Der Bundesrat beantragt dem Parlament im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2000 Kreditnachtr\u00e4ge im Umfang von 235 Millionen Franken. Zusammen mit dem Nachtrag I f\u00fchren diese Kreditnachtr\u00e4ge zu einer Erh\u00f6hung der veranschlagten Gesamtausgaben um 621 Millionen oder 1,3 Prozent. Die beiden Nachtr\u00e4ge weisen somit das tiefste Volumen seit 1987 auf. Die nicht vollst\u00e4ndig beanspruchten Budgetkredite d\u00fcrften die Mehrausgaben weitgehend ausgleichen. Angesichts des sich abzeichnenden Einnahmen\u00fcberschusses und der Ausgabenverminderung weist die Rechnung 2000 des Bundes einen positiven Saldo auf.
Knapp ein Drittel der Nachtragskredite, das heisst 74,9 Millionen, betrifft die Passivzinsen. Die neue Anlagepolitik der Pensionskasse des Bundes (PKB) sieht eine schrittweise Platzierung ihrer Gelder auf den in- und ausl\u00e4ndischen Kapitalm\u00e4rkten vor. Die PKB-Gelder beim Bund werden sich entsprechend verringern. Die Verlangsamung der Anlaget\u00e4tigkeit auf den Kapitalm\u00e4rkten im laufenden Jahr hat zur Folge, dass das Volumen der PKB-Gelder beim Bund im Jahresmittel 1,5 Milliarden \u00fcber dem budgetierten Betrag liegt. Der daraus resultierende Mehrbedarf f\u00fcr die Verzinsung dieser Guthaben bel\u00e4uft sich auf 46 Millionen. Die auf den kurzfristigen Anlagen der Post und der SBB erhobenen Zinsen erfordern 29 Millionen. Die Untersch\u00e4tzung der Ausgaben ist vor allem auf die nicht genau prognostizierbare Entwicklung der kurzfristigen Liquidit\u00e4ts\u00fcbersch\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs braucht es Nachtragskredite von insgesamt 35 Millionen. Es geht um die Hilfe zur Behebung der von den Unwettern im Jahre 1999 (Hochwasser, Lawinen, Lothar) verursachten Sch\u00e4den an den Eisenbahninfrastrukturen, um den Bundesbeitrag an die Sanierung der \"Compagnie des chemins de fer fribourgeois\" und um dringende Arbeiten an der Bodenseelinie (MThB).
Von den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ften sind die Mehrausgaben bei den Arbeitgeberbeitr\u00e4gen an die Pensionskasse des Bundes (28 Mio.) und die B\u00fcrgschaftsverluste an die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (20 Mio.) zu erw\u00e4hnen. Die Beitr\u00e4ge an Institutionen der abstinenzorientierten station\u00e4ren Suchttherapie erfordern weitere 15 Millionen Franken.
","Proceedings":"Im Nationalrat hat nur der Kredit \u00fcber 920 000 Franken zur Deckung der ausserordentlichen Kosten von UNO-Chefankl\u00e4gerin Carla Del Ponte eine rege Debatte ausgel\u00f6st. Im Namen der Kommissionsminderheit hielt Hermann Weyeneth (V, BE) eine Ablehnung des Kredits aus juristischen, moralischen und finanziellen Gr\u00fcnden f\u00fcr gerechtfertigt. Der Pr\u00e4sident der Berner SVP war der Auffassung, dass die Bev\u00f6lkerung Entsch\u00e4digungen in dieser H\u00f6he f\u00fcr die ehemalige Bundesanw\u00e4ltin nicht verstehen w\u00fcrde. Er zeigte sich erstaunt \u00fcber die Vielfalt der durch den Kredit abgedeckten Kosten, namentlich die Kosten f\u00fcr eine Zweitwohnung in der Schweiz, f\u00fcr Reisen und Leibw\u00e4chter. Im Namen der Kommissionsmehrheit entgegnete Fernand Mari\u00e9tan (C, VS), dass die Finanzdelegation des Parlaments dem Bundesrat schon im September einen Verweis erteilt habe, als sie es ablehnte, den dringlichen Vorschuss zu gew\u00e4hren. Gewisse Leute w\u00fcrden versuchen, diese Angelegenheit politisch auszuschlachten, da sie Carla Del Ponte offensichtlich nicht sch\u00e4tzen. Der Bundesrat sei sich nicht von Anfang an im Klaren gewesen \u00fcber die Folgen des Engagements der Bundesanw\u00e4ltin in Den Haag. Es gelte aber jetzt, die Ehre anzunehmen, die der Schweiz zuteil werde, sagte Urs Hofmann (S, AG). Auch Finanzminister Kaspar Villiger betonte, dass eine Ablehnung dieses Kredits fehl am Platz w\u00e4re. Der Nationalrat lehnte schliesslich den Minderheitsantrag mit 74 gegen 24 Stimmen bei 30 Enthaltungen ab. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 125 gegen 1 Stimme angenommen.
Der St\u00e4nderat hat den Zusatzkredit mit 31 Stimmen oppositionslos gutgeheissen.
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