Mit dem Ziel, \"den heute so stark bedrohten Gedanken der Solidarit\u00e4t und des Gemeinsinns im In- und Ausland mit neuer Substanz zu f\u00fclle\" (Erkl\u00e4rung des damaligen Bundespr\u00e4sidenten Arnold Koller vom 5. M\u00e4rz 1997), wurde beschlossen, ein nationales, zukunftsweisendes Projekt zu lancieren und eine \"Stiftung solidarische Schweiz\" zu errichten. Dieses Projekt wurde am 5. M\u00e4rz 1997 vom Bundespr\u00e4sidenten im Parlament angek\u00fcndigt.
Mit der vorliegenden Botschaft wird zun\u00e4chst eine Verfassungs\u00e4nderung unterbreitet, die es dem Gesetzgeber erlaubt, die Verwendung der \u00fcbersch\u00fcssigen, von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht mehr zur F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik ben\u00f6tigten Goldreserven besonders zu regeln. Auf Grund der vorgeschlagenen \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel\u00a099 der Bundesverfassung kann mit dem Erl\u00f6s aus einem Teil der \u00dcberschussreserven die Stiftung errichtet werden. Zu diesem Zweck unterbreiten wir Ihnen gleichzeitig den Entwurf f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber die Stiftung solidarische Schweiz. Dieses Gesetz umschreibt den Zweck und die Aufgaben der Stiftung, ihre Organisation sowie ihre Finanzierung und die Verm\u00f6gensbewirtschaftung.
Der allgemeine Teil der Botschaft erl\u00e4utert zun\u00e4chst, weshalb ein Teil der Goldreserven der SNB f\u00fcr andere \u00f6ffentliche Zwecke eingesetzt werden kann, und geht auf die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Verkauf und die Verwendung dieser Goldreserven ein.
Anschliessend wird auf die Geschichte der schweizerischen Solidarit\u00e4t im In- und Ausland sowie auf die Gr\u00fcnde, welche zur Stiftungsidee gef\u00fchrt haben, eingegangen. Ausf\u00fchrlich wird der Zweck der Stiftung erl\u00e4utert. Die Stiftung soll die Solidarit\u00e4t im In- und Ausland st\u00e4rken, die Ursachen von Armut, Not und Gewalt bek\u00e4mpfen und die Betroffenen bei der Gestaltung einer menschenw\u00fcrdigen Zukunft unterst\u00fctzen. Dabei orientiert sich die Stiftungst\u00e4tigkeit in erster Linie am Leitgedanken der Pr\u00e4vention. Die Solidarit\u00e4t wird bewusst offen verstanden und nicht auf einzelne Zielgruppen beschr\u00e4nkt. Eine Einengung des Wirkungskreises aus heutiger Sicht k\u00f6nnte Schwerpunkte ausschliessen, die in Zukunft von besonderem Wert sein k\u00f6nnen. In erster Linie wird sich die Stiftung auf Projekte konzentrieren, die nachhaltig darauf hinwirken, dass Not und Armut gar nicht erst entstehen. Auch die Schaffung von wichtigen Existenzgrundlagen dient der Pr\u00e4vention und somit der Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern und heranwachsenden Generationen. Damit unterscheidet sich die Stiftung solidarische Schweiz von Rettungs- und Hilfsaktionen, wie sie von zahlreichen kompetenten und wichtigen Organisationen bereits wahrgenommen werden. Aus der Zwecksetzung leiten sich die folgenden drei Aufgabenfelder ab:
- | Die Stiftung soll zur Verh\u00fctung der Ursachen und zur Linderung der Folgen von Armut und Ausgrenzung beitragen. Sie soll die Integration f\u00f6rdern und die betroffenen Personen zur Eigenverantwortung bef\u00e4higen. |
- | Sie soll zur Verh\u00fctung der Ursachen und zur Linderung der Folgen von Gewalt, Menschen-rechtsverletzung und V\u00f6lkermord beitragen. Sie soll das einvernehmliche Zusammenleben f\u00f6rdern und Verst\u00e4ndigung und Vers\u00f6hnung unterst\u00fctzen. |
- | Schliesslich soll die Stiftung beim Aufbau von Strukturen einer funktionsf\u00e4higen und demokratischen Gesellschaft helfen. Dies bildet eine zentrale Voraussetzung, damit der Ausbreitung von Armut und Gewalt vorgebeugt werden kann. |
Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben wird die Stiftung im Sinne einer allgemeinen Maxime des Stiftungshandelns insbesondere darauf achten, Kindern und Jugendlichen Perspektiven und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen. Die Botschaft veranschaulicht jeweils f\u00fcr jede Aufgabe, wo sich f\u00fcr die Stiftung im In- und Ausland konkrete T\u00e4tigkeitsfelder er\u00f6ffnen k\u00f6nnten.
