Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft einen Verpflichtungskredit in der Form eines Sammelkredits im Gesamtbetrag von 159 550 000 Franken. Davon entfallen auf: | ||
Franken | ||
- | ein Vorhaben \u00fcber 10 Millionen Franken (Ziff. 2) | 33 000 000 |
- | Vorhaben bis 10 Millionen Franken (Ziff. 3) | 126 550 000 |
Vorhaben \u00fcber 10 Millionen Franken
Erwerb des Verwaltungsgeb\u00e4udes Schwanengasse 2 in Bern
Ben\u00fctzer: Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (EBK) und Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen (BPV). 33 Millionen Franken (Projekt-Nr. 1574.001)
Der Erwerb der Liegenschaft erm\u00f6glicht es, die mit der Finanzmarktaufsicht beauftragten Organisationseinheiten (Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission, EBK; Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen, BPV) an einem Standort zusammenzufassen. Infolge organisatorischer Ver\u00e4nderungen innerhalb der heutigen Eigent\u00fcmerin, der Berner Kantonalbank (BEKB), wird die gesamte Liegenschaft, der Schalterhallenbereich im EG ausgenommen, ab Mitte 2003 nicht mehr ben\u00f6tigt und kann daher vom Bund erworben werden.
Zur Sicherung dieser f\u00fcr den Bund wichtigen Liegenschaft musste das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) mit der BEKB bereits im Verlaufe des Jahres 2000 den Kaufvertrag \u00fcber die in ihr Eigentum \u00fcbergehende Stockwerkeinheit abschliessen. Der Vertrag wurde unter dem ausdr\u00fccklichen Vorbehalt unterzeichnet, dass das Parlament dem Verpflichtungskredit im Jahr 2000 zustimmt. Sollte das Parlament mit dem Erwerb der Liegenschaft nicht einverstanden sein und den dazu notwendigen Verpflichtungskredit nicht sprechen, so f\u00e4llt der abgeschlossene Kaufvertrag sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die BEKB ohne gegenseitige Schadenersatzforderung dahin. F\u00fcr den Erwerb dieses Verwaltungsgeb\u00e4udes ist ein Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken erforderlich.
Vorhaben bis 10 Millionen Franken
F\u00fcr s\u00e4mtliche Vorhaben bis 10 Millionen Franken wird ein Kredit von 126 550 000 Franken beantragt. Dieser Kredit beinhaltet einerseits Einzelprojekte zwischen einer und zehn Millionen Franken und andererseits Sammelkredite. Die Sammelkredite werden f\u00fcr unvorhergesehene bauliche Massnahmen in den schweizerischen Vertretungen im Ausland, in der Zollverwaltung und in der allgemeinen Bundesverwaltung sowie f\u00fcr Liegenschaftserwerbe im Ausland anbegehrt. Ebenfalls werden je ein Sammelkredit im Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik als Ersatz von bisher nicht offen ausgewiesenen Reserven sowie f\u00fcr die Abdeckung von teuerungsbedingten Mehrkosten beantragt.
","Proceedings":"Ein Minderheitsantrag der Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten, einen Kredit von 3,15 Millionen Franken f\u00fcr den Umbau des Personalrestaurants in B\u00fcror\u00e4umlichkeiten zu streichen, fand trotz der Unterst\u00fctzung durch die Sozialdemokraten und die Gr\u00fcnen keine Zustimmung der Ratsmehrheit. Die anderen Kreditbegehren blieben unbestritten und der Nationalrat stimmte dem f\u00fcr zivile Bauten des Bundes vorgesehenen Sammelkredit von 160 Millionen Franken zu.
Der St\u00e4nderat schloss sich dem Nationalrat ohne Gegenstimme an.
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