Das neue Berufsbildungsgesetz modernisiert und st\u00e4rkt die duale Berufsbildung der Schweiz. Neu umfasst es auf Bundesebene alle Berufsbildungsbereiche ausserhalb der Hochschulstufe. Die vorgeschlagene Bildungsordnung
entspricht dem Erfordernis der Differenzierung, insbesondere \u00fcber vermehrte M\u00f6glichkeiten, auf unterschiedliche individuelle, regionale und branchenm\u00e4ssige Bed\u00fcrfnisse und Anspr\u00fcche einzugehen;
erlaubt eine flexiblere Gestaltung der Angebote im Verzicht auf die bisherige starre Gliederung der Lehre in schulische und betriebliche Teile sowie durch einfachere Anpassung an neue Erfordernisse;
f\u00f6rdert die vertikale und horizontale Durchl\u00e4ssigkeit durch die Entkoppelung der formalen Bildungswege von den Abschlusszeugnissen und durch neue Qualifikationsformen;
legt bereits in der Grundbildung die Basis f\u00fcr das lebenslange Lernen;
systematisiert die Bildungsangebote auf Grund von Qualifikationsniveaus.
Wegen der beschleunigten Entwicklung in allen Bereichen und der zunehmenden Unsicherheit \u00fcber die zu erwartenden Anforderungen kann ein Zukunftsbezogenes Berufsbildungsgesetz nur ein Rahmengesetz sein. Die Inhalte sind in Zusammenarbeit aller Beteiligten st\u00e4ndig weiterzuentwickeln.
Als Grundsatz f\u00fcr das ganze Gesetz gilt: die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Alle Akteure sind zur Zusammenarbeit angehalten. Der Auftrag zur aktiven Weiterentwicklung der Berufsbildung, die Chancengleichheit der Geschlechter sowie die Durchl\u00e4ssigkeit innerhalb des Systems werden gesetzlich verankert. Ferner wird eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Wettbewerbsneutralit\u00e4t zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Angeboten postuliert.
In der \"beruflichen Grundbildung\" werden folgende Neuerungen vorgeschlagen:
F\u00fcr ein eidgen\u00f6ssisches F\u00e4higkeitszeugnis wird eine mindestens dreij\u00e4hrige Bildung verlangt. F\u00fcr Bildungen unter den drei Regeljahren wird ein eigenes Qualifikationsniveau eingef\u00fchrt, die \"berufspraktische Bildung\", die mit einem Attest abschliesst. F\u00fcr Leistungsschw\u00e4chere ist eine individuelle Betreuung vorgesehen.
Neu zu schaffende \"Berufsfachschulen\" erschliessen vermehrt Bildungsm\u00f6glichkeiten im Hightech-Bereich und in anspruchsvolleren Segmenten der Dienstleistungen, nicht zuletzt im Gesundheits- und Sozialbereich.
Unter dem neuen Begriff \"h\u00f6here Berufsbildung\" sind die eidgen\u00f6ssischen Berufs- und h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen sowie die h\u00f6heren Fachschulen zusammengefasst. Sie werden neben der Hochschulbildung als eigenst\u00e4ndiges Bildungsangebot der Terti\u00e4rstufe verankert, nachdem ein eigenes Fachhochschul- Gesetz geschaffen worden ist. Im Hinblick auf die Durchl\u00e4ssigkeit und auf die Integration der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst sollen alle, auch allgemein bildende Abschl\u00fcsse der Sekundarstufe II zum Zutritt zur h\u00f6heren Berufsbildung berechtigen. Die jeweiligen Praxisanforderungen m\u00fcssen wegen der Vielfalt der vermittelten Bildungen differenziert geregelt werden.
Die Weiterbildung ist neu von der h\u00f6heren Berufsbildung getrennt. Sie erf\u00e4hrt gegen\u00fcber dem heutigen Gesetz als \"Berufsorientierte Weiterbildung\" eine in Richtung allgemeiner Schl\u00fcsselqualifikationen erweiterte Auslegung
Die Qualifikationsverfahren und die entsprechenden Ausweise sind in einem separaten Kapitel geregelt. Neben den herk\u00f6mmlichen Pr\u00fcfungen werden andere Arten des Erwerbs und des Nachweises einer Qualifikation in einem Abschlusszeugnis erm\u00f6glicht (Betriebslehre, Berufserfahrung mit gezielter Nachholbildung, Module, Anerkennung von Lernleistungen usw.). Das tr\u00e4gt der zunehmenden Zahl auch bildungsm\u00e4ssiger \"Patchwork\"-Biografien Rechnung.
