Die Volksinitiative \"F\u00fcr den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)\" wurde am 6. M\u00e4rz 2000 in Form eines ausgearbeiteten Vorschlages mit 124 772 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initianten wollen erreichen, dass die Schweiz der UNO beitritt. Die Schweiz engagiert sich in der Organisation bereits heute weitgehend. Die Mitwirkung als Beobachter erscheint den Initiantinnen und Initianten als nicht ausreichend und erlaube keine optimale Interessenvertretung. Der Beitritt zur UNO bringt der Schweiz eine klare Situation: Alle f\u00fcr den Beobachter geltenden Einschr\u00e4nkungen fallen weg. Die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten werden optimiert. Die Schweiz w\u00fcrde dabei
- | die sich aus der UNO-Charta ergebenden Verpflichtungen \u00fcbernehmen |
- | die f\u00fcr sie berechneten Pflichtbeitr\u00e4ge ans regul\u00e4re Budget der UNO und an das Budget f\u00fcr die friedenserhaltenden Operationen bezahlen. |
Die Zielsetzung der Volksinitiative entspricht dem am 1. M\u00e4rz 2000 formell beschlossenen Legislaturziel des Bundesrates, den UNO-Beitritt in der Legislatur 1999-2003 herbeizuf\u00fchren. Der Bundesrat empfiehlt deshalb die Initiative zur Annahme.
Aus dem Botschaftstext gehen folgende Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beitritt der Schweiz zur UNO hervor:
I. | Die Schweiz soll in der Weltorganisation pr\u00e4sent sein: Der UNO-Beitritt unterstreicht den Willen der Schweiz, an der internationalen Politik solidarisch mitzuwirken und auf weltweite, sie direkt ber\u00fchrende Entwicklungen Einfluss zu nehmen. |
II. | Die Ziele der UNO-Charta entsprechen den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik: Die Schweiz kann sich uneingeschr\u00e4nkt hinter die Ziele der UNO-Charta stellen und sie gemeinsam mit der UNO verfolgen. Sie kann den Bestimmungen der Charta Folge leisten, ohne die Neutralit\u00e4t aufzugeben. |
III. | Die Beziehungen der Schweiz zur UNO sind bereits intensiv. |
IV. | Die Schweiz kann in der UNO ihre Interessen bei der Regelung globaler Fragen wahren: Als Mitglied kann die Schweiz beim Erarbeiten internationaler L\u00f6sungen in der UNO mit vollen Rechten mitwirken und ihre aussenpolitischen Ziele besser verfolgen. |
V. | Der UNO-Beitritt verleiht der neutralen Schweiz einen gr\u00f6sseren internationalen Handlungsspielraum: Friedenspolitik findet zunehmend im multilateralen Umfeld statt. |
VI. | Der UNO-Beitritt ist ein Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der global t\u00e4tigen schweizerischen Wirtschaft: Er bildet eine Investition in die Stabilit\u00e4t der politischen internationalen Rahmenbedingungen sowie in die Entwicklungschancen von Staaten, die wichtige Handelspartner der Schweiz sind. |
VII. | Die Schweiz gewinnt bei der zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung des V\u00f6lkerrechts an Einfluss: Sie kann durch den UNO-Beitritt die Entwicklung des V\u00f6lkerrechts verst\u00e4rkt mitpr\u00e4gen und auf dessen gr\u00f6ssere Durchsetzbarkeit hinarbeiten. |
VIII. | Die M\u00f6glichkeiten zur Vertretung der Interessen des internationalen Genf werden erweitert: Genf ist zweitwichtigster Sitz der UNO. Es dr\u00e4ngt sich auf, dass die Schweiz ihre Rolle als Sitzstaat mit der UNO-Mitgliedschaft verbindet, um so ihre Interessen besser zu wahren. |
IX. | Die UNO bereitet sich durch Reformen auf neue Aufgaben vor: Die UNO hat ihre Wirkungskraft in den vergangenen Jahren gesteigert. Sie wird in Zukunft durch die Vernetzung der internationalen Politik mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft eine noch wichtigere Rolle spielen. Dank eines kontinuierlichen Reformprozesses ist sie bestrebt, nach wie vor bestehende Schw\u00e4chen abzubauen. |
In der Debatte des St\u00e4nderates beschworen die Bef\u00fcrworter einerseits die Notwendigkeit, anderseits die Geringf\u00fcgigkeit des Schrittes der UNO beizutreten. Der Berichterstatter der Kommission, Bruno Frick (C, SZ) erkl\u00e4rte, es sei an der Zeit, \"vom Vorzimmer in den Saal\" zu wechseln. Seit dem Ende des Kalten Krieges habe die UNO an Gewicht und an Akzeptanz gewonnen. Sie sei zur Weltlandsgemeinde geworden. Carlo Schmid (C, AI) sprach dem Vorhaben seine Zustimmung aus, allerdings lustlos. Er habe herausgefunden, dass es kaum Gr\u00fcnde dagegen gebe, er habe aber auch M\u00fche Gr\u00fcnde daf\u00fcr zu finden. Die Neutralit\u00e4t wurde zur zentralen Frage in der Debatte des St\u00e4nderates. Hermann B\u00fcrgi (V, TG) wies darauf hin, dass Zweifel am