Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige basiert auf Artikel\u00a038 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung. Es regelt die Ausstellung der P\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten/IDK. Weiter soll es Missbr\u00e4uche von diesen Ausweisen verhindern oder zumindest stark erschweren. Es l\u00f6st die Verordnung vom 17. Juli 1959 \u00fcber den Schweizerpass und die Verordnung vom 18. Mai 1994 \u00fcber die Schweizerische Identit\u00e4tskarte (IDK-Verordnung) ab. Diese Abl\u00f6sung ist notwendig, da die IDK-Verordnung den Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz (DSG) nicht gerecht wird und die Passverordnung keinerlei Regelung \u00fcber den Umgang mit Daten enth\u00e4lt und somit die Einf\u00fchrung einer zentralen Datenbank des Bundes f\u00fcr Ausweise (P\u00e4sse und IDK) nicht erlauben w\u00fcrde.
Das vorliegende Ausweisgesetz bildet k\u00fcnftig die Rechtsgrundlage f\u00fcr die F\u00fchrung des Informationssystems Ausweisschriften (ISA). Es erlaubt auch die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Ausstellungsverfahrens f\u00fcr P\u00e4sse und IDK, womit ein zeitgem\u00e4sses Ausweissystem geschaffen werden kann. Dazu geh\u00f6rt die Einf\u00fchrung eines modernen und m\u00f6glichst f\u00e4lschungssicheren Passes auf den 1. Januar 2003. Dieser hat den Standards der International Civil Aviation Organization zu entsprechen. Dazu geh\u00f6rt die Maschinenlesbarkeit. Diese wird von den USA k\u00fcnftig als Bedingung f\u00fcr die visafreie Einreise von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen verlangt. Gegen\u00fcber den bestehenden Rechtsgrundlagen f\u00fchrt das Ausweisgesetz diverse Neuerungen ein. So werden f\u00fcr die ordentlichen Ausweise einheitliche Geb\u00fchren geschaffen. Weiter erh\u00e4lt jede Person einen eigenen Pass, der Kindereintrag im Pass eines Elternteils wird abgeschafft. Die Ausweise werden f\u00fcr eine einheitliche G\u00fcltigkeitsdauer ausgestellt, Verl\u00e4ngerungen sind nicht mehr m\u00f6glich. Weiter sollen die Aufgaben zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden neu verteilt werden. Die Einf\u00fchrung des ISA soll die heute m\u00f6glichen Mehrfachausstellungen von P\u00e4ssen auf die gleiche Person vermeiden. Rasch und einfach durchf\u00fchrbare Kontrollen sollen Missbr\u00e4uche der Ausweise effizient verhindern helfen, da die Kontrollorgane Zugriff auf die Daten erhalten.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde die Ersetzung der Pass- und der IDK-Verordnung durch eine einheitliche formalgesetzliche Grundlage in der Form eines Grundsatzgesetzes begr\u00fcsst. Zustimmung erhielt auch die Schaffung eines modernen, viel f\u00e4lschungssichereren und den internationalen Standards entsprechenden Schweizer Passes sowie die Einrichtung einer neuen Ausweisdatenbank. Kritisiert wurde teilweise der Datenbearbeitungszweck zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen sowie das vorgeschlagene neue, einheitliche Ausstellungsverfahren f\u00fcr Pass und Identit\u00e4tskarte.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Entwurf einstimmig zu, w\u00e4hrendem der Nationalrat in Artikel\u00a05 eine kleine Differenz schuf. Nach dem Beschluss des Nationalrates sollen nicht nur ausschliesslich die Wohnsitzgemeinden Anlaufstellen f\u00fcr Personen sein, die einen Ausweis erhalten wollen, sondern auch Stellen, die vom Kanton bezeichnet werden k\u00f6nnen.
Der St\u00e4nderat pr\u00e4zisierte diesen Beschluss. Die von ihm gew\u00e4hlte Formulierung stellt das Primat der Wohnsitzgemeinde als Anlaufstelle nicht in Frage, erlaubt den Kantonen aber die vom Nationalrat gew\u00fcnschte Erweiterung auf zus\u00e4tzliche Amtsstellen. Der Nationalrat stimmte dieser L\u00f6sung zu.
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