Bei der Schuldenbremse handelt es sich um einen institutionellen Mechanismus zur Haushaltsteuerung und Begrenzung der Verschuldung. Sie soll den Bundeshaushalt vor strukturellen Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Schulden des Bundes wie in der Vergangenheit ansteigen. Dieses neue Instrument soll auf Verfassungsstufe die \u00dcbergangsbestimmung zum Haushaltziel 2001 abl\u00f6sen. W\u00e4hrend Letzteres die Sanierung des Bundeshaushalts, also die Eliminierung des strukturellen Defizits zum Ziel hat, soll die Schuldenbremse verhindern, dass der Bundeshaushalt erneut aus dem Gleichgewicht ger\u00e4t und sich ein neues strukturelles Defizit bilden kann. Auf Grund der Analyse von Erfahrungen mit solchen Instrumenten in der Schweiz und auch im Ausland k\u00f6nnen verschiedene zentrale Faktoren eruiert werden, welche f\u00fcr den Erfolg einer institutionellen Schuldenbremse von entscheidender Bedeutung sind. Es geht prim\u00e4r darum, die richtige Steuerungsgr\u00f6sse f\u00fcr den Bundeshaushalt zu finden und hierf\u00fcr eine m\u00f6glichst einfache und transparente Regel vorzuschreiben. Zentral ist auch, dass im Falle von Regelverletzungen Sanktionen eintreten. Blosse Zielumschreibungen haben sich auf Grund der Erfahrungen als nicht zielf\u00fchrend erwiesen. Dar\u00fcber hinaus muss selbstverst\u00e4ndlich auch sichergestellt werden, dass der Mechanismus den konjunkturpolitischen Erfordernissen Rechnung tr\u00e4gt. Die mit dieser Botschaft unterbreitete Schuldenbremse schl\u00e4gt eine konkrete Regel f\u00fcr die zul\u00e4ssige Entwicklung der Ausgaben in der Finanzrechnung vor. Damit wird die Tatsache bekr\u00e4ftigt, dass die Finanzrechnung auf Bundesebene nach wie vor das zentrale Steuerungsinstrument darstellt. Vorgeschlagen wird eine Regel, die Schwankungen des Saldos in Abh\u00e4ngigkeit von der Konjunktur zul\u00e4sst und trotzdem den Haushaltsausgleich \u00fcber einen gesamten Konjunkturzyklus sicherstellt. Die vom Bundesrat beantragte Ausgabenregel kann in einer einfachen Formel ausgedr\u00fcckt werden. Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr die Ausgaben wird an die H\u00f6he der Einnahmen gebunden, allerdings korrigiert um einen Faktor, welcher die konjunkturelle Lage ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die Sch\u00e4tzung der Einnahmen sollen aus Gr\u00fcnden der Konsistenz mit der Budgetierung und Finanzplanung die jeweiligen Einnahmensch\u00e4tzungen verwendet werden. Der Konjunkturfaktor kann als Quotient des realen Trend-Bruttoinlandprodukts und des gesch\u00e4tzten realen Bruttoinlandprodukts dargestellt werden. Damit werden je nach wirtschaftlicher Lage \u00dcbersch\u00fcsse verlangt oder Defizite in Kauf genommen. Dies entspricht der Grundidee der antizyklischen Finanzpolitik, indem die automatischen Stabilisatoren wirken k\u00f6nnen. Die gew\u00e4hlte Formel ist allgemein g\u00fcltig. Sie l\u00e4sst sowohl Steuererh\u00f6hungen beispielsweise zur Finanzierung der demografiebedingten Mehrkosten der Sozialversicherungen als auch Steuersenkungen zu mit dem Ziel, die Staatsquote zu reduzieren. An der institutionellen Ausgestaltung des Budgetprozesses und den entsprechenden Kompetenzen soll m\u00f6glichst wenig ver\u00e4ndert werden. Es wird eine Grundregel unterbreitet, welche Bundesrat und Parlament grunds\u00e4tzlich bindet. Diese Bindung soll die Zielerreichung sicherstellen. Im Rahmen der von der Regel vorgegebenen Ausgabenplafonds bleibt die Budgethoheit des Parlaments vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet. Gegenstand der Regelungen der Schuldenbremse sollen ausdr\u00fccklich der Voranschlag und die Nachtr\u00e4ge zum Voranschlag sein. Weil es nicht m\u00f6glich ist, f\u00fcr s\u00e4mtliche, nicht steuerbaren Eventualit\u00e4ten wie schwere Rezessionen, Kriege, Naturkatastrophen oder andere besondere Ereignisse (wie z.B. im Asylwesen) bereits im Voraus ad\u00e4quate Vorgaben f\u00fcr die Ausgaben zu fassen, schl\u00e4gt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit einer Ausnahmeregelung mit einer \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Ausgaben vor. Damit die Grundregel der Schuldenbremse nicht unterlaufen werden kann, soll aber ein qualifiziertes Mehr in beiden R\u00e4ten erforderlich sein. Die Ausnahmen sollen sachlich auch Anpassungen im Rechnungsmodell sowie \u00c4nderungen beim Auszahlungsmodus von Subventionen umfassen, welche zu hohen dauerhaften Mehrbelastungen oder auch einmaligen Zahlungsspitzen f\u00fchren. Zudem beantragt der Bundesrat, dass das Kriterium der Ausserordentlichkeit von