorhersehbarer Ereignisse ben\u00f6tigt die Expo.02 jedoch eine Defizitgarantie der \u00f6ffentlichen Hand. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine zus\u00e4tzliche Defizitgarantie in der H\u00f6he von 338 Millionen Franken zugunsten der Expo.02 zu gew\u00e4hren. Er erwartet, dass sich die Kantone und Standortgemeinden angemessen an der finanziellen Absicherung der Landesausstellung beteiligen werden, so dass sich die allf\u00e4llige Garantieleistung des Bundes noch reduzieren w\u00fcrde.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Defizitgarantie mit 35 zu 2 Stimmen zu. Dagegen stimmten Maximilian Reimann (V, AG) und This Jenny (V, GL). Reimann konnte es gegen\u00fcber den SteuerzahlerInnen nicht verantworten, nochmals einen Blankocheck f\u00fcr die EXPO.02 auszustellen und sah es f\u00fcr sinnvoller an, die M\u00f6glichkeit eines Nachtragkredits offen zu halten. Jenny erinnerte daran, dass noch im Dezember 1999 an die Vergabe des Zusatzkredits von 250 Millionen ultimative Bedingungen gekn\u00fcpft worden seien. Aus einer Minderheitsbeteiligung von 130 Millionen sei nun eine Mehrheitsbeteiligung von 700 Millionen Franken geworden. Aber auch zahlreiche andere St\u00e4nderate \u00e4usserten sich kritisch und stimmten der Defizitgarantie nur z\u00e4hneknirschend zu. F\u00fcr ein Bremsman\u00f6ver sei es zu sp\u00e4t, war der Grundtenor.
Im Nationalrat lagen diverse Nichteintretens-, R\u00fcckweisungs- und Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge vor, die jedoch alle abgelehnt wurden. Gegen Widerstand der Gr\u00fcnen und der SVP stimmte der Nationalrat der Defizitgarantie mit 115 zu 34 Stimmen zu. Die Ratsmehrheit folgte damit trotz Kritik dem Antrag der Kommission.
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