Die Volksinitiative \"f\u00fcr ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)\" wurde am 26. Oktober 1999 mit 113 032 g\u00fcltigen Unterschriften in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Sie will ein Recht auf berufliche Grundbildung verfassungsm\u00e4ssig festschreiben und zur Finanzierung der notwendigen Angebote einen gesamtschweizerischen Berufsbildungsfonds schaffen, der aus Beitr\u00e4gen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu speisen ist.
Das von den Initiantinnen und Initianten angestrebte Ziel, f\u00fcr alle ein Angebot zur beruflichen Grundbildung bereitzustellen, ist im Grundsatz zu begr\u00fcssen. Der vorgeschlagene Weg erweist sich jedoch aus folgenden Gr\u00fcnden als ungeeignet:
- | Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes schafft der Bund bessere Rahmenbedingungen, die es erlauben, f\u00fcr alle entsprechend ihrem Leistungsverm\u00f6gen Bildungspl\u00e4tze anzubieten. Neu eingef\u00fchrt wird die M\u00f6glichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Betriebe, die nicht bilden, zu Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen an branchenbezogene Berufsbildungsfonds zu verpflichten. |
- | Die Verwaltung des Berufsbildungsfonds erfordert f\u00fcr die Berechnung und f\u00fcr das Inkasso der Abgabe einen erheblichen administrativen Mehraufwand bei den Bundesbeh\u00f6rden. Angesichts unterschiedlicher Verh\u00e4ltnisse in verschiedenen Branchen wird es sehr schwierig sein, ausgehend vom undifferenzierten Ansatz der Initiative zu tragbaren L\u00f6sungen zu finden. Parallel dazu ist die Verwendung der Mittel auch f\u00fcr die Kantone und die kantonalen Organisationen der Sozialpartner mit zus\u00e4tzlichem Aufwand verbunden. |
- | Die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Berufsbildungsfonds birgt die Gefahr, dass sich die Unternehmen weniger f\u00fcr die Berufsbildung engagieren, weil neben den heutigen Formen der Berufsbildung zus\u00e4tzliche, staatliche, umfassender gef\u00f6rderte Angebote bereitgestellt werden. |
- | Es ist zu bef\u00fcrchten, dass durch einen Ausbau der staatlichen Bildungsangebote der vorteilhafte enge Praxisbezug der Berufsbildung schwindet. Der Bundesrat beantragt aus diesen Gr\u00fcnden den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative \"f\u00fcr ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)\" Volk und St\u00e4nden zu verwerfen. |
Mit 110 zu 55 Stimmen hat der Nationalrat den Entwurf des Bundesrates gutgeheissen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit k\u00f6nnten die angestrebten Ziele mit dem neuen Berufsbildungsgesetz erreicht werden, ohne dass es n\u00f6tig w\u00e4re, einen zus\u00e4tzlichen Artikel in die Verfassung aufzunehmen.
Der St\u00e4nderat folgte der Entscheidung der grossen Kammer mit 30 zu 5 Stimmen.
Die beiden Kammern haben anschliessend beschlossen, die Frist zur Ansetzung der Volksabstimmung so weit zu verl\u00e4ngern, bis die Pr\u00fcfung des Entwurfs zum neuen Bundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung im Parlament abgeschlossen ist.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss von National- und St\u00e4nderat mit 124 zu 58 beziehungsweise 35 zu 6 Stimmen gutgeheissen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Mai 2003 mit 68,4\u00a0Prozent Nein-Stimmen und allen St\u00e4nden abgelehnt.
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