Das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz vom 23. M\u00e4rz 1962 verpflichtete den Bundesrat dazu, dem Parlament nach Beginn einer Legislaturperiode einen Bericht \u00fcber die Richtlinien der Regierungspolitik und einen Legislaturfinanzplan zu unterbreiten. Der Bericht soll einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtheit der Regierungsaufgaben sowie Auskunft \u00fcber die Ziele geben, die der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode erreichen will.
Insgesamt stellt der Bundesrat die Legislaturperiode 1999-2003 unter die folgende Leitidee:
Offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im Innern.
Im Bericht werden die folgenden drei Leitgedanken und zw\u00f6lf Ziele dargestellt:
Die Schweiz als Partnerin in der Welt - Chancen einer offenen und zukunftsorientierten Schweiz wahrnehmen (Leitgedanke 1)
Die Entwicklungen in den neunziger Jahren haben gezeigt, dass die Globalisierung von Wirtschaft und Technologie ein wesentlicher Wachstumsmotor f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder ist. Die Gegenwart ist gepr\u00e4gt von der Dynamik des europ\u00e4ischen und weltweiten Zusammenwachsens sowie von supranationalen Organisations- und Kooperationsformen. Mit der Vollendung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sowie der eingeleiteten Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union (EU) sind weit reichende Ver\u00e4nderungen verbunden, die unser Land direkt betreffen. Im Zuge dieser Entwicklungen wird unser Spielraum f\u00fcr eine aktive und eigenst\u00e4ndige Zukunftsgestaltung zunehmend von den M\u00f6glichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung auf internationaler Ebene definiert. Der Bundesrat nennt vier Ziele:
- | Verbesserung der internationalen Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten |
- | Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Pr\u00e4senz in den Bereichen Friedensf\u00f6rderung, Schutz der Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, verbesserte Stellung und Wahrnehmung der Schweiz im internationalen Umfeld |
- | Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung |
- | Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik \"Sicherheit durch Kooperation\" |
Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz - Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern (Leitgedanke 2)
Die Globalisierung und der Wandel hin zur Informationsgesellschaft f\u00fchren zu einem intensiveren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsstandorten und zu einem wirtschaftlich-technologischen Strukturwandel. Die Schweiz muss diese Dynamik ausn\u00fctzen, indem sie ihre Reformbem\u00fchungen vertieft und weitere zukunftsorientierte Weichenstellungen vornimmt. Optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr ein nachhaltiges \u00f6konomisches Wachstum und f\u00fcr zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten sind grundlegende Voraussetzungen f\u00fcr intakte Chancen der kommenden Generationen. Mittel- und langfristig spielt vor allem ein modernisiertes und leistungsf\u00e4higes Forschungs- und Bildungswesen eine zentrale Rolle.
Intakte Entfaltungschancen der k\u00fcnftigen Generationen bedingen ferner die langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Und schliesslich gilt es, den Wandel zur Informationsgesellschaft gezielt zu f\u00f6rdern und dadurch die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Lebensraum und Wirtschaftsstandort zu steigern. Aus diesen Erkenntnissen heraus hat sich der Bundesrat f\u00fcr diesen Bereich die folgenden f\u00fcnf Ziele gesetzt:
- | St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Wirtschaft und Schaffung von zus\u00e4tzlichen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten |
- | Sicherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, einer moderaten Steuerquote sowie einer ausgewogenen und gerechten Steuer- und Finanzpolitik |
- | Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik auf der Grundlage der Strategie \"Nachhaltige Entwicklung Schweiz\" |
- | Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und Anpassung der Medienordnung |
- | St\u00e4rkung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit und b\u00fcrgern\u00e4here Verwaltung |
Die Schweiz als Heimat f\u00fcr alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner - Identit\u00e4tsraum f\u00fcr alle Generationen schaffen (Leitgedanke 3)
