Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 20. M\u00e4rz 1970 das Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in Berggebieten (WS; SR 844) erlassen. Am 5. Oktober 1990 wurde das Gesetz letztmalig revidiert und die Periode f\u00fcr die Zusicherung von Finanzhilfen bis zum 31. Dezember 2000 verl\u00e4ngert.
Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in Berggebieten am 1. Januar 1971 sind bis zum 31. Dezember 1999 Finanzhilfen von insgesamt 427,7 Millionen Franken f\u00fcr 21 735 Wohneinheiten zugesichert worden.
Das WS stellt eine wirksame Massnahme zu Gunsten der Bergbev\u00f6lkerung dar. Zu diesem Schluss kam eine 1998 abgeschlossene Evaluation . Die Zielgruppe wurde erreicht. Bei den Nutzniessern handelt es sich um einkommensschwache, meist gr\u00f6ssere Haushalte, die mehrheitlich in der Landwirtschaft t\u00e4tig sind. Mit der Unterst\u00fctzung von Wohnungs- und Hauserneuerungen oder Ersatzneubauten konnte die Wohnqualit\u00e4t erheblich verbessert werden. Das WS tr\u00e4gt damit zur Verminderung der Abwanderung der Bev\u00f6lkerung ins Talgebiet bei und dient der Erhaltung der dezentralen Besiedelung. Die Hilfe gibt regional auch betr\u00e4chtliche Impulse.
Die Frist zur Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen l\u00e4uft am 31. Dezember 2000 ab. Der Neue Finanzausgleich (NFA) sieht vor, diese Aufgabe auf die Kantone zu \u00fcbertragen. Der Bundesrat wollte daher von einer Verl\u00e4ngerung des WS absehen, zumal zu diesem Zweck auf Mittel des Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetzes (WEG) zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnte. Demgegen\u00fcber verlangen die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcberwiesenen Motionen vom 31. August 1999 von Nationalrat Fritz Abraham Oehrli (V, BE), Nationalr\u00e4tin Milli Wittenwiler (R, SG) und St\u00e4nderat Theo Maissen (C, GR) eine Fortf\u00fchrung der Hilfe bis zum Inkrafttreten des NFA. Dieser Forderung kommt der Bundesrat mit dieser Vorlage nach und beantragt, die Kompetenz f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen bis zum integralen Inkrafttreten des NFA (d.h. erstes und zweites Paket), l\u00e4ngstens aber bis 31. Dezember 2005 zu verl\u00e4ngern. Es ist somit vorgesehen, die Zusicherung von Finanzhilfen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des NFA einzustellen.
","Proceedings":"Entgegen dem Vorschlag des Bundesrates, die Geltungsdauer dieses Gesetzes bis zum Inkrafttreten des Neuen Finanzausgleichs (NFA), sp\u00e4testens aber bis zum 31. Dezember 2005 zu verl\u00e4ngern, beantragte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, diese Vorlage nicht vom NFA abh\u00e4ngig zu machen. Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission und nahm das Gesetz mit dieser kleinen \u00c4nderung einhellig (35 Stimmen) an.
Der Nationalrat folgte dem St\u00e4nderat ohne weitere Diskussion und verabschiedete die Vorlage ebenfalls einhellig mit 99 Stimmen.
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