Die Botschaft stellt weiter die Handlungsgrunds\u00e4tze der Stiftungst\u00e4tigkeit dar, welche zusammen mit der Aufgabensetzung die wesentlichen Merkmale des Stiftungskonzeptes bezeichnen: Die Stiftung soll mit ihrer T\u00e4tigkeit das staatliche Handeln erg\u00e4nzen. Sie soll partnerschaftlich mit in- und ausl\u00e4ndischen Institutionen und Organisationen zusammenarbeiten und ihre Mittel gleichgewichtig im In- und Ausland einsetzen. Dabei soll die Stiftung in erster Linie Projekte unterst\u00fctzen, die innovativen Charakter aufweisen und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.
Im Weiteren erl\u00e4utert die Botschaft die Arbeitsweise der Stiftung und ihre Organisationsmechanismen: Die Stiftungsorgane werden durch den Stiftungsrat, seine Aussch\u00fcsse und die Gesch\u00e4ftsstelle gebildet. Der Stiftungsrat wird alle vier Jahre als Grundlage der Projektausschreibung ein T\u00e4tigkeitsprogramm erstellen, in dem die Schwerpunkte festgelegt werden. Die von der Stiftung finanzierten Projekte werden mitschreitend evaluiert. Die Stiftung kann in ausserordentlichen Notsituationen subsidi\u00e4r auch Soforthilfe leisten und sie vergibt regelm\u00e4ssig den Solidarit\u00e4tspreis.
Schliesslich wird das vorgesehene Finanzierungsmodell er\u00f6rtert: Als Stiftungskapital \u00fcbertr\u00e4gt die SNB der Stiftung f\u00fcr vorerst 30 Jahre den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von 500 Tonnen der \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven, h\u00f6chstens jedoch 7 Milliarden Franken. Aus der Bewirtschaftung dieses Verm\u00f6gens, dessen Realwert erhalten bleiben muss, finanziert die Stiftung ihre T\u00e4tigkeit. Die Botschaft erl\u00e4utert die Art und Weise, wie dieses Verm\u00f6gen angelegt und welche Politik die Stiftung dabei verfolgen wird.
","Proceedings":"Nach der Zustimmung zu einem direkten Gegenvorschlag zur Goldinitiative der SVP (siehe Gesch\u00e4ft 01.020) nahm der St\u00e4nderat die Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber die Stiftung solidarische Schweiz auf. Er \u00e4nderte zun\u00e4chst die Bezeichnung der Stiftung, die nun \"Stiftung Solidarit\u00e4t Schweiz\" heissen soll. Verschiedene Modifikationen, die die Kommission vorschlug, blieben unbestritten. Zu Diskussionen Anlass gab noch die Zusammensetzung des Stiftungsrates (Artikel\u00a010). Die Kommission schlug vor, dass die Mitglieder des Stiftungsrates j\u00fcnger als vierzigj\u00e4hrig sein sollen. Der Rat folgte mit 14 zu 11 Stimmen dem Antrag einer Minderheit David (C, SG), wonach nur die Mehrzahl der Mitglieder j\u00fcnger als vierzigj\u00e4hrig sein soll. Der Rat stimmte dem bereinigten Gesetzentwurf mit 26 zu 3 Stimmen zu.
Der Nationalrat \u00fcbernahm die neue Bezeichnung der Stiftung. Ein Minderheitsantrag f\u00fcr einen Titel \"Stiftung Schweiz\" wurde mit 83 zu 67 Stimmen abgelehnt. Bei Artikel\u00a05 strich der Rat die Verpflichtung, wonach gleich viele Mittel im In- und Ausland einzusetzen sind. Einverstanden war er mit dem St\u00e4nderat bez\u00fcglich der Zusammensetzung des Stiftungsrates. Die Bestimmung, wonach die Mitglieder des Stiftungsrates Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sein m\u00fcssen, wurde modifiziert; der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Der Entwurf wurde mit 129 zu 39 Stimmen gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat folgte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates mit zwei Ausnahmen: er pr\u00e4zisierte bei Artikel\u00a05 Buchstabe\u00a0b, dass die Mittel \"ausgewogen\" im In- und Ausland einzusetzen seien, und er strich ein zweites Mal die Bestimmung, wonach frauen- und gleichstellungsrelevante Projekte angemessen zu ber\u00fccksichtigen seien. Die Streichung sei nicht so zu verstehen, erkl\u00e4rte Franz Wicki (C, LU) als Berichterstatter, dass man diese Projekte nicht unterst\u00fctzen wolle. Die Kommission wolle lediglich bei den Arbeitsgrunds\u00e4tzen nicht zu stark in die Details gehen.
Der Nationalrat schloss sich dem Entscheid des St\u00e4nderates an. Ein Antrag auf Festhalten wurde mit 94 zu 42 Stimmen abgelehnt.
Siehe auch: 01.020 \"Goldinitiative\". Volksinitiative
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