Fortbestand der Neutralit\u00e4t anl\u00e4sslich der Volksabstimmung von 1986 ein wichtiger Beweggrund f\u00fcr das Nein gewesen sei. Auch f\u00fcr Maximilian Reimann (V, AG) ist eine Neutralit\u00e4ts-Garantie eine Bedingung f\u00fcr eine Zustimmung. Hans-Rudolf Merz (R, AR) verlangte vom Bundesrat, vor der Volksabstimmung einen Neutralit\u00e4tsvorbehalt vorzulegen. Gegen die Vorstellung einer von der UNO akzeptierten oder garantierten Neutralit\u00e4t wandten sich Philipp St\u00e4helin (C, TG) und Thomas Pfisterer (R, AG). Eine derartige Erkl\u00e4rung w\u00e4re ein Schritt hinter die bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Absicherungen, argumentierten sie. Einige Mitglieder des Rates setzten sich mit der Differenz zwischen geglaubter und der tats\u00e4chlich praktizierenden Neutralit\u00e4t auseinander. Christine Beerli (R, BE) sagte, der Begriff der Neutralit\u00e4t werde von gewissen Kreisen monopolisiert und mit falschen Inhalten gef\u00fcllt. Michel B\u00e9guelin (S, VD) warnte vor einer Verweigerung des UNO-Beitritts im Namen der Neutralit\u00e4t. Die Schweiz k\u00f6nne keine Superneutralit\u00e4t verfolgen, die vom Rest der Welt nicht verstanden w\u00fcrde. Bundesrat Joseph Deiss erkl\u00e4rte sich einverstanden, betreffend der Neutralit\u00e4t eine Deklaration oder eine zus\u00e4tzlichen Artikel zum Bundesbeschluss zu formulieren. Er zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Besorgnisse im Volk, legte aber auch dar, das der UNO-Beitritt die Neutralit\u00e4t nicht tangiere.
Auch im Nationalrat waren die Gegner eines UNO-Beitritts in der Minderheit. Sozialdemokraten, Freisinnige und Christdemokraten waren daf\u00fcr. Die Bef\u00fcrworter argumentierten, die Schweiz d\u00fcrfe sich ein Abseitsstehen im Hauptforum der UNO nicht mehr l\u00e4nger leisten. Nur der Vatikan ist nebst der Schweiz nicht Mitglied dieser Staatengemeinschaft. Die Schweiz sei Mitglied aller Spezialorganisationen der UNO und Genf europ\u00e4ischer Hauptsitz der UNO, riefen die Bef\u00fcrworter in Erinnerung - und d\u00fcrfe doch nicht als UNO-Vollmitglied mitreden. Die UNO sei eine Plattform ziviler Konfliktl\u00f6sung, globale Probleme wie der Terrorismus verdeutlichen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Forums. Um ihre eigene Sicherheit zu verbessern, m\u00fcsse sich die Schweiz auf den Dialog mit den unterdr\u00fcckten L\u00e4ndern einlassen. Die Bef\u00fcrworter bem\u00fchten sich aber auch um ein differenziertes Bild der UNO. Sie sei nicht frei von Fehlleistungen und strukturellen Schw\u00e4chen, aber sie sei die einzige Plattform zur Diskussion. Die Gegner eines Beitritts brachten die Neutralit\u00e4t ins Spiel. Sie kritisierten die UNO als undemokratisches Instrument der Grossm\u00e4chte. Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages verpflichte sich die Schweiz zur \u00dcbernahme der Beschl\u00fcsse des Sicherheitsrates. Die Schweiz werde dadurch zur Teilnahme an Boykotten und Sanktionen gezwungen, was einen Verstoss gegen die Neutralit\u00e4t bedeute. Der Bundesrat wolle die Neutralit\u00e4t weder aufgeben noch umdeuten, sondern daran festhalten, widersprach Bundesrat Joseph Deiss. Die \u00dcbernahme von wirtschaftlichen Sanktionen sei keine Neutralit\u00e4tsverletzung. Bei milit\u00e4rischen Friedensaktionen bleibe die Schweizer Verfassung ausschlaggebend. Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH) reichte im Namen seiner Fraktion einen Antrag ein, der verlangte , dass in der Verfassung der Verzicht auf die Vollmitgliedschaft festgeschrieben werde und einen Eventualantrag dass der Bundesrat einen konkreten Neutralit\u00e4tsvorbehalt beim Beitritt formulieren m\u00fcsse, der von der UNO zu best\u00e4tigen sei. Der Hauptantrag wurde zur\u00fcckgezogen und der Eventualantrag mit 151 zu 44 Stimmen abgelehnt. Freisinnige, Christdemokraten und Sozialdemokraten stellten ihrerseits einen gemeinsamen Antrag, der verlangte, dass in der Vorlage die Bestimmungen der Bundesverfassung \u00fcber die Neutralit\u00e4t explizit erw\u00e4hnt werden. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat mit 153 zu 42 Stimmen dem Bundesbeschluss zu.
In der Differenzbereinigung stimmte der St\u00e4nderat dem Beschluss des Nationalrates zu, im Bundesbeschluss auf die beiden Artikel der Bundesverfassung hinzuweisen, die \"zur Wahrung der Neutralit\u00e4t der Schweiz\" verpflichten.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2002 mit 54,6\u00a0Prozent Ja-Stimmen angenommen.
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