Der zunehmenden Bedeutung von Bildungsangeboten f\u00fcr alle Beteiligten tr\u00e4gt der Gesetzesentwurf mit einem eigenen Kapitel \u00fcber die Bildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, der Lehrkr\u00e4fte und sonstiger in der Berufsbildung engagierter Kader und Experten Rechnung. Die Berufsberatung hingegen wird Sache der Kantone.
V\u00f6llig neu ist die Finanzierung geregelt. An die Stelle der bisherigen, am Aufwand gem\u00e4ss \"anrechenbaren Kosten\" orientierten Subventionierung tritt ein System von aufgabenorientierten Pauschalen. Es wird erg\u00e4nzt durch die gezielte F\u00f6rderung von Innovationen und von besonderen Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse. Die Finanzierung des gesetzlichen Normalangebotes soll grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Kantone erfolgen. Ausserdem wird die M\u00f6glichkeit von branchenm\u00e4ssig ausgerichteten Berufsbildungsfonds geschaffen, um \"Trittbrettfahrer\" an den Kosten der Berufsbildung zu beteiligen.
Der Anteil des Bundes wird an den Kosten der \u00f6ffentlichen Hand von heute knapp einem F\u00fcnftel auf einen Viertel erh\u00f6ht (plus rund 150 Mio. Franken j\u00e4hrlich). Die f\u00fcr die Subventionierung erforderlichen Kredite sind periodisch in der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie einzustellen.
Die Berufsbildungsreform erfolgt ausserhalb des Projekts Neuer Finanzausgleich (NFA). Die Subventionierung soll aber bis zum Inkrafttreten des NFA weiterhin Elemente zum Ausgleich der Finanzkraft enthalten.
","Proceedings":"Im Nationalrat stellten sich alle Parteivertreter hinter die Vorlage des Bundesrates, die von den Freisinnigen als zukunftsorientiert und vom Sprecher der CVP-Fraktion als Grundlage f\u00fcr ein flexibles Bildungssystem bezeichnet wurde. Die Sozialdemokraten begr\u00fcssten die Bestimmungen \u00fcber die Weiterbildung, w\u00e4hrend der SVP-Vertreter sich zwar ebenfalls f\u00fcr die Vorlage, aber gegen die Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung von Lehrstellen aussprach. Die Gr\u00fcnen waren der Meinung, das Recht auf Bildung sei als Grundsatz in der Verfassung zu verankern. Verschiedene Westschweizer Ratsmitglieder zeigten sich besorgt \u00fcber die Zukunft der Handelsschulen, da das Gesetz urspr\u00fcnglich vorgesehen hatte, die Handelsschulen, die in der Westschweiz \u00fcber 35 Prozent aller kaufm\u00e4nnischen Angestellten ausbilden, aufzuheben. Bundesrat Pascal Couchepin beruhigte die Romands, indem er klarstellte, dass die Handelsschulen in ihren Lehrg\u00e4ngen vermehrt Einf\u00fchrungen in die Berufspraxis vorsehen m\u00fcssen. Verschiedene Antr\u00e4ge der Linken, Elemente aus der Lehrstelleninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aufzunehmen, wurden abgelehnt. Mit 83 zu 48 Stimmen abgelehnt wurde ein Artikel, wonach der Bund, die Kantone und die Berufsorganisationen f\u00fcr ein ausreichendes Lehrstellenangebot zu sorgen h\u00e4tten. In den Augen des Bundesrates w\u00fcrde dadurch ein viel zu grosser Verwaltungsapparat in Gang gesetzt. Vorgezogen wurde eine flexible L\u00f6sung, die den Beh\u00f6rden keine Interventionspflicht, sondern nur eine Interventionsm\u00f6glichkeit einr\u00e4umt. Der Nationalrat lehnte auch einen Antrag von Vreni M\u00fcller-Hemmi (S, ZH) ab, den Bundesrat zu Gegenmassnahmen zu verpflichten, wenn sich bei den Lehrstellen ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage abzeichnet. Mit 95 zu 59 Stimmen sprach der Rat sich f\u00fcr begrenzte Massnahmen und eine Kann-Formulierung aus. Pierre Triponez (R, BE) wollte nur Absolventen