Die Antwort des Bundesrates auf das Postulat B\u00e4umlin stellt in einem ersten Teil das operationelle Konzept der internationalen Menschenrechtspolitik der Schweiz vor und zeigt zusammenfassend die Schwerpunkte der politischen Aktionslinien auf. Der Synthese liegen die Prinzipien und die in den vergangenen Jahren verfolgte Praxis zu Grunde. Das Konzept will die Entscheidungsprozesse in diesem Bereich vereinfachen. Dabei wird die Bedeutung der Menschenrechte gegen\u00fcber den anderen aussenpolitischen Priorit\u00e4ten unseres Landes aufgezeigt. Sodann wird ein vollst\u00e4ndiges Inventar der uns zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente vorgelegt. Verschiedene Instrumente und deren Anwendungskontext werden anschliessend erl\u00e4utert. Zur erleichterten Entscheidungsfindung soll die Beschreibung dieses Kontexts (Koh\u00e4renz, Konditionalit\u00e4t, Zust\u00e4ndigkeiten und Zusammenarbeit) beitragen. In einem zweiten Teil illustriert der Bericht konkret die Politik seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation. Er liefert einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktionen der Schweiz auf multilateraler Ebene (OSZE, Europarat und UNO), wo wir besonders aktiv waren und wo zahlreiche neue Entwicklungen stattfanden.
In den abschliessenden \u00dcberlegungen hebt der Bericht insbesondere die Tatsache hervor, dass eine koh\u00e4rente und glaubw\u00fcrdige Menschenrechtspolitik den Menschenrechten global zur Geltung verhelfen muss, da sie allgemein g\u00fcltig und unteilbar sind. In diesem Sinne findet die schweizerische Menschenrechtspolitik auch Eingang in die Politik der F\u00f6rderung wirtschaftlicher Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundesrat strebt auf diesen drei Ebenen und in der ganzen Aussenpolitik der Schweiz Koh\u00e4renz an. Er bem\u00fcht sich, Widerspr\u00fcche sowie Ziel- oder Interessenkonflikte gezielt zu vermeiden.
","Proceedings":"Die Debatte des Nationalrates zum Bericht hat einen grossen Mangel aufgezeigt: Die schweizerische Menschenrechtspolitik ist zu wenig koh\u00e4rent; sie wird zu wenig zusammenh\u00e4ngend und konsequent betrieben. Die Kommissionssprecherin Vreni M\u00fcller-Hemmi (S, ZH) erinnerte an offenkundige Differenzen zwischen den beiden Departementen, die f\u00fcr die Aussen- und f\u00fcr die Wirtschaftspolitik zust\u00e4ndig sind. Die Menschenrechte w\u00fcrden zunehmend den Interessen der Wirtschaft untergeordnet, verdeutlichte Ruth Gonseth (G, BL). Lili Nabholz (R, ZH) warnte davor, die Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik gegeneinander auszuspielen. Doch sie sprach zugleich auch von einem Gebot der \u00f6konomischen Logik, die Einhaltung der Menschenrechte zu f\u00f6rdern. Von rechts bis links musste der Bundesrat harsche Kritik einstecken, weil er auf die wachsende Missachtung der Menschenrechte in China und namentlich in Tibet immer zaghafter reagiert. Aus den Fraktionen der SVP und SP kamen auch Vorw\u00fcrfe, die Schweiz habe zu wenig gegen russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien protestiert. Franco Cavalli (S, TI) vermisste auch deutliche Worte gegen die Todesstrafe in den USA. Bundesrat Joseph Deiss betonte, die Schweiz habe sehr wohl auch Kritik an den USA, Russland und China ge\u00e4ussert. Er glaube allerdings nicht, dass allein mit Verurteilungen etwas zu verbessern sei: Die Schweiz habe nicht Schulmeister, sondern Partner zu sein. Oppositionslos \u00fcberwies der Nationalrat ein Postulat, das den Bundesrat verpflichtet, alle vier Jahre einen Bericht \u00fcber seine Menschenrechtspolitik vorzulegen.
Auch in der Debatte des St\u00e4nderates wurde auf die mangelnde Koh\u00e4renz der Menschenrechtspolitik der Schweiz hingewiesen. Gefordert wurde ein Instrument zur \u00dcberwachung und Koordination der Menschenrechtspolitik.
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