Im M\u00e4rz 2000 beschloss der Bundesrat, ein Steuerpaket vorzubereiten. Damit werden strukturelle Verbesserungen des Steuersystems in den Bereichen Ehepaar- und Familienbesteuerung, Umsatzabgabe und Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums angestrebt. Im Bereich der Umsatzabgabe hat der Bundesrat den Rahmen f\u00fcr Einnahmenausf\u00e4lle auf maximal 500 Millionen Franken beschr\u00e4nkt. Gest\u00fctzt auf das Konzept des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz 2000 zur Umsetzung von h\u00e4ngigen Steuerreformen gem\u00e4ss Finanzleitbild setzte der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements am 22. M\u00e4rz 2000 eine gemischte Arbeitsgruppe ein, welche den Auftrag erhielt, bis Ende Juni 2000 in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen bei der Umsatzabgabe gezielte Entlastungen n\u00f6tig sind, um den Finanzplatz Schweiz zu st\u00e4rken. Gleichzeitig wurde die Arbeitsgruppe beauftragt, die mit ihren Vorschl\u00e4gen verbundenen Einnahmenausf\u00e4lle zu beziffern und zu pr\u00fcfen, wie diese Ausf\u00e4lle innerhalb des Finanzsektors kompensiert werden k\u00f6nnten, falls sie 500 Millionen Franken \u00fcbersteigen sollten.
Auf Grund des Berichts der erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe ist der Bundesrat zum Schluss gelangt, dass sich die neue Revision der Umsatzabgabe auf die folgenden Bereiche konzentrieren sollte:
a. Revision der Artikel\u00a014 und 17 des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben (StG) mit dem Ziel, Gesch\u00e4fte mit bestimmten institutionellen Anlegern (\u00f6ffentliche Hand, Anlagefonds, Lebensversicherer und Vorsorgetr\u00e4ger) von der Umsatzabgabe zu entlasten.
b. Revision von Artikel\u00a019 StG mit dem Ziel, eine fiskalische Benachteiligung der inl\u00e4ndischen Banken zu vermeiden, wenn sie an einer ausl\u00e4ndischen B\u00f6rse mit inl\u00e4ndischen Aktien handeln.
Der Bundesrat h\u00e4lt ferner daf\u00fcr, dass diese \u00c4nderungen in ein dringliches Bundesgesetz aufgenommen werden sollten, und dass die Vorlage im Hinblick auf die Kooperation der Schweizer B\u00f6rse mit der Londoner B\u00f6rse virtx bereits in der Wintersession 2000 von beiden R\u00e4ten verabschiedet werden sollte. Die vorliegende Botschaft lehnt sich eng an die Empfehlungen der gemischten Arbeitsgruppe an. Da auch ein neues dringliches Bundesgesetz zeitlich befristet werden muss, soll die Umsatzabgabe aber weiterhin Bestandteil des f\u00fcr das vierte Quartal 2000 angek\u00fcndigten Steuerpakets bilden. Im Rahmen dieses Steuerpaketes wird es dann darum gehen, die am 19. M\u00e4rz 1999 verabschiedeten dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe und den Inhalt des neuen dringlichen Bundesgesetzes ins ordentliche Recht \u00fcberzuf\u00fchren.
Die mit der Vorlage verbundenen Ausf\u00e4lle werden auf der Grundlage des Jahres 1999 auf 490 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
","Proceedings":"Als Erstrat hat sich der St\u00e4nderat der von seiner Kommission beantragten L\u00f6sung angeschlossen und die Befreiung von der Umsatzabgabe nicht auf die Pensionskassen und die anderen inl\u00e4ndischen institutionellen Anleger ausgedehnt. Diese sollen den Effektenh\u00e4ndlern gleichgestellt werden und darum steuerpflichtig bleiben. Nur die ausl\u00e4ndischen institutionellen Anleger und schweizerische Anlagefonds, die in Konkurrenz zu ausl\u00e4ndischen stehen, sollen von der Abgabe befreit werden.
Bundesrat Kaspar Villiger hat sich diesem Modell angeschlossen, da es weniger Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr den Bund verursacht. Nur Ernst Leuenberger (S, SO) widersetzte sich einer Steuerreduktion ohne Kompensation und einem Dringlichkeitsverfahren, f\u00fcr das er keine Berechtigung sah.
Mit 94 gegen 90 Stimmen hat der Nationalrat eine grundlegende Differenz eingef\u00fcgt und mit der Abschaffung der Umsatzabgabe f\u00fcr die meisten in- und ausl\u00e4ndischen institutionellen Anleger die urspr\u00fcngliche L\u00f6sung des Bundesrates angenommen. Keine Unterst\u00fctzung fanden die Linke und die CVP-Fraktion, welche sich f\u00fcr den Vorschlag des St\u00e4nderates einsetzten. Es ist f\u00fcr sie unhaltbar, dass die Steuermassnahmen zu Gunsten der Familien und des Wohneigentums verschoben werden und gleichzeitig die Abschaffung der Umsatzabgabe f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden soll. F\u00fcr die B\u00fcrgerlichen hingegen ist das Gesch\u00e4ft dringend, da vermieden werden muss, dass weitere Wertschriften und Anlagefonds ins Ausland abwandern.
Im Differenzbereinigungsverfahren hielt der St\u00e4nderat stillschweigend an seinem Beschluss fest, die mit der schnellen Abschaffung der Stempelabgabe auf B\u00f6rsentransaktionen verbundenen Einnahmeverluste zu begrenzen.
Der Nationalrat hat sich schliesslich dem Modell des St\u00e4nderates angeschlossen. Die Steuerausf\u00e4lle beschr\u00e4nken sich somit auf 218 Millionen Franken.
Die beiden R\u00e4te haben zudem eine Dringlichkeitsklausel angenommen und somit das Inkrafttreten der Erleichterungen bei der Umsatzabgabe auf Januar 2001 erm\u00f6glicht. Der Nationalrat musste zweimal dar\u00fcber abstimmen; weil das qualifizierte Mehr beim ersten Mal nicht erreicht wurde, wurden zwei Ordnungsantr\u00e4ge auf Wiederholung der Abstimmung gestellt. Patrice Mugny (G, GE) hat sich vergebens gegen den Antrag auf Wiederholung, den er als \"Verweigerung der Demokratie\" bezeichnete, aufgelehnt.
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