Am 6. Oktober 1995 hat das Parlament einen Bundesbeschluss angenommen, der die Teilnahme der Schweiz an internationalen Programmen zur Information f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erm\u00f6glichte (SR 951.971). Die Geltungsdauer des Beschlusses wurde auf zehn Jahre, diejenige der ersten Finanzierungstranche auf f\u00fcnf Jahre festgesetzt. Das wichtigste Programm betrifft die Teilnahme am Netz des Euro Info Center der Europ\u00e4ischen Union. Um die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser Teilnahme f\u00fcr die verbleibenden f\u00fcnf Jahre zu beurteilen, wurden Sachverst\u00e4ndige mit der Evaluation des Euro Info Center Schweiz (EICS) beauftragt. Die Schweizerische Zentrale f\u00fcr Handelsf\u00f6rderung (OSEC) wurde vom Bund mit der Leitung des EICS betraut.
Die in der oben erw\u00e4hnten Evaluation gezogenen Schlussfolgerungen sind im Ganzen genommen positiv. Es wird festgestellt, dass das EICS nur begrenzte Wirkung zeigt, gegen eine Fortsetzung des Projektes aber nichts einzuwenden ist. Gleichwohl ist es unerl\u00e4sslich, die Transparenz in der Buchf\u00fchrung zu verbessern und die Kundenbetreuung zu professionalisieren.
Der Bundesrat erachtet es als notwendig, zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Schweizer Wirtschaft aufgrund der Annahme der Bilateralen Vertr\u00e4ge weiter in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt integrieren wird, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.
Andere Informationsprojekte f\u00fcr KMU auf der Basis des Internet sind gegenw\u00e4rtig in der Schweiz und auf internationaler Ebene in Vorbereitung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Pl\u00e4ne umgestellt und mit dem in Vorbereitung befindlichen Internet-Portal f\u00fcr KMU koordiniert werden m\u00fcssen. Der Bundesrat beantragt mit der vorliegenden Botschaft einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren (2 Millionen Franken pro Jahr).
","Proceedings":"Obgleich verschiedene Redner die begrenzte Wirkung des EICS kritisierten, lehnte der Nationalrat den R\u00fcckweisungsantrag einer starken Minderheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben mit 100 zu 75 Stimmen ab. Hingegen stimmte er dem - vom Bundesrat unterst\u00fctzten - Antrag von Johann Schneider (R, BE) zu. Demzufolge soll der Rahmenkredit 6 Millionen Franken betragen und eine Laufzeit von drei Jahren haben; ab dem vierten Jahr soll die Teilnahme an den internationalen Programmen im Rahmen des bewilligten Exportf\u00f6rderungskredites finanziert werden.
Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag seiner Kommission und schloss sich dem Nationalrat an, nachdem Bundesrat Couchepin f\u00fcr die Variante des Nationalrates eingetreten war.
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