In der mehr als 150-j\u00e4hrigen Geschichte des modernen eidgen\u00f6ssischen Staatswesens hat sich unser Land immer wieder als lebenswerte, entwicklungsf\u00e4hige Heimat f\u00fcr alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bew\u00e4hrt. Die Fundamente daf\u00fcr sind das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, zur direkten Demokratie und zum F\u00f6rderalismus. Mehr als andere Staaten ist die Schweiz als Willensnation sowie als sprachlich und kulturell vielschichtige Gesellschaft auf wirksame und effiziente soziale und regionale Ausgleichsmechanismen und auf eine gelebte Solidarit\u00e4t angewiesen, um die nationale Koh\u00e4renz dauerhaft gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
In unserem mehrsprachigen Land ist ausserdem ein hohes Mass an gegenseitigem Verst\u00e4ndnis und Toleranz wie auch ein aktiver Austausch und Dialog zwischen den Sprachgemeinschaften notwendig, um gemeinsam getragene Entscheide in unserem Konkordanzsystem zu erm\u00f6glichen. Die in der Schweiz lebende ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung stellt dabei sowohl eine wirtschaftliche Notwendigkeit als auch eine kulturelle Bereicherung dar, weshalb eine entsprechend ausgerichtete Migrationspolitik und eine verbesserte Integration auch in unserem eigenen Interesse liegt. Der Bundesrat hat sich in dem Bereich die folgenden drei Ziele gesetzt:
- | Sicherstellung des nationalen Zusammenhalts durch Gew\u00e4hrleistung des sozialen und regionalen Ausgleichs |
- | Neuorientierung der Ausl\u00e4nderpolitik - Stabilisierung im Asylbereich unter Wahrung der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz |
- | Halten des hohen Niveaus der inneren Sicherheit unter Gew\u00e4hrleistung der Grundrechte |
Legislaturfinanzplan 2001-2003
In der vergangenen Legislaturperiode 1995-1999 sah sich der Bund mit hartn\u00e4ckigen Ausgaben\u00fcbersch\u00fcssen konfrontiert. Das kumulierte Defizit der Abschl\u00fcsse der Jahre 1996-1999 belief sich auf 12 Milliarden. Die (Brutto-)Schulden des Bundes wuchsen infolge verschiedener Sanierungen und Neuausrichtungen (SBB, Post, Swisscom, PKB) um 25 Milliarden und \u00fcberschritten die 100-Milliarden-Grenze. Nach diesem dynamischen Defizit- und Schuldenwachstum zeichnet sich f\u00fcr den Bund in den kommenden Jahren eine Wende zum Besseren ab. Eine disziplinierte Haushaltf\u00fchrung, eine konsequente Umsetzung des Stabilisierungsprogramms sowie ein g\u00fcnstiges Umfeld erm\u00f6glichen eine \u00dcberwindung der Defizitperiode der letzten Jahre. Im Jahr 2003 soll die Finanzrechnung gar mit einem \u00dcberschuss abschliessen.
Der Legislaturfinanzplan 2001-2003 pr\u00e4sentiert sich wie folgt. W\u00e4hrend im Jahre 2001 die h\u00f6chst zul\u00e4ssige Defizitobergrenze (950 Millionen) mit einem Ausgaben\u00fcberschuss von 935 Millionen nur relativ knapp eingehalten wird, zeichnet sich f\u00fcr das Jahr 2002 ein ausgeglichenes Ergebnis und f\u00fcr das Jahr 2003 ein Einnahmen\u00fcberschuss von rund 1,7 Milliarden ab.
Die Finanzkommission des Nationalrates nahm in ihrem Mitbericht vom 24. Mai 2000 (Anhang 2 des Kommissionsberichts) mit Genugtuung Kenntnis von der Verbesserung der finanzpolitischen Gesamtsituation. Sie stellte aber auch mit Besorgnis fest, dass in einigen Bereichen erneut Ausgabensteigerungen geplant sind, welche deutlich \u00fcber dem prognostizierten Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) liegen. Ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich mehr als 3,4 Prozent sei nicht zu verantworten.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm oppositionslos vom Bericht Kenntnis. Er \u00fcberwies zwei Motionen, die sp\u00e4ter auch vom Nationalrat angenommen wurden. Die erste (00.3203) verlangte ein Konzept f\u00fcr den Schuldenabbau; die zweite (00.3201) verlangte, eine fortlaufende Planung im Bereich des Nationalstrassenbaues einzuf\u00fchren. Zwei weitere Motionen wurden nur als Postulat \u00fcberwiesen: die Motion 00.3200, Zukunftsmodelle f\u00fcr die soziale Sicherheit, und die Motion 00.3202, Anerkennung des Tourismus als national bedeutender Wirtschaftszweig und drittst\u00e4rkste Exportbranche.
Aufgrund des Berichtes seiner Spezialkommission hatte der Nationalrat 30 Richtlinien-Motionen zu behandeln. 19 von ihnen wurden als Motion an den St\u00e4nderat \u00fcberwiesen, 11 wurden in ein Postulat umgewandelt. Von den 19 Motionen wurden sp\u00e4ter vom St\u00e4nderat nur 7 in Motionsform an den Bundesrat \u00fcberwiesen.
