Zur Umsetzung der vom Parlament 1997 angenommenen Motion Forster, die eine administrative Entlastung der Wirtschaft verlangt, hat der Bundesrat dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco) den Auftrag erteilt, m\u00f6gliche Harmonisierungen zwischen dem Waffen- (WG), dem Kriegsmaterial- (KMG), dem Sprengstoff- (SprstG) und dem G\u00fcterkontrollgesetz (GKG) aufzuzeigen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, um die vier Gesetze besser aufeinander abzustimmen. Die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass in diesen Gesetzen teilweise die gleichen Sachverhalte (Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Vermittlung, Herstellung) und die gleichen G\u00fcter kontrolliert werden. Zudem gibt es verschiedene, zum Teil sinnwidrige Vorbehalte, die es nicht nur f\u00fcr den Rechtsunterworfenen schwierig machen, sich in den Erlassen zurecht zu finden. Auch konnte festgestellt werden, dass f\u00fcr gewisse Vorg\u00e4nge im Bereich Kriegsmaterial Bewilligungen verlangt werden, die kaum oder \u00fcberhaupt nichts zu wirksameren Exportkontrollen beitragen. Schliesslich sind die Vollzugsbeh\u00f6rden aufgrund der ersten Erfahrungen in der Anwendung des KMG, des GKG und des WG zum Schluss gekommen, dass es ein paar wenige L\u00fccken gibt, die geschlossen werden sollten.
Insgesamt soll das heute bestehende Kontrollniveau beibehalten werden. Es gibt jedoch Bereiche, f\u00fcr die ein Verzicht auf Kontrollmassnahmen (Fabrikationsbewilligungen und einzelne Grundbewilligungen im Bereich Kriegsmaterial) oder ein Ersatz durch administrativ weniger belastende Massnahmen vorgeschlagen wird (Kompetenzerteilung an den Bundesrat, Erleichterungen oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht f\u00fcr Durchfuhren von Kriegsmaterial zu schaffen). Umgekehrt wird in einigen Bereichen, in denen L\u00fccken im Kontrolldispositiv festgestellt wurden, eine Neuregulierung angestrebt (Einzelbewilligung f\u00fcr den Handel mit Kriegsmaterial von der Schweiz aus im Ausland, Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Verweigerungskriteriums im GKG sowie Einfuhrverbot f\u00fcr besonders konstruierte Bestandteile von Seriefeuerwaffen nach WG).
Die bessere Abgrenzung der vier Gesetze soll dadurch erreicht werden, dass nach diesen soweit als m\u00f6glich nur jene Vorg\u00e4nge geregelt werden, f\u00fcr die sie eigentlich konzipiert wurden. Die Einfuhr, die Herstellung und die Vermittlung im Inland von G\u00fctern, die gleichzeitig unter den Anwendungsbereich von zwei oder mehreren der betroffenen Gesetze fallen, sollen nach dem WG bzw. dem SprstG erfolgen, die die Sicherheit im Innern zum Ziele haben. Dagegen sollen die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Vermittlung ins Ausland und der Handel im Ausland von entsprechenden G\u00fctern nach den aussen- und sicherheitspolitisch motivierten Gesetzen, dem KMG und dem GKG, geregelt werden. Die Bewilligungsstelle f\u00fcr die Einfuhr und die Herstellung solcher G\u00fcter w\u00e4re entsprechend bei den Zentralstellen der Bundespolizei f\u00fcr Waffen bzw. Sprengstoff im Bundesamt f\u00fcr Polizei angesiedelt; jene f\u00fcr Auslandgesch\u00e4fte beim seco.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Bundesgesetz ohne Gegenstimmen zu.
Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 90 zu 26 Stimmen zu. Der Versuch der Linken, mit Minderheitsantr\u00e4gen dennoch eine Versch\u00e4rfung des Waffen- und Kriegsmaterialgesetzes herbeizuf\u00fchren, wurde von b\u00fcrgerlicher Seite abgelehnt. Zwei Antr\u00e4ge, im Waffengesetz sofort einen \"Soft-air-Gun\"-Artikel und eine Bewilligungspflicht f\u00fcr das Halten von Hunden - insbesondere Kampfhunden - einzuf\u00fcgen, wurden angesichts des b\u00fcrgerlichen Widerstands vorzeitig zur\u00fcckgezogen. Eine Aufnahme von Kampfhunden ins Waffengesetz sei v\u00f6llig \u00fcbertrieben und schiesse am Ziel vorbei, sagten Anton Eberhard (C, SZ) und Jakob Freund (V, AR). Die Gr\u00fcnen lehnten einen \"Hunde-Artikel\" im Waffengesetz ebenfalls ab und pl\u00e4dierten daf\u00fcr, das Problem der Kampfhunde im Tierschutzgesetz zu regeln. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat schlug der Nationalrat in einem Punkt eine andere Richtung ein. Er beschloss mit 55 zu 45 Stimmen, die Ausstellung von Waffenerwerbscheinen an alle Personen zu untersagen, die ein Verbrechen begangen haben: in der vom Bundesrat vorgelegten und vom St\u00e4nderat verabschiedeten Fassung waren von dieser Bestimmung lediglich Wiederholungst\u00e4ter betroffen. Ein Antrag einer Kommissionsmehrheit f\u00fcr ein Verbot von Waffenimitationen wurde mit 70 zu 32 Stimmen abgelehnt.
In der Differenzbereinigung beschloss der St\u00e4nderat an seinem Beschluss festzuhalten, womit nur Wiederholungst\u00e4tern der Waffenerwerbsschein verweigert wird.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit am Beschluss festzuhalten, dass auch erstmalig verurteilte Verbrecher keinen Waffenerwerbsschein erhalten. Die Kommissionsmehrheit beantragte dem St\u00e4nderat und Bundesrat zu folgen, da dies sonst zur Folge h\u00e4tte, dass auch Verm\u00f6gensdelikte oder \u00dcbertretungen des Strassenverkehrsgesetzes dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass Waffenerwerbsscheine verweigert werden. Mit 96 zu 74 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission und damit der Fassung des St\u00e4nderates.
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