Ausgaben nicht nur materiell eingeschr\u00e4nkt wird, sondern dieses auch durch ein minimales Gewicht im Bundeshaushalt belegt sein m\u00fcsste. Es ist selbst im Falle der Verabschiedung eines regelkonformen Budgets und gr\u00f6sster Zur\u00fcckhaltung bei den Nachtr\u00e4gen nicht auszuschliessen, dass die tats\u00e4chlichen Ausgaben in der Staatsrechnung die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Einklang mit der Schuldenbremse bewilligten Ausgaben im Voranschlag \u00fcberschreiten. Derartige Regelverletzungen sollen einem ausserhalb der Staatsrechnung gef\u00fchrten Ausgleichskonto belastet werden. Ebenso sollen Fehleinsch\u00e4tzungen der Einnahmen, welche entweder zu hohe oder zu tiefe H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die Ausgaben ergeben haben, im Ausgleichskonto in Form von Belastungen oder Gutschriften ber\u00fccksichtigt werden. Die im Ausgleichskonto auflaufenden \u00dcbersch\u00fcsse und Fehlbetr\u00e4ge m\u00fcssen dabei nicht sofort eliminiert werden, sondern sind jeweils in den folgenden Jahren abzubauen. Damit wird dem Parlament im Rahmen der Budgetierung bewusst ein grosser Spielraum belassen. Eine Analyse der Auswirkungen der Schuldenbremse auf Grund von Simulationen zeigt, dass dieses Instrument zielf\u00fchrend ist. Es besteht auch trotz Ausgabenregel gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr ein nachhaltiges Ausgabenwachstum. Mit dem Instrument der Schuldenbremse gelingt es, den Bundeshaushalt l\u00e4ngerfristig im Gleichgewicht zu halten. Damit kann ein defizitbedingter Schuldenanstieg in der Zukunft vermieden werden. Die Schuldenbremse steigert auch die Verl\u00e4sslichkeit in der Finanzpolitik und f\u00fchrt zu einer erw\u00fcnschten Verstetigung dieses wichtigen Bereiches der Wirtschaftspolitik. Der Einsatz dieses neuen Instrumentes sollte deshalb auch mit positiven Auswirkungen auf das l\u00e4ngerfristige Wirtschaftswachstum in der Schweiz verbunden sein.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission und nahm die Vorlage des Bundesrates mit 30 zu 4 Stimmen an. Allerdings wurden sowohl im b\u00fcrgerlichen als auch im linken Lager Vorbehalte gegen\u00fcber einer Vorlage gemacht, welche \"die Politik durch mathematische Formeln zu ersetzen\" versucht. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass der Bund die Schuldenspirale ohne zwingenden Mechanismus nicht durchbrechen k\u00f6nne. Verschiedene Ratsmitglieder betonten, dass dieses Instrument eine gewisse Flexibilit\u00e4t erlaube, da das Parlament in Ausnahmesituationen (bei Naturkatastrophen, schweren Rezessionen oder massiven Fl\u00fcchtlingszustr\u00f6men) \u00fcber ein qualifiziertes Mehr zus\u00e4tzliche Ausgaben beschliessen kann. Ausgaben, die den Voranschlag \u00fcberschreiten, sollen einem Ausgleichskonto belastet werden. Die Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse hingegen sollen gem\u00e4ss St\u00e4nderat nicht diesem Konto gutgeschrieben, sondern f\u00fcr den Schuldenabbau eingesetzt werden, wobei die Fehlbetr\u00e4ge innerhalb der drei nachfolgenden Rechnungsjahre auszugleichen sind. Eine von der Staatspolitischen Kommission unterst\u00fctzte Minderheit sprach sich gegen die im Gesetz vorgesehene M\u00f6glichkeit des Bundesrates aus, die Sparvorgaben bestimmen zu k\u00f6nnen, da dies gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstosse. Der St\u00e4nderat hielt jedoch mit 22 zu 15 Stimmen an diesem Artikel fest.
Der Nationalrat lieferte sich eine ausgesprochene Rechts-Links-Debatte: W\u00e4hrend die B\u00fcrgerlichen sich hinter die Vorlage stellten mit dem Argument, dass die fehlende Ausgabendisziplin des Parlamentes in den Neunzigerjahren zu einer Schuldenverdoppelung gef\u00fchrt habe, prangerte die Linke den vorgeschlagenen Mechanismus als unsozial an. Ausserdem entledige sich das Parlament mit diesem Instrument seiner Budgetkompetenzen. Die Linken und Gr\u00fcnen scheiterten sowohl mit ihrem Antrag, den Ausgabenplafond nicht nur auf Grund von Einnahmensch\u00e4tzungen, sondern auch unter Ber\u00fccksichtigung der Konjunkturlage festzulegen, als auch mit demjenigen, den Ausgleich auch \u00fcber neue Einnahmen zu suchen. Ebenfalls abgelehnt wurde ihr Antrag, auf die Regelung zu verzichten, wonach der Betrag, der 6 Prozent des Ausgabenplafonds \u00fcberschreitet, innert dreier Jahre abzubauen ist. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 92 zu 38 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 84,7\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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