Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, das bisher kantonal geregelte Wandergewerberecht zu vereinheitlichen, die bestehende Rechtszersplitterung in diesem Bereich zu beseitigen und die teilweise hohen Abgaben zu eliminieren. Der Gesetzesentwurf strebt dieses Ziel f\u00fcr s\u00e4mtliche Formen des Wandergewerbes an. Damit wird f\u00fcr die Wandergewerbetreibenden eine f\u00fcr die ganze Schweiz geltende Freiz\u00fcgigkeit in der Berufsaus\u00fcbung realisiert. Das Bundesgesetz aus dem Jahre 1930 \u00fcber die Handelsreisenden wird aufgehoben. Alle Berufe, die im Umherziehen ausge\u00fcbt werden, sind erfasst. Das betrifft die Kleinreisenden genau so wie die Markth\u00e4ndler, die Wanderlagerbetreiber, die Schausteller, die Zirkusse, die fliegenden H\u00e4ndler, die Hausierer, die Wanderhandwerker usw.
Wie im benachbarten Ausland bleibt die Aus\u00fcbung des Reisendengewerbes bewilligungspflichtig. Im Vordergrund stehen sicherheits- und gewerbepolizeiliche \u00dcberlegungen. Der Entwurf enth\u00e4lt aber auch verschiedene Erleichterungen. Der Verkauf auf M\u00e4rkten, an Messen und an Ausstellungen ist bewilligungsfrei; die Regeln des lokalen Gemeinwesens \u00fcber den gesteigerten Gemeingebrauch von \u00f6ffentlichem Grund sind jedoch zu beachten. Weiter k\u00f6nnen die kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rden Unternehmen zur Ausweiskartenabgabe an ihre Mitarbeitenden erm\u00e4chtigen, sofern die Unternehmen Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass ihre Mitarbeitenden die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. In beschr\u00e4nktem Mass k\u00f6nnen auch Branchenverb\u00e4nde in den Genuss einer Pauschalbewilligung kommen. Die Bewilligungspflicht f\u00fcr das Schausteller- und Zirkusgewerbe kn\u00fcpft am Gefahrenpotential der betriebenen Anlagen an. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Sicherheit der Anlagen gew\u00e4hrleistet und eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden. Die Gesetzesvorlage ist kompatibel mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Ausl\u00e4ndische Reisendengewerbetreibende mit Wohnsitz oder Domizil im Ausland erhalten die gewerbepolizeiliche Bewilligung unter den gleichen Bedingungen wie in der Schweiz ans\u00e4ssige Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr ist damit gew\u00e4hrleistet. Der freie Personenverkehr dagegen f\u00e4llt unter die Vorbehalte des Ausl\u00e4nderrechts.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm kleine \u00c4nderungen vor. Uneinig war man sich vor allem, ob Bewilligungen ein Jahr (Antrag des Bundesrates) oder f\u00fcnf Jahre (Antrag der Mehrheit der Kommission) g\u00fcltig sein sollen. Schliesslich entschied sich der St\u00e4nderat f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, beim Schausteller- und Zirkusgewerbe aber f\u00fcr ein Jahr.
Der Nationalrat schloss sich diesem Entscheid der kleinen Kammer an, und f\u00fcgte hinzu, dass die Erneuerung der Bewilligung nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen soll.
Der St\u00e4nderat stimmte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates zu.
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