einer Lehre zur h\u00f6heren Berufsbildung und beruflichen Weiterbildung zugelassen haben. Dies betrachteten verschiedene Vertreter der Sozialdemokraten und der Christlichdemokraten als eine Vereitelung des zwischen der Wirtschaft und dem Staat ausgehandelten Kompromisses, an den beiden Bildungsschienen Lehre und Schule festzuhalten. Dieser Antrag wurde mit 117 zu 32 Stimmen verworfen. Ebenfalls abgelehnt (mit 140 zu 20 Stimmen) wurde der Antrag von Peter F\u00f6hn (V, SZ), an den Berufsschulen die allgemein bildenden F\u00e4cher und den Unterricht in Kunst und Kultur einzuschr\u00e4nken. Der dritte Verhandlungstag galt vor allem der Finanzierung der Berufsbildung. W\u00e4hrend der Bundesrat und eine Kommissionsminderheit eine Kostenbeteiligung des Bundes von 25 Prozent vorsahen, schlug die Kommissionsmehrheit vor, diesen Anteil auf 27,5 Prozent zu erh\u00f6hen. Wie die Berichterstatter der Kommission ausf\u00fchrten, soll der Bund dieser zus\u00e4tzlichen 2,5 Prozent f\u00fcr Bildungsprojekte f\u00fcr Personen, deren Berufe am Aussterben sind, sowie f\u00fcr die Frauenf\u00f6rderung einsetzen. Dem wurde aus dem freisinnigen Lager sowie von Bundesrat Pascal Couchepin entgegengehalten, dass die Bundesbeteiligung bereits von 16 auf 25 Prozent erh\u00f6ht und damit erheblich aufgestockt worden sei. Sie drang allerdings mit ihren Argumenten nicht durch und der Nationalrat folgte seiner Kommission mit 98 zu 74 Stimmen. Der Rat hiess mit 126 zu 27 Stimmen auch die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds gut. Demnach k\u00f6nnen die Berufsorganisationen von ihren Mitgliedern Fondsbeitr\u00e4ge verlangen und kann der Bundesrat die Betriebe zur Entrichtung von Bildungsbeitr\u00e4gen verpflichten. Ein Teil der SVP-Fraktion wandte sich gegen diese Bestimmung, weil diese in ihren Augen einen Eingriff in die Freiheit der Unternehmen darstelle. Dieser Fonds bildet somit einen indirekten Gegenentwurf zur Lehrstelleninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die einen von allen Betrieben getragenen Fonds zur Schaffung von Lehrstellen verlangt. Im Weiteren lehnte der Nationalrat mit 82 zu 58 Stimmen einen Antrag von Paul Rechsteiner (S, SG) ab, die Ferien f\u00fcr Lehrlinge von heute f\u00fcnf auf sechs Wochen anzuheben. Bundesrat Pascal Couchepin war der Meinung, eine Woche mehr Ferien bedeute ein Interesse weniger, einen Ausbildungsplatz anzubieten. In der Gesamtabstimmung pflichtete der Nationalrat dem neuen Gesetz mit 118 Stimmen oppositionslos zu.
Auch im St\u00e4nderat strichen die Redner in der Eintrettensdebatte die Qualit\u00e4ten der Vorlage hervor. F\u00fcr Peter Bieri (C, ZG) entspricht dieses neue Gesetz der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und f\u00fcr Christiane Langenberger (R, VD) bietet es mehr Flexibilit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsg\u00e4ngen.
In der Detailberatung sprach sich der Rat gegen die Pflicht des Bundes aus, den Austausch zwischen den Sprachregionen zu f\u00f6rdern. Er w\u00e4hlte eine offenere Formulierung, dass der Bund Massnahmen zur Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften f\u00f6rdern \"kann\". Ebenfalls sprach er sich gegen die Aufnahme einer Zweitsprache in den Lehrplan von Berufsschulen aus. Er folgte damit dem Argument Bundesrat Pascal Couchepin, dies w\u00e4re mit lediglich drei Wochenstunden Allgemeinbildung nicht machbar.
Mit 24 zu 8 Stimmen folgte der St\u00e4nderat seiner Kommission und dem Bundesrat, indem er die Kostenbeteiligung des Bundes auf 616 Millionen Franken, d.h. auf 25 Prozent der gesamten Bildungskosten festlegte.
