Am 11. September 1998 unterzeichnete die Schweiz in Rotterdam zusammen mit rund 60 Staaten und den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften die Konvention \u00fcber das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (engl. Prior Informed Consent, kurz PIC) f\u00fcr bestimmte gef\u00e4hrliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, kurz Rotterdam-PIC-Konvention. Die Konvention wird in Kraft treten, nachdem sie von 50 Staaten ratifiziert worden ist.
Mit der Konvention werden die Vertragsparteien verpflichtet, andere Vertragsparteien \u00fcber den Erlass von Verboten und strengen Beschr\u00e4nkungen der Anwendung von Chemikalien zu informieren und Exporte derart geregelter Stoffe dem Empf\u00e4ngerland zu melden. Ausserdem sind die Vertragsparteien hinsichtlich bestimmter, in dem Abkommen genannter Chemikalien verpflichtet, Entscheidungen dar\u00fcber zu treffen, ob die Einfuhr dieser Chemikalien verboten werden soll oder unter welchen Bedingungen sie gestattet ist. Dieses Vorgehen wird vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung genannt. Exporte verbotener oder in ihrer Verwendung eingeschr\u00e4nkter Chemikalien sind unter bestimmten Voraussetzungen zu notifizieren. Lieferungen entgegen dem Willen des Einfuhrlandes sind unzul\u00e4ssig.
Das v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Abkommen wird helfen, Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die durch bestimmte gef\u00e4hrliche Chemikalien entstehen k\u00f6nnen, zu begrenzen. Es wird insbesondere Anwender in Landwirtschaft und Industrie sowie Verbraucher in Entwicklungsl\u00e4ndern sch\u00fctzen und die Gefahren f\u00fcr die Umwelt begrenzen. Die Schweiz bekundet mit der Ratifikation der PIC-Konvention ihr Engagement in internationalen Angelegenheiten und bezeugt als wichtige Chemienation ihre Solidarit\u00e4t mit Entwicklungsl\u00e4ndern.
Um die Verpflichtungen der Konvention rechtlich umzusetzen und zu konkretisieren, ist eine Verordnungsregelung n\u00f6tig. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine solche Verordnung ist im Umweltschutzbereich durch das Umweltschutzgesetz gegeben. Im Gesundheitsbereich fehlt sie jedoch zurzeit noch, da das Giftgesetz keine Bestimmungen \u00fcber die Ausfuhr zul\u00e4sst. Das neue Chemikaliengesetz, welches das Giftgesetz abl\u00f6sen soll und dessen Botschaft an die R\u00e4te \u00fcberwiesen worden ist, wird diese L\u00fccke schliessen.
In der Schweiz wird seit mehreren Jahren bereits ein freiwilliges PIC-Verfahren durchgef\u00fchrt, das auf fr\u00fcheren Richtlinien der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) beruht. F\u00fcr die Wirtschaft wird die Ratifikation der Konvention nur geringf\u00fcgige zus\u00e4tzliche Auswirkungen haben, da die meisten Handelsfirmen Exporte verbotener oder streng reglementierter Chemikalien bereits heute freiwillig melden. F\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes ergibt sich nach dem Inkrafttreten der Konvention eine geringf\u00fcgige Verst\u00e4rkung der Aktivit\u00e4ten bei allen Vollzugsaufgaben, insbesondere aber durch die Teilnahme an der Konferenz der Vertragsparteien und durch die Wahrnehmung der Informationspflichten. Der finanzielle und personelle Aufwand f\u00fcr den Vollzug entspricht ungef\u00e4hr einer Stelle. Zus\u00e4tzliche Kosten verursacht der zuk\u00fcnftige Mitgliederbeitrag. Er l\u00e4sst sich nicht exakt beziffern, da erst die kommende 1. Vetragsparteienkonferenz \u00fcber die Finanzordnung entscheiden wird. Das Budget von UNEP Chemicals vom Juli 1999 sieht f\u00fcr die Jahre 1999 und 2000 Betr\u00e4ge von 2,13 beziehungsweise 2,32 Millionen US$ f\u00fcr die direkten Kosten vor (Sekretariat, Treffen der Vertragsparteien und des Chemikalienpr\u00fcfungsausschusses). Hinzu kommen indirekte Kosten zur F\u00f6rderung der Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens und f\u00fcr technische Hilfe. UNEP Chemicals sch\u00e4tzt die gesamten j\u00e4hrlichen Kosten auf ungef\u00e4hr 10 Millionen US$. Geht man davon aus, dass die Schweiz von diesen Kosten 1,8 Prozent zu tragen hat, so w\u00fcrde der Schweizer Beitrag bei einem US$-Kurs von 1.67 Franken ca. 300 000 Franken ausmachen.
Einen h\u00f6heren Beitrag an die Kosten der Konvention wird die Schweiz leisten, falls die Kandidatur von Genf als Sitz f\u00fcr das Sekretariat erfolgreich ist.
F\u00fcr die Kantone ergeben sich nach dem Inkrafttreten der Konvention keine Aufgaben. Sie sind von der Konvention nicht betroffen.
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