Die Volksinitiative \"f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee\" wurde am 10. September 1999 von der \"Gruppe Schweiz ohne Armee\" (GSoA) in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes mit 110 108 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht.
Eine erste Volksinitiative \"f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee und f\u00fcr eine umfassende Friedenspolitik\" wurde bereits 1989 von Volk und St\u00e4nden abgelehnt. Die hier vorliegende Volksinitiative der GSoA enth\u00e4lt auch wieder die radikale Forderung, die Armee abzuschaffen.
Anstelle der Wehrartikel soll in der Bundesverfassung (BV) der Grundsatz \"Die Schweiz hat keine Armee\" festgeschrieben werden. Gleichzeitig w\u00fcrde ein verfassungsm\u00e4ssiges Verbot f\u00fcr Bund, Kantone, Gemeinden und Private erlassen, milit\u00e4rische Streitkr\u00e4fte zu halten. Einzig davon ausgenommen w\u00e4re die M\u00f6glichkeit, sich bewaffnet an internationalen Friedensbem\u00fchungen zu beteiligen. Die entsprechende Regelung m\u00fcsste aber explizit dem Volk unterbreitet werden. Die zivilen Aufgaben der Armee hingegen w\u00e4ren vollumf\u00e4nglich von den zivilen Beh\u00f6rden zu \u00fcbernehmen. Dem Zweckartikel der Bundesverfassung soll weiterhin Rechnung getragen werden; die Initianten schlagen aber eine Neugestaltung der schweizerischen Sicherheitspolitik vor.
Als einen m\u00f6glichen konkreten Ansatz zur Umsetzung dieser neuen, idealistischen Sicherheitspolitik sehen die Initianten die gleichzeitig eingereichte Volksinitiative \"Solidarit\u00e4t schafft Sicherheit: F\u00fcr einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)\".
","Proceedings":"Die Volksinitiativen \"F\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee\" und \"Solidarit\u00e4t schafft Sicherheit. F\u00fcr einen freiwilligen zivilen Friedensdienst\" wurden im St\u00e4nderat gemeinsam behandelt. Er lehnte beide Initiativen ab - die erste mit 38 zu 0 Stimmen und die zweite mit 31 zu 5 Stimmen.
W\u00e4hrend die Armeeabschaffung keine F\u00fcrsprecher fand, setzte sich zugunsten der Friedensdienstinitiative Christiane Brunner (S, GE) ein. Sie warb f\u00fcr den neuen Dienst als Verstetigung der zivilen schweizerischen Friedensmassnahmen im Ausland und als Erg\u00e4nzung des bestehenden Zivildienstes. In einer kurzen Debatte erkl\u00e4rten Bundesrat und die Kommissionssprecher, eine Armee geh\u00f6re unverzichtbar zu der von den Initianten geforderten glaubw\u00fcrdigen Sicherheitspolitik. Kein vergleichbares Land verzichte darauf, erkl\u00e4rte Bundesrat Samuel Schmid, der auch die Rolle der Armee in den Konzepten f\u00fcr zivile Krisenf\u00e4lle ins Spiel brachte. Alle Sprecher verwiesen auf fortbestehende Konflikte und Gewaltpotentiale in der Welt.
Ohne viele Worte und geschlossen haben die B\u00fcrgerlichen im Nationalrat die Initiative der GsoA abgelehnt. Eine Sicherheitspolitik ohne Armee sei nicht glaubw\u00fcrdig. Wenn die Schweiz nicht selber f\u00fcr ihre Sicherheit sorge und nicht in der Lage sei, ihre Neutralit\u00e4t zu verteidigen, verliere sie auch aussenpolitisch die Glaubw\u00fcrdigkeit. Die B\u00fcrgerlichen taxierten die Initiative zudem als widerspr\u00fcchlich: Laut Initiativtext soll trotz Armeeabschaffung die bewaffnete Beteiligung an internationalen Friedensbem\u00fchungen m\u00f6glich sein. Die Initiative wurde vor allem f\u00fcr die Sozialdemokraten zum Problem. Die starke linke Beteiligung an der Debatte zeigte den alten Graben zwischen strikten Pazifisten und Antimilitaristen auf der einen Seite und armeekritischen Pragmatikern und Armeebef\u00fcrwortern auf der anderen Seite. Ein Teil der sozialdemokratischen Bef\u00fcrworter stimmten der Initiative aus Sympathie zu. Abgelehnt wurde die Initiative von jenen Sozialdemokraten, die die Auslandeins\u00e4tze der Armee bef\u00fcrworten. In der Gesamtabstimmung lehnte der Nationalrat die Initiative mit 108 zu 34 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 78,1\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen St\u00e4nden abgelehnt.
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