Der Voranschlag 2001 schliesst im Wesentlichen die Sanierungsbem\u00fchungen der vergangenen Jahre ab. Nach einer langen, von hohen Defiziten gepr\u00e4gten Periode wird mit 58 Millionen Franken ein nur geringf\u00fcgiger Fehlbetrag veranschlagt. In diesem Betrag nicht ber\u00fccksichtigt sind die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Sie werden voraussichtlich rund vier Milliarden einbringen, die nach dem Willen des Bundesrates f\u00fcr die Schuldentilgung eingesetzt werden sollen. Die \u00dcbergangsbestimmung der Bundesverfassung zum Haushaltsziel 2001 wird eingehalten.
Gegen\u00fcber dem Budget 2000 steigen die Ausgaben um 3,4 Prozent. Ihr Wachstum ist damit leicht geringer als das gesch\u00e4tzte nominelle Wirtschaftswachstum (+3,75 Prozent).
60 Prozent der zus\u00e4tzlichen Ausgaben fliessen allein in den Bereich Finanzen und Steuern. Hauptverantwortlich f\u00fcr dieses markante Wachstum sind die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen (+684 Mio. oder +13,3 Prozent), namentlich die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, die wegen des markanten Wirtschaftswachstums besonders hoch ausfallen. Zus\u00e4tzlich ins Gewicht f\u00e4llt mit einem Wachstum von 318 Millionen oder 8,4 Prozent auch der Schuldendienst. Die damit verbundene Einengung des ausgabenpolitischen Spielraums ist die Konsequenz des im vergangenen Jahrzehnt angeh\u00e4uften Schuldenbergs: Jedes Anziehen der Zinss\u00e4tze bewirkt einen deutlichen Anstieg des Schuldendienstes.
Der Anstieg bei den Verkehrsausgaben ist zur Hauptsache dem \u00f6ffentlichen Verkehr und insbesondere den Einlagen in den Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte zuzuschreiben. Der relativ bescheidene Zuwachs im Bereich Soziale Wohlfahrt ist auf die stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Leistungen an die Arbeitslosenversicherung und f\u00fcr den Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bedingt durch eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge an die Hochschulen, steigen die Ausgaben im Bereich Bildung und Grundlagenforschung leicht an.
Im Vergleich zu den wegen der Sonderanstrengungen f\u00fcr den Balkan relativ hohen Ausgaben des laufenden Jahres gehen die Ausgaben f\u00fcr die Beziehungen zum Ausland nur geringf\u00fcgig zur\u00fcck. W\u00e4hrend die Aufgabengebiete Landesverteidigung und Landwirtschaft weiter r\u00fcckl\u00e4ufig sind beziehungsweise nominell konstant bleiben.
Die Gesamteinnahmen des Bundes werden f\u00fcr das Jahr 2001 auf 49 Milliarden veranschlagt. Damit liegen sie um 3,4 Milliarden oder 7,5 Prozent \u00fcber dem Voranschlag des laufenden Jahres. Dieser Zuwachs widerspiegelt die vorteilhafte konjunkturelle Entwicklung, ist aber auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Einnahmenentwicklung im laufenden Jahr untersch\u00e4tzt wurde. Zus\u00e4tzliche Einnahmen ergeben sich auch aus der Einf\u00fchrung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe und aus dem MWST-Promille zu Gunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Die Energieabgaben zur Finanzierung von Massnahmen im Bereich der Energiepolitik, wie sie das Parlament beschlossen hat, und die Erh\u00f6hung der Tabaksteuer f\u00fchren ebenfalls zu Mehreinnahmen.
Zu Einnahmeneinbussen von 375 Millionen wird dagegen die teilweise Befreiung von Wertschriften-Transaktionen vom Umsatzstempel f\u00fchren, die zur Verhinderung der Abwanderung von B\u00f6rsengesch\u00e4ften ins Ausland beantragt wird. Weitere Einnahmenausf\u00e4lle von 280 Millionen ergeben sich aus der Einf\u00fchrung des Mehrwertsteuergesetzes. Insgesamt halten sich die Mehr- und Mindereinnahmen aus diskretion\u00e4ren Massnahmen im kommenden Jahr in etwa die Waage.
","Proceedings":"Im Nationalrat hat der franz\u00f6sischsprachige Berichterstatter der Finanzkommission, Fernand Mari\u00e9tan (C, VS), darauf hingewiesen, dass mit diesem Voranschlag das Haushaltsziel 2001 bei weitem erreicht wird. Dennoch hat die Kommission, besorgt \u00fcber die st\u00e4ndig wachsenden Staatsausgaben, mit einer Motion eine merkliche Reduktion der Staatsquote ab 2002 verlangt. Das rot-gr\u00fcne Lager hingegen hielt eine solche L\u00f6sung f\u00fcr zu vereinfachend. Hildegard F\u00e4ssler (S, SG) kritisierte namentlich, dass das Budget bei der Bildung und der Entwicklungszusammenarbeit gek\u00fcrzt werde, w\u00e4hrend die Reichen gleichzeitig Steuergeschenke erhielten. Die SVP-Fraktion ihrerseits kritisierte die Verschuldung des Bundes und forderte eine markante Reduktion der Staatsausgaben und -subventionen. Die Motion wurde mit 78 gegen 67 Stimmen angenommen.
