Die Technik der DNA-Analyse erlaubt seit mehreren Jahren die zuverl\u00e4ssige Identifikation von Personen mit dem so genannten DNA-Profil. Mittels Vergleich mit Tatortspuren kann die Anwesenheit von Personen am Tatort nachgewiesen und die Beweisf\u00fchrung unterst\u00fctzt werden. In anderen Staaten hat die systematische Erfassung der DNA-Profile in einem Informationssystem die Aufkl\u00e4rung zahlreicher Straftaten erm\u00f6glicht.
Die Forderung nach einem DNA-Profil-Informationssystem f\u00fcr die Schweiz kommt von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Polizei. Es ist sinnvoll, diese Aufgabe gesamtschweizerisch zu erf\u00fcllen, und zudem hat der Bund nach Artikel\u00a0119 BV den Auftrag, die genetischen Untersuchungen beim Menschen gesetzlich zu regeln.
Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2000 den Probebetrieb eines DNA-Profil- Informationssystems beschlossen, will aber dieses auf Artikel\u00a0351septies des Strafgesetzbuches abgest\u00fctzte Projekt rasch spezialgesetzlich regeln.
Der Gesetzes-Entwurf sieht vor, dass zur Aufkl\u00e4rung aller Verbrechen und Vergehen die DNA-Analyse eingesetzt werden darf, wenn diese Methode Erfolg versprechend angewendet werden kann. Das Gesetz gilt ferner f\u00fcr die Identifizierung von unbekannten, vermissten oder toten Personen. Die Probenahme, bei lebenden Personen, in der Regel ein Wangenschleimhautabstrich, kann von der Polizei im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung angeordnet werden; weigert sich die betroffene Person, muss eine Strafuntersuchungsbeh\u00f6rde entscheiden. Nur f\u00fcr spezielle F\u00e4lle, insbesondere Massenuntersuchungen, ist die Anordnung ausschliesslich einer richterlichen Beh\u00f6rde vorbehalten. Die entnommenen Proben sollen aufgrund einer Best\u00e4tigung durch den Richter analysiert werden. Auf die kostspielige Analyse kann jedoch verzichtet werden, wenn mit einer hohen Wahrscheinlichkeit das DNA-Profil die Aufnahmebedingungen in das DNA-Profil-Informationssystem nicht oder nach kurzer Zeit nicht mehr erf\u00fcllt.
Das Informationssystem enth\u00e4lt die DNA-Profile von verd\u00e4chtigen oder verurteilten Personen, von Spuren sowie von nicht identifizierten lebenden, toten oder vermissten Personen. Grunds\u00e4tzlich werden die Profile bei Wegfall des Tatverdachts, bei Freispruch oder nach dem Tod der Person gel\u00f6scht, sp\u00e4testens jedoch nach 30 Jahren. Wird die Person verurteilt, so kann sie nach einer gewissen Zeit die L\u00f6schung beantragen. Der Datenschutz richtet sich nach dem Datenschutzgesetz und nicht nach der Regelung f\u00fcr andere Polizeiinformationssysteme.
Die Kosten f\u00fcr die DNA-Analyse sind heute noch hoch. Sie fallen zumeist in den Kantonen und nur in F\u00e4llen der Bundesgerichtsbarkeit beim Bund an. Die Einrichtung des Informationssystems und dessen Betrieb verursacht dem Bund nur geringen personellen und finanziellen Aufwand, weil die F\u00e4lle gleichzeitig f\u00fcr das Fingerabdrucksystem AFIS bearbeitet werden.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde der Nutzen von DNA-Analysen bei der Strafverfolgung grunds\u00e4tzlich anerkannt. Verschiedene Ratsmitglieder brachten aber in der Eintretensdebatte ihre Skepsis gegen\u00fcber der Speicherung von DNA-Profilen zum Ausdruck. Im Interesse des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes m\u00fcssten den Beh\u00f6rden klare Grenzen gesetzt werden. Eintreten blieb aber unbestritten.
