Am 23. November 1964 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag \u00fcber die Einbeziehung der deutschen Gemeinde B\u00fcsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet ab. In diesem Staatsvertrag werden neben zollrechtlichen Fragen auch andere Sachverhalte geregelt, welche aus der engen sozio\u00f6konomischen Verflechtung von B\u00fcsingen mit dem das Dorf umgebenden schweizerischen Gebiet resultieren, namentlich die fiskali- sche Belastung des Warenverkehrs. Gem\u00e4ss diesem Staatsvertrag finden in der deutschen Gemeinde B\u00fcsingen die Bestimmungen der schweizerischen Umsatzsteuer (fr\u00fcher Warenumsatzsteuer, heute Mehrwertsteuer) Anwendung. In B\u00fcsingen gelten somit unter anderem hinsichtlich subjektiver und objektiver Steuerpflicht auf den get\u00e4tigten Ums\u00e4tzen und den Einfuhren dieselben Regelungen wie f\u00fcr das schweizerische Inland Eine Beteiligung der deutschen Seite am Ertrag der von der Schweiz im Gebiet der Gemeinde B\u00fcsingen erhobenen Umsatzsteuer ist im Staatsvertrag von 1964 nicht vorgesehen. Mit dem auf den 1. Januar 1995 von der Schweiz beschlossenen Systemwechsel von der Warenumsatzsteuer zu einer allgemeinen Mehrwertsteuer wurde eine entsprechende Anpassung des erw\u00e4hnten Staatsvertrages erforderlich. Bei dieser Gelegenheit wurde von deutscher Seite die Frage der Zuweisung der durch die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden in der deutschen Gemeinde B\u00fcsingen erzielten Mehrwertsteuereinnahmen an die deutsche Seite aufgeworfen. Die zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus der Schweiz und Deutschland arbeitete in der Folge den Vorentwurf eines Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Staatsvertrag von 1964 aus, welches die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet von B\u00fcsingen erhobenen Mehrwertsteuer an diese Gemeinde zum Gegenstand hat. Das Abkommen listet die Faktoren f\u00fcr die Berechnung des an die Gemeinde B\u00fcsingen zu entrichtenden Betrages auf. Ferner wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die von Bund und Kantonen zu Gunsten der Gemeinde B\u00fcsingen oder ihrer Bev\u00f6lkerung erbrachten Leistungen in Abzug gebracht werden. Das Abkommen gilt f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren, bleibt jedoch dar\u00fcber hinaus in Kraft, sofern es keine der Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Jahren vor Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer k\u00fcndigt.
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