00.3190 Motion Kommission-NR. Nutzung der Informationstechnologie f\u00fcr die direkte Demokratie
Die Informationsgesellschaft stellt auch eine Herausforderung f\u00fcr die direkte Demokratie, insbesondere f\u00fcr Abstimmungsverfahren dar. Es sollen deshalb in einem ersten Bericht die Chancen und Risiken der E-Demokratie vertieft untersucht, allenfalls Versuche angestellt und die entsprechende Diskussion in Gang gesetzt werden.
00.3193 Motion Kommission-NR. Massnahmen zur eidgen\u00f6ssischen Verst\u00e4ndigung
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anstrengungen der Jahre 1993/94 wieder aufzunehmen und dem Parlament einen Massnahmenkatalog vorzulegen zum besseren gegenseitigen Verst\u00e4ndnis und zur St\u00e4rkung der gemeinsamen Handlungsf\u00e4higkeit der unterschiedlichen politkulturellen Sensibilit\u00e4ten in der italienisch-, franz\u00f6sisch- und deutschsprachigen Schweiz.
00.3207 Motion Kommission-NR. Ausgabenvolumen in den Bereichen Armee und Bev\u00f6lkerungsschutz
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zu einem definitiven Entscheid \u00fcber die Struktur der \"Armee XXI\" und die Zukunft des Bev\u00f6lkerungsschutzes am Ausgabenvolumen festzuhalten, das der laufende Finanzplan f\u00fcr diese beiden Bereiche vorsieht.
00.3208 Motion Kommission-NR. E-Switzerland
Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Arbeiten an der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft beschleunigt voranzutreiben und die Schweiz als Werk-, Forschungs- und Bildungsplatz und als Staat bez\u00fcglich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im internationalen Standortwettbewerb gut zu positionieren. Er ber\u00fccksichtigt dabei den Aktionsplan \"E-Europe-2002\" der Europ\u00e4ischen Kommission und weitere internationale Entwicklungen.
00.3210 Motion Kommission-NR. St\u00e4rkung des Wettbewerbs. Gegen Schwarzarbeit und Korruption
In Erg\u00e4nzung zu den geplanten Reformen des Wettbewerbsrechtes wird der Bundesrat beauftragt, in den folgenden Bereichen Massnahmen vorzulegen:
Er evaluiert und verbessert die Ahndung der Schwarzarbeit;
er intensiviert die Korruptionsbek\u00e4mpfung im Wirtschaftsbereich;
er f\u00f6rdert die Konsumentensouveranit\u00e4t mittels verbesserter Informationsm\u00f6glichkeiten, erh\u00f6hter Transparenz sowie der Erarbeitung von rechtlichen Grundlagen, um Transparenz und Lauterkeit durchzusetzen.
00.3215 Motion Kommission-NR. Zukunft des Service public
Der Bundesrat wird beauftragt, den fl\u00e4chendeckenden Service public zu definieren und die Massnahmen zu bestimmen, um diesen auch in Zukunft sicherzustellen. Insbesondere soll der Bundesrat ein Konzept dar\u00fcber erarbeiten, wie der Service public auch in jenen Bereichen und Gebieten sichergestellt werden kann, wo keine rentablen Gesch\u00e4fte m\u00f6glich sind. Das Konzept soll auch den Ver\u00e4nderungen, die aufgrund der Liberalisierungsbestrebungen innerhalb von EU und WTO zu erwarten sind, Rechnung tragen.
00.3217 Motion Kommission-NR. Konzept \u00fcber die Zukunft des Nationalstrassennetzes
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept f\u00fcr das Nationalstrassennetz der n\u00e4chsten vierzig Jahre zu erarbeiten. Das bestehende Nationalstrassennetz beruht auf dem Netzbeschluss von 1960 und steht vor der Fertigstellung. Es ist notwendig, in Abstimmung mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr die Kapazit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse des k\u00fcnftigen Nationalstrassennetzes zu erheben, die entsprechenden Planungs\u00fcberlegungen anzustellen und l\u00e4ngerfristige Vorstellungen \u00fcber die Tr\u00e4gerschaft, die Erneuerung und den koordinierten Unterhalt des bestehenden Nationalstrassennetzes zu entwickeln
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