Die am 2. November 1999 in Genf durch die Verkehrsminister der Schweiz und Frankreichs unterzeichnete Vereinbarung soll die langfristige Planung der Schienenanschl\u00fcsse des schweizerischen an das franz\u00f6sische Netz, insbesondere ans Hochgeschwindigkeitsnetz, sicherstellen. Sie erfasst aber auch die Zusammenarbeit im klassischen Schienenverkehr (grenz\u00fcberschreitender Regionalverkehr, G\u00fcterverkehr). Analog zu den Vereinbarungen mit Deutschland und Italien betreffend die NEAT-Zulaufstrecken beinhaltet die Vereinbarung mit Frankreich noch keine detaillierten Bauprojekte, sondern nur die Rahmenbedingungen zu deren Erstellung. Die Verbesserungsmassnahmen sollen modulartig und bedarfsgerecht in den n\u00e4chsten 20 Jahren ausgef\u00fchrt werden. Hauptelement der Rahmenvereinbarung ist die Verbesserung der westlichen Zulaufstrecken der Schweiz in Richtung der franz\u00f6sischen Hochgeschwindigkeitslinien. Die drei wichtigsten TGV-Zubringerstrecken sind: | |
- | Gen\u00e8ve-Nantua-Bourg-en-Bresse-M\u00e2con (Anbindung an bestehende Hochgeschwindigkeitslinie Paris-Sud-Est); |
- | Lausanne/Bern-Neuch\u00e2tel-Dole-Dijon-Aisy (Anbindung an bestehende Hochgeschwindig-keitslinie Paris-Sud-Est und an die zuk\u00fcnftige Linie des TGV Rhin-Rh\u00f4ne); |
- | Basel-Mulhouse (Anbindung an die zuk\u00fcnftigen Hochgeschwindigkeitsstrecken des TGV Est-europ\u00e9en und TGV Rhin-Rh\u00f4ne). |
Langfristig soll die Fahrzeit auf rund zweieinhalb Stunden auf den Verbindungsstrecken Genf-Paris und Basel-Paris sowie auf rund dreieinviertel Stunden auf der Strecke Lausanne-Paris verk\u00fcrzt werden. Zur Umsetzung der Vereinbarung wird ein franz\u00f6sisch-schweizerischer Lenkungsausschuss eingesetzt. Er wird aufgrund der noch zu erstellenden Vorprojekt- und Detailstudien Realisierungs- und Finanzierungspl\u00e4ne f\u00fcr jede Linie erstellen. Die Module k\u00f6nnen bis zum Zeithorizont 2020 und je nach verkehrlichem Bedarf umgesetzt werden. Dabei werden die Anteile zur Mitfinanzierung der beiden L\u00e4nder ermittelt. Diese m\u00fcssen von den Verkehrsministern wiederum genehmigt werden. Auf Seite der Schweiz werden die Massnahmen und Finanzierungspl\u00e4ne in das Bundesgesetz \u00fcber die Anschl\u00fcsse der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Hochleistungsnetz einfliessen. Die Botschaft und das Gesetz werden dem Parlament ca. 2001/2 unterbreitet. Die Finanzierung im Umfang von maximal 1,2 Milliarden Franken f\u00fcr die Anschl\u00fcsse der Ost- und Westschweiz ans europ\u00e4ische Hochleistungsnetz ist durch den Bundesbeschluss \u00fcber Bau und Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V) gesichert. Am 2. November 1999 haben die Verkehrsminister der Schweiz und Italiens in Basel eine bilaterale Vereinbarung unterzeichnet, mit der ausreichende Kapazit\u00e4ten bei den s\u00fcdlichen Zulaufstrecken f\u00fcr den Alpentransit gew\u00e4hrleistet werden sollen. Diese Vereinbarung bezweckt langfristig die Realisierung von optimalen Verbindungen zwischen dem italienischen Hochleistungsnetz (HLN) und den Eisenbahn-Alpentransit-Achsen L\u00f6tschberg/Simplon und Gotthard, die einen Bestandteil des transeurop\u00e4ischen Netzes der Europ\u00e4ischen Union bilden. Durch die Erleichterung des Zugangs zu den Wirtschaftszentren und die Reduktion der Reisezeit im Personenverkehr zwischen Mailand und Z\u00fcrich, Bern und Lausanne auf rund zwei Stunden wird eine Verbesserung der Verkehrsqualit\u00e4t erzielt. