Die Exportf\u00f6rderung des Bundes ist Teil der Wirtschaftspolitik. In Erg\u00e4nzung zu den Eigenleistungen der Exportwirtschaft hilft sie neue Absatzm\u00f6glichkeiten im Ausland aufzusp\u00fcren und wahrzunehmen. Sie leistet damit einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Volkswirtschaft, indem sie das schweizerische Exportpotenzial im Ausland besser bekannt macht und den schweizerischen Unternehmen mit Information und Beratung sowie Auslandmarketing die Erschliessung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte erleichtert. Ferner soll sie grunds\u00e4tzlich exportf\u00e4hige Unternehmen f\u00fcr den Export sensibilisieren. Damit werden nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterst\u00fctzt, sich den besonderen Anforderungen der Exportm\u00e4rkte zu stellen, sondern es wird ganz allgemein ein Beitrag zu verbesserten Absatzchancen f\u00fcr schweizerische G\u00fcter und Dienstleistungen geleistet und
die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr Unternehmungen erh\u00f6ht.
Bei der Weiterf\u00fchrung der Exportf\u00f6rderung will der Bundesrat den ver\u00e4nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Dem neuen Exportf\u00f6rderungskonzept liegen drei Leitgedanken zu Grunde: Der Bundesrat will die im Bereich der Exportf\u00f6rderung eingesetzten Bundesmittel konzentrieren, er will die Exportf\u00f6rderung auf wesentliche Aufgaben fokussieren und er will die Massnahmen des Bundes auch in diesem Bereich besser koordinieren.
Der Bundesrat beantragt f\u00fcr die Finanzierungsperiode 2001-2003 (3 Jahre) einen Zahlungsrahmen von 40,8 Millionen Franken f\u00fcr die operationellen Kosten der Exportf\u00f6rderung. F\u00fcr einmalige Kosten bei der Umsetzung des neuen Exportf\u00f6rderungsdispositivs beantragt er ferner einen Rahmenkredit von 3,6 Millionen Franken.
Das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Exports wird das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 \u00fcber eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale f\u00fcr Handelsf\u00f6rderung (Bundesgesetz \u00fcber die OSEC; SR 946.15) und den Bundesbeschluss vom 31. M\u00e4rz 1927 betreffend Subventionierung einer schweizerischen Zentrale f\u00fcr Handelsf\u00f6rderung (SR 946.14) abl\u00f6sen. Es tr\u00e4gt den Vorgaben des Subventionsgesetzes (SuG) Rechnung.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte beiden Vorlagen ohne Gegenstimmen zu.
Der Nationalrat beschloss den Kredit von 40,8 Millionen Franken noch um 4,5 Millionen f\u00fcr die Ausbildung von Auslandspersonal zu erh\u00f6hen. Umstritten waren jedoch Minderheitsantr\u00e4ge aus der aussenpolitischen Kommission, welche die Exportf\u00f6rderung des Bundes zur Beachtung ethischer Grunds\u00e4tze verpflichten wollten: Diese sollte nur f\u00fcr L\u00e4nder gew\u00e4hrt werden, welche die Menschenrechte einhalten, Umwelt- und Sozialstandards akzeptieren und gegen Korruption ank\u00e4mpfen. Unternehmen, die gegen Anti-Korruptions-Normen verstossen sollten von den F\u00f6rdermassnahmen ausgeschlossen werden. Mit diesen Antr\u00e4gen wollten ihre Urheber daf\u00fcr sorgen, dass die hehren Ziele der schweizerischen Aussenpolitik beim staatlichen Einsatz f\u00fcr wirtschaftliche Interessen nicht vergessen gehen. Freisinnige Redner entgegneten jedoch, dass die geforderten Leitplanken nicht ins Gesetz geh\u00f6rten. Bundesrat Pascal Couchepin bek\u00e4mpfte vor allem die geforderten Anti-Korruptions-Klauseln. Sie seien nicht praktikabel und f\u00fchrten ausserhalb des Strafrechts zu einer zus\u00e4tzlichen Bestrafung von Unternehmen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion war bereit, ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zu ethischen Grunds\u00e4tzen in das Gesetz aufzunehmen. Doch weil die Fraktion nicht geschlossen daf\u00fcr stimmte, wurde der ebenfalls von Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen unterst\u00fctzte Antrag mit 86 zu 76 Stimmen abgelehnt. Noch deutlicher abgelehnt wurden die Antr\u00e4ge f\u00fcr die noch konkreteren Auflagen wie Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards sowie Korruptionsbek\u00e4mpfung. Ohne solche Klauseln aber mochten Sozialdemokraten und Gr\u00fcne dem Exportf\u00f6rderungesetz nicht mehr zustimmen. Auch die SVP-Fraktion stimmte gegen das Gesetz, jedoch aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden, weil ein solches Gesetz nicht notwendig sei. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat mit 97 zu 63 Stimmen dem Bundesgesetz und mit 92 zu 63 Stimmen dem Bundesbeschluss zu.
In der Differenzbereinigung schloss sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat an.
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