Nach mehr als neunst\u00fcndigen Verhandlungen und trotz des Appells von Finanzminister Kaspar Villiger, gelang es der Finanzkommission nicht, ihr Sparmodell durchzusetzen. So gew\u00e4hrte der Nationalrat mit 93 gegen 77 Stimmen zus\u00e4tzliche 60 Millionen Franken f\u00fcr den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Mit 108 gegen 73 Stimmen zeigte er sich auch beim Strassenbau grossz\u00fcgiger als die Kommission. Ebenso hat er das Bundesamt f\u00fcr Statistik verschont und eine Budgetreduktion von 1 Million Franken abgelehnt. Das Budget f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe wurde ebenfalls erh\u00f6ht. Auf Antrag der Mehrheit ihrer Kommission gew\u00e4hrte die grosse Kammer nur 5 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien. Die Finanzierung eines neuen Tests zur Erkennung der Creutzfeld-Jakob-Krankheit und Gelder f\u00fcr Grippeimpfungen wurden hingegen ebenso verworfen wie ein Zusatzkredit zur Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern. Der Rat folgte seiner Kommission ebenfalls bei der K\u00fcrzung der F\u00fcrsorgekosten von Asylsuchenden.
Der Nationalrat folgte den Antr\u00e4gen der SVP-Fraktion nicht, welche die Kredite f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung k\u00fcrzen und damit die Swisscoy-Truppen im Kosovo treffen wollte. Er lehnte es zudem ab, 1,2 Millionen Franken f\u00fcr eine Informationskampagne im Hinblick auf die Abstimmung \u00fcber den UNO-Beitritt zu streichen. In der Gesamtabstimmung wurde das Budget mit 131 gegen 17 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen.
Der St\u00e4nderat war strikter als die grosse Kammer. Keiner der Versuche, von der Linie der Finanzkommission abzuweichen, war von Erfolg gekr\u00f6nt. So lehnte es der Rat mit 22 gegen 11 Stimmen ab, das Budget des SNF um 60 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Er wollte auch keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr erneuerbare Energien einsetzen und strich die vom Nationalrat bewilligten 5 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung des wirksamen Energieeinsatzes und der erneuerbaren Energien. Hingegen hat er die 170 000 Franken f\u00fcr die Finanzierung von Studien zur Creutzfeld-Jakob-Krankheit und f\u00fcr Grippeimpfungen wieder aufgenommen und am Budgetpostem zu Gunsten der neuen Koordinationskommission f\u00fcr die Pr\u00e4senz der Schweiz im Ausland festgehalten. Der St\u00e4nderat hat schliesslich einen Voranschlag mit einem Einnahmen\u00fcberschuss von 23 Millionen Franken verabschiedet.
Im Gegensatz zum Nationalrat verzichtete der St\u00e4nderat darauf, dem Bundesrat eine Reduktion der Staatsquote aufzuerlegen, und hat anstelle der Motion ein weniger verpflichtendes Postulat \u00fcberwiesen.
Der Nationalrat hat die meisten Differenzen bereinigt. So hat er die Kredite f\u00fcr den SNF gestrichen und die Gelder f\u00fcr die Forschung zur Creutzfeld-Jakob-Krankheit und zur Grippe freigegeben. Er hat es hingegen abgelehnt, die 5 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien zu streichen.
Der St\u00e4nderat ist schliesslich den letzten Antr\u00e4gen der grossen Kammer gefolgt. Der Voranschlag des Bundes 2001 rechnet mit einem Einnahmen\u00fcberschuss von 18 Millionen Franken.
Eine Einigungskonferenz musste einen Punkt der Finanzrechnung, die Verpflichtungskredite im Milit\u00e4rbereich, beraten. Sie sprach sich zu Gunsten des Beschlusses des St\u00e4nderates aus, d.h. f\u00fcr ein Festhalten an den vom Bundesrat beantragten Krediten. Der Nationalrat ist der Einigungskonferenz mit 118 gegen 33 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefolgt, w\u00e4hrend der St\u00e4nderat oppositionslos zugestimmt hat.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(976665600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"II/III","Modified":"\/Date(1770756721890)\/","SubmissionDate":"\/Date(970444800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}