Das Parlament hat 1995 im Rahmen eines Massnahmenpaketes zur St\u00e4rkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivit\u00e4t den Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete verabschiedet. Dieser Beschluss erlaubt es dem Bund, Investitionsvorhaben in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten mittels B\u00fcrgschaften, Zinskostenbeitr\u00e4gen und Steuererleichterungen zu unterst\u00fctzen. Er ist auf f\u00fcnf Jahre befristet und l\u00e4uft Mitte 2001 aus.
Der Beschluss hat sich als zweckm\u00e4ssiges und kosteng\u00fcnstiges Instrument zur F\u00f6rderung des Strukturanpassungsprozesses und insbesondere der Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in den nicht zentralen Regionen der Schweiz erwiesen.
Mit Blick auf die Zukunft kann davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin grosse Herausforderungen auf die Regionen und Teilr\u00e4ume der Schweiz zukommen werden. Auf Grund der unterschiedlichen Ausgangslage und Betroffenheit wird sich der damit verbundene Anpassungsdruck \u00fcber die Regionen hinweg unterschiedlich auswirken. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat eine Verl\u00e4ngerung und Anpassung des Bundesbeschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete als Massnahme, die geeignet ist, Anpassungsprozesse in Regionen zu unterst\u00fctzen, die von wirtschaftlichen Strukturver\u00e4nderungen besonders nachteilig betroffen sind. Er schl\u00e4gt deshalb vor, den geltenden Bundesbeschluss um f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern und gleichzeitig eine Reihe von Anpassungen einzuf\u00fchren, mit denen der Beschluss besser auf die heutigen Erfordernisse ausgerichtet werden kann.
","Proceedings":"W\u00e4hrend der Bundesrat die Zinskostenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Privatunternehmen aus dem Instrumentarium der Regionalpolitik gestrichen haben wollte, war die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben der Meinung, dass diese Massnahme sich in den letzten Jahren sehr wohl bew\u00e4hrt habe und deshalb fortzuf\u00fchren sei. Der St\u00e4nderat schloss sich dieser Meinung an und folgte auch dem Antrag seiner Kommission, die entsprechenden Finanzmittel des Bundes von 10 auf 15 Millionen Franken aufzustocken.
Der Nationalrat folgte dem St\u00e4nderat in diesen beiden Punkten (Zinskostenbeitr\u00e4ge / Finanzmittel). Hingegen schuf er, entgegen dem Bundesrat und einem grossen Teil des b\u00fcrgerlichen Lagers, eine erhebliche Differenz, indem er auf Antrag der Kommissionsmehrheit die Unterst\u00fctzung von Unternehmen an die Bedingung kn\u00fcpfte, dass diese mittelfristig Lehrstellen anbieten. Mit 117 zu 66 Stimmen abgelehnt wurde dagegen ein von der Linken unterst\u00fctzter Antrag, die Finanzhilfe auf Unternehmen zu beschr\u00e4nken, welche die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge einhalten.
Der St\u00e4nderat sprach sich mit 23 zu 7 Stimmen klar gegen die Lehrstellenregelung aus, worauf der Nationalrat sich dem St\u00e4nderat anschloss und sie ebenfalls strich.
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