Als Mitglied der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f\u00fcr Europa (UNO/ECE) hat die Schweiz am 6. Mai 1983 das \u00dcbereinkommen \u00fcber weitr\u00e4umige grenz\u00fcberschreitende Luftverunreinigung (Genfer Konvention) ratifiziert. Als Rahmenvertrag bedarf dieses \u00dcbereinkommen zur Erf\u00fcllung seiner Zielsetzung der Konkretisierung durch Protokolle. F\u00fcnf solche Zusatzprotokolle (\u00dcberwachung/Finanzierung, 2 Protokolle zu den Schwefelemissionen, Stickoxidemissionen, fl\u00fcchtige organische Verbindungen) sind bereits in Kraft getreten. Die Schweiz hat alle f\u00fcnf Protokolle ratifiziert. Am 24. Juni 1998 ist in Aarhus (D\u00e4nemark) ein weiteres Protokoll unter anderem auch von der Schweiz unterzeichnet worden. Das Protokoll hat die Verminderung von persistenten organischen Schadstoffen (POP) zum Ziel, die eine sch\u00e4dliche Wirkung auf Mensch und Umwelt haben. Seither ist das Protokoll von 35 Staaten sowie der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. Es tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikationsurkunde in Kraft. Bisher haben es Kanada und Schweden ratifiziert. Zahlreiche Vertragsparteien haben angek\u00fcndigt, dass sie das Protokoll im Laufe des Jahres 2000 ratifizieren werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Emissionen persistenter organischer Schadstoffe gegen\u00fcber einem zwischen 1985 und 1995 w\u00e4hlbaren Referenzjahr zu reduzieren und Produktion und Einsatz mehrerer toxischer Produkte zu verbieten oder zumindest stark einzuschr\u00e4nken. Mit der Umsetzung der Luftreinhalte-Verordnung und der Verordnung \u00fcber umweltgef\u00e4hrdende Stoffe hat die Schweiz die Verpflichtungen aus diesem Protokoll bereits weitgehend erf\u00fcllt. Das Protokoll ist jedoch f\u00fcr die Schweiz insofern von grossem Interesse, als sich andere Staaten in gleicher Weise verpflichten, ihre verunreinigenden Emissionen zu reduzieren. So werden damit z. B. die L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas in ihren Anstrengungen unterst\u00fctzt. Im Weiteren dient dieses Protokoll als Vorlage f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber eine globale Begrenzung von POP-Emissionen in die Atmosph\u00e4re, die gegenw\u00e4rtig unter der Schirmherrschaft des UNEP stattfinden. Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung des Protokolls beteiligt. Die Ratifizierung des Protokolls impliziert keine zus\u00e4tzlichen finanziellen oder anderweitigen Verpflichtungen, weder f\u00fcr den Bund noch f\u00fcr die Kantone.
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