Die Revision bildet eine Massnahme zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexueller Ausbeutung. Um eine differenzierte politische Willensbildung zu gew\u00e4hrleisten, unterbreitet der Bundesrat eine Botschaft mit zwei Gesetzesentw\u00fcrfen.
Nach dem Entwurf A soll die Verj\u00e4hrungsfrist bei schweren Sexualdelikten an Kindern unter 16 Jahren erst mit der M\u00fcndigkeit des Opfers zu laufen beginnen; heute verj\u00e4hrt die Tat zehn Jahre nach der Begehung. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts im Jahre 1992 ist immer mehr ins \u00f6ffentliche Bewusstsein gelangt, dass viele Opfer sexueller Ausbeutung erst Jahre nach den \u00dcbergriffen in der Lage sind, eine Strafanzeige zu erstatten. Diesem Umstand soll mit der \u00c4nderung der Verj\u00e4hrung bei Sexualdelikten an Kindern Rechnung getragen werden.
Eine entsprechende \u00c4nderung wird auch f\u00fcr den Inzest (Art. 213 StGB) vorgeschlagen. Hinter der f\u00fcr den Inzest geltenden kurzen zweij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist steht der Gedanke, dass Vorg\u00e4nge des engsten Familienlebens nicht durch ein Strafverfahren an die \u00d6ffentlichkeit gebracht werden sollen, wenn sie einige Zeit zur\u00fcckliegen. Der Bundesrat schl\u00e4gt die Streichung der besonderen zweij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist vor, damit f\u00fcr den Inzest die ordentliche f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrung zur Anwendung gelangt. Damit soll dem kindlichen Opfer die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, sein Schweigen auch sp\u00e4ter noch zu brechen.
Der Entwurf B stellt sicher, dass auch strafbar ist, wer sich harte Pornografie beschafft beziehungsweise \u00fcber solche verf\u00fcgt. Auf Grund entsprechender internationaler Empfehlungen haben die meisten westlichen Industriestaaten den Besitz von Kinderpornografie bereits unter Strafe gestellt und so der Mitverantwortung der Konsumenten Rechnung getragen. Indessen soll der blosse Besitz nicht f\u00fcr alle Formen der harten Pornografie, sondern nur f\u00fcr deren schwerste Formen, die Kinderpornografie und die sexuellen Gewaltdarstellungen, unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende \u00c4nderung wird auch f\u00fcr Artikel\u00a0135 StGB (Gewaltdarstellungen) vorgeschlagen.
Schliesslich beantragt der Bundesrat - wie bei fr\u00fcheren Revisionen des Strafgesetzbuches - eine dem Strafgesetzbuch entsprechende \u00c4nderung des Milit\u00e4rstrafgesetzes.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte den Antr\u00e4gen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK). Diese betreffen Bestimmungen zur Verfolgungsverj\u00e4hrung: Die Strafverfolgung verj\u00e4hrt in a) 30 Jahren, wenn die Tat mit lebensl\u00e4nglichem Zuchthaus bedroht ist; b) 15 Jahren, wenn die Tat mit Gef\u00e4ngnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist; c) 7 Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist. In Erg\u00e4nzung zur bundesr\u00e4tlichen Vorlage hat der St\u00e4nderat vorgesehen, dass nicht nur Sexualdelikte einer verl\u00e4ngerten Verj\u00e4hrung unterworfen sein sollen, sondern auch Gewaltdelikte - vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Totschlag, schwere K\u00f6rperverletzung - an Kindern unter 16 Jahren (mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers). In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig angenommen.
Die Rechtskommission des Nationalrats beantragte, zus\u00e4tzlich zu den vom St\u00e4nderat erfassten Tatbest\u00e4nden auch sexuelle Handlungen mit Abh\u00e4ngigen zwischen 16 und 18 Jahren gem\u00e4ss Artikel\u00a0188 StGB der besonderen Verj\u00e4hrungsfrist zu unterstellen. Der Nationalrat \u00fcbernahm diesen Vorschlag, und der Entwurf wurde in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte diesen Beschl\u00fcssen zu.
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