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung zeigen die beiden Staaten die Leitlinien auf, die sie bez\u00fcglich der Eisenbahninfrastruktur-Planung zu befolgen gedenken, ohne jedoch die entsprechenden Massnahmen genau zu definieren. Die dazugeh\u00f6rigen Massnahmen werden schrittweise und koordiniert eingef\u00fchrt. Die Kapazit\u00e4t und Qualit\u00e4t der betroffenen Strecken sollen fortlaufend gem\u00e4ss der Entwicklung des Bedarfs sowie der Eisenbahntechnik verbessert werden. Die Umsetzung der im Rahmen dieser Vereinbarung vorgesehenen Massnahmen wird von einem Lenkungsausschuss koordiniert. Aufgrund der Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden die Eisenbahnunternehmungen die entsprechenden Massnahmen definieren und umsetzen. Die Schweiz und Italien beabsichtigen damit, die Massnahmen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur und des rationellen Streckenbetriebs zu erg\u00e4nzen und die kurz-, mittel- und langfristig geplanten Vorhaben verbindlich festzulegen. Kurzfristig werden punktuelle Massnahmen und Anpassungen des Lichtraumprofils durchgef\u00fchrt. Mittel- und langfristig sind die Optimierung des Anschlusses an den Flughafen Malpensa sowie punktuelle Massnahmen und technische Verbesserungen vorgesehen, um auf den Achsen L\u00f6tschberg/Simplon - Novara und Mailand, Gotthard - Mailand und Novara die Kapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen und die Reisezeit zu verk\u00fcrzen. Ausserdem soll zwischen Lugano und Mailand eine neue Strecke zum Anschluss der NEAT (Gotthard) an das HLN gebaut werden. Und schliesslich ist geplant, entsprechend der Entwicklung der Marktbed\u00fcrfnisse Terminals f\u00fcr den kombinierten Verkehr in Betrieb zu nehmen. Bei der Finanzierung gilt der Grundsatz der Territorialit\u00e4t. Die Partnerschaft \u00d6ffentliche Hand/Privatwirtschaft wird in Erw\u00e4gung gezogen, falls sie ein effizientes Mittel bei der Infrastrukturerstellung darstellt. Punktuelle Ausbauarbeiten zur Verhinderung von Engp\u00e4ssen in der Schweiz k\u00f6nnen \u00fcber den Fonds f\u00fcr Eisenbahn- Grossprojekte finanziert werden. Die Verl\u00e4ngerung der NEAT bis nach Mailand k\u00f6nnte unter anderem im Rahmen der zweiten Etappe von BAHN 2000 unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Territorialit\u00e4t realisiert werden. |
Die Vereinbarungen mit Italien und Frankreich waren im St\u00e4nderat unbestritten. Standesvertreter aus der \u00f6stlichen Schweiz wiesen jedoch auf die latente Gefahr der Vernachl\u00e4ssigung ihrer Region hin. Hermann B\u00fcrgi (V, TG) ging es dabei vor allem um die Anbindung des Bodenseeraumes an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz. Theo Maissen (C, GR) stellte fest, dass der ganze Landesteil Ost- und S\u00fcdostschweiz nicht nur bez\u00fcglich Anbindung an den Hochgeschwindigkeitsverkehr benachteiligt sei, sondern auch bez\u00fcglich der Fahrplangestaltung. Die beiden Bundesbschl\u00fcsse wurden vom St\u00e4nderat eintimmig angenommen.
Im Nationalrat fand keine Diskussion statt. Die Vorlagen wurden einstimmig angenommen.
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