Seit 1992 bestehen zwischen der Schweiz und der Republik Ungarn enge Beziehungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas im Polizeibereich. Dabei zeigte sich das Bed\u00fcrfnis der direkten Zusammenarbeit der jeweiligen Polizei- und Zollbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung und Verhinderung der Kriminalit\u00e4t, insbesondere der organisierten Kriminalit\u00e4t. Im Vordergrund steht der Austausch personenbezogener Daten. Der Justizbereich wird nicht erfasst.
Die Verhandlungen in den Jahren 1996-1998 konnten am 5. Februar 1999 mit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t abgeschlossen werden. Das Abkommen regelt die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nach dem jeweiligen Landesrecht zust\u00e4ndigen Polizei- und Zollbeh\u00f6rden und konsolidiert die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr diesen Bereich. Es schafft insbesondere eine klare Rechtsgrundlage f\u00fcr den Informations- und Datenaustausch unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes.
Das Abkommen greift nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden ein. Die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen werden nicht angetastet. Die polizeiliche Zusammenarbeit bei politischen und fiskalischen Delikten ist ausgeschlossen.
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