Im Gegensatz zum Nationalrat sprach sich die kleine Kammer daf\u00fcr aus, mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen die Integration jugendlicher Ausl\u00e4nder in die Berufsbildung sowie Jugendliche mit schulischen, sozialen und sprachlichen Schwierigkeiten zu f\u00f6rdern.
Mit 29 zu 7 Stimmen stimmte der Rat der Einrichtung eines Berufsbildungsfonds zu. Der Bundesrat kann demnach die Betriebe einer Branche zur Entrichtung von Bildungsbeitr\u00e4gen verpflichten, wenn sich mindestens die H\u00e4lfte der Betriebe mit mindestens der H\u00e4lfte der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser Branche bereits finanziell am Fonds beteiligt. Der St\u00e4nderat schloss sich damit dem Nationalrat nicht an, der diesen Anteil auf 30 Prozent festgelegt hatte.
Bei der Ferienfrage hingegen folgte er mit 26 zu 6 Stimmen dem Nationalrat, indem er einen Antrag von Gian-Reto Plattner (S, BS), die Ferien f\u00fcr Lehrlinge auf sechs Wochen heraufzusetzen, ablehnte.
Der Empfehlung seiner Kommission, wonach der Bundesrat das Schweizerische Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik in die schweizerische Hochschullandschaft zu integrieren habe, stimmte der St\u00e4nderat mit 34 Stimmen einhellig zu.
In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 35 Stimmen oppositionslos angenommen.
In der Differenzbereinigung bekr\u00e4ftigte der Nationalrat verschiedene Beschl\u00fcsse seiner ersten Beratung. So hielt er mit 105 zu 54 Stimmen an seinem Antrag fest, den Bundesanteil an den Berufsbildungskosten auf 27,5\u00a0Prozent festzulegen. Bundesrat Pascal Couchepin pochte, unterst\u00fctzt von den Freisinnigen und der SVP, vergeblich auf die Ausgabenbremse, um den Nationalrat zu bewegen, auf die Variante des St\u00e4nderates (Bundesanteil von 25%) einzuschwenken. Knapp festgehalten (mit 78 zu 72 Stimmen) wurde auch am Beschluss, das Erlernen einer Zweitsprache in die berufliche Grundausbildung aufzunehmen, sowie an der Verpflichtung des Bundesrates, den Austausch zwischen den Lernenden der verschiedenen Sprachregionen zu f\u00f6rdern. Beim Berufsbildungsfonds beharrte der Nationalrat an einem Anteil der Betriebe von 30\u00a0Prozent (anstatt den vom St\u00e4nderat beantragten 50%).
Der Nationalrat schloss sich bei mehreren Beschl\u00fcssen dem St\u00e4nderat an, so bei den Bundesbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Berufsbildung, welche 25\u00a0Prozent der gesamten Bildungskosten nicht \u00fcberschreiten sollen, und in der Frage der Fremdsprache in Berufsschulen. Mehrere Differenzen blieben aber bestehen. In der Frage um das Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik folgte der National mit 81 zu 71 Stimmen einem Minderheitsantrag Chiara Simoneschi (C, TI), wonach der Bund verpflichtet ist, ein entsprechendes Institut zu f\u00fchren. Er hielt auch stillschweigend daran fest, dass 10\u00a0Prozent des Bundesbeitrages f\u00fcr Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und f\u00fcr Massnahmen von \u00f6ffentlichem Interesse einzusetzen sind. Mit 126 zu 40 Stimmen lehnte er beim Berufsbildungsfonds den Kompromissvorschlag des St\u00e4nderates ab.
Der St\u00e4nderat hielt an einigen Differenzen fest so in der Frage des Instituts zur F\u00f6rderung der Berufsp\u00e4dagogik und bei der Form der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Berufsbildung.
Beide R\u00e4te folgten den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz, damit wird bei den Pauschalen, die der Bund an die Kantone auszahlt, die Art der Ausbildung mitber\u00fccksichtigt und es ist Sache der Kantone, ob die angebotenen Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen unentgeltlich sein sollen. Beim Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik kann der Bundesrat anstelle des Instituts oder in Erg\u00e4nzung dazu gemeinsam mit den Kantonen eine entsprechende Einrichtung schaffen oder bestehende anerkennen.
Diese Reform ist ein indirekter Gegenvorschlag zur \"Lehrstellen-Initiative\" (siehe Gesch\u00e4ft 00.086).
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