In der Detailberatung schloss der Rat bei Artikel\u00a02 im Gegensatz zum Bundesrat jegliche Analyse der f\u00fcr die Erbmerkmale verantwortlichen codierenden Abschnitte der DNA aus. Bei Artikel\u00a03 kam es zu Debatten \u00fcber die Probeentnahme. Eine erste Minderheit wollte die Probeentnahme auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nken, eine zweite Minderheit beantragte die Streichung von Massenuntersuchungen. Die Antr\u00e4ge wurden mit 77 zu 59 beziehungsweise 83 zu 53 Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag der Kommission bei Artikel\u00a03 Absatz\u00a01bis, wonach Massenuntersuchungen nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen angeordnet werden d\u00fcrfen. Zur Anordnung ist ausschliesslich eine richterliche Beh\u00f6rde befugt.
Bei Artikel\u00a011 (Aufnahme in das Informationssystem) hatte die Rechtskommission keinen Erfolg mit ihrem Vorschlag, wonach nur die DNA-Profile von Personen registriert werden sollten, die verd\u00e4chtigt werden, ein in einem Deliktskatalog aufgef\u00fchrtes Delikt begangen zu haben. Mit 80 zu 76 Stimmen folgte der Rat einer Minderheit Gutzwiller (R, ZH), die dem Bundesrat folgen wollte (kein Deliktskatalog, Registrierung aller Personen, die eines Verbrechens oder auch eines Vergehens verd\u00e4chtigt werden). Angenommen wurden hingegen Vorschl\u00e4ge der Kommission bei Artikel\u00a015 (Recht auf Auskunft). Jede Person hat gem\u00e4ss Datenschutzgesetz das Recht auf die Auskunft, ob unter ihrem Namen ein DNA-Profil im Informationssystem enthalten ist. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 75 zu 54 Stimmen gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat stimmte bei Artikel\u00a02 dem Beschluss der grossen Kammer zu. Bei Artikel\u00a03 strich der Rat den vom Nationalrat neu eingef\u00fcgten Absatz\u00a01bis. Er f\u00fcgte bei Absatz\u00a02 eine Bestimmung hinzu, wonach bei Massenuntersuchungen nur dann eine Probe genommen werden kann, wenn die Personen Merkmale aufweisen, die in Bezug auf die Tatbegehung festgestellt worden sind. Eine von Thomas Pfisterer (R, AG) angef\u00fchrte Minderheit beantragte bei Absatz\u00a03, dass Personen, die ein schutzw\u00fcrdiges Interesse haben und sich von einem Verdacht entlasten wollen, in einem Strafverfahren beantragen k\u00f6nnen, dass \u00fcber sie selber ein DNA-Profil erstellt wird. Justizministerin Ruth Metzler wehrte sich erfolgreich dagegen. Damit w\u00fcrde das Prinzip der Unschuldsvermutung relativiert, sagte sie. Auch n\u00e4hme die Gefahr zu, dass zur eigenen Entlastung falsche Spuren gelegt w\u00fcrden. Der Antrag wurde mit 21 zu 8 Stimmen abgelehnt. Bei den Artikeln 11 und 15 folgte der Rat diskussionslos den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. Der Rat stimmte der Vorlage mit 26 zu 0 Stimmen zu.
In der Differenzbereinigung lehnte der Nationalrat mit 95 zu 50 Stimmen den Mehrheitsantrag seiner Kommission zu Artikel\u00a03 ab und hielt damit an den Massenuntersuchungen fest. Bei der Frage des Zugriffs auf die Datenbank im Artikel\u00a010 beantragte die Minderheit der Kommission die Beschr\u00e4nkung auf Vergehen gegen Leib, Leben und die sexuelle Integrit\u00e4t sowie auf Verbrechen. Gegen den Widerstand der Linken und Gr\u00fcnen lehnte der Rat diesen Vorschlag mit 100 zu 57 Stimmen ab. Somit steht die Datenbank f\u00fcr jegliche Strafverfolgung zur Verf\u00fcgung.
In der Differenzbereinigung brachte der St\u00e4nderat bei Artikel\u00a03 nochmals Korrekturen an. Der Nationalrat stimmte den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"III","Modified":"\/Date(1770758254840)\/","SubmissionDate":"\/Date(973641600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}