In der Volksabstimmung vom 27. September 1998 wurde das Bundesgesetz \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (SVAG) angenommen. In der Folge wurde unter Federf\u00fchrung der Zollverwaltung ein modernes, auf elektronischen Mitteln basierendes System f\u00fcr die Erhebung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) entwickelt. Dieses System f\u00fchrt dazu, dass an der schweizerisch liechtensteinischen Grenze besetzte Kontrollstellen eingerichtet werden m\u00fcssten, wenn die LSVA vom F\u00fcrstentum Liechtenstein nicht \u00fcbernommen w\u00fcrde. Deshalb hat sich die liechtensteinische Regierung daf\u00fcr ausgesprochen, gleichzeitig mit der Schweiz die LSVA einzuf\u00fchren. Der vorliegende Vertrag regelt die \u00dcbernahme der LSVA durch das F\u00fcrstentum Liechtenstein und erm\u00f6glicht damit den Verzicht auf Kontrollstellen an der schweizerisch-liechtensteinischen Grenze. Der Vertrag geht von einem partnerschaftlichen Ansatz aus. Damit die LSVA in der Schweiz und im F\u00fcrstentum Liechtenstein nach \u00fcbereinstimmenden Rechtsregeln erhoben werden kann, \u00fcbernimmt Liechtenstein die materiellen schweizerischen Vorschriften. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, Liechtenstein \u00fcber geplante \u00c4nderungen in der LSVA-Gesetzgebung rechtzeitig zu unterrichten. Streitfragen aus der Auslegung des Vertrags oder der darauf beruhenden Regierungsvereinbarung sind zun\u00e4chst einer aus Vertretern beider Vertragsstaaten bestehenden gemischten Kommission zu unterbreiten. Kommt keine Einigung zu Stande, so ist der diplomatische Weg einzuschlagen. Als Ultima Ratio kann schliesslich jeder Vertragsstaat die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen. Die in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten sowie an der Zollgrenze eingenommenen Abgabenertr\u00e4ge werden unter Anwendung einheitlicher Kriterien einem beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement gef\u00fchrten Pool zugef\u00fchrt. Jede Vertragspartei erh\u00e4lt daraus nach einem in der Vereinbarung festgelegten Verteilungsmodus ihren Anteil am Reinertrag der LSVA. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jedem Vertragsstaat mit einer Frist von zw\u00f6lf Monaten auf Ende jedes Kalenderjahres gek\u00fcndigt werden. Die im vorliegenden Vertrag vorgesehene Regierungsvereinbarung bedarf nicht der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
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