Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Der Anhang zum Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960 (SR 725.113.11) ist dahin zu erg\u00e4nzen, dass die Kantonsstrasse durch das Kandertal (Spiez-Frutigen, Eingang Neat-Alpentunnel) ins Netz der Nationalstrassen (Nationalstrasse zweiter und dritter Klasse) aufgenommen wird.
","ReasonText":"Der Bundesratsentscheid zur Neat hat klargemacht, dass der Autoverlad Heustrich nicht gebaut wird. Damit ist die Strasse durch das Kandertal definitiv zum Rawil-Ersatz, also zum Nationalstrassen-Ersatz, geworden. Gem\u00e4ss den g\u00fcltigen Bundesbeschl\u00fcssen hat das Kandertal eine (inter-)nationale Verbindungsaufgabe im Verkehr zu erf\u00fcllen. Zwar stellt es nicht nur ein wichtiges Bindeglied zwischen zwei Grossregionen (Mittelland und Wallis), sondern eine wichtige Transitachse zwischen Italien und Deutschland dar.
In Artikel\u00a05bis und Artikel\u00a08bis Absatz\u00a01 Litera b des Alpentransit-Beschlusses vom 4. Oktober 1991 (\u00c4nderung vom 20. M\u00e4rz 1998) ist festgehalten, dass die Bahnlinie durch den L\u00f6tschberg so zu konzipieren sei, dass ein Autoverlad m\u00f6glich ist. Bis jedoch ein neuer Verladestandort im Bereich vor dem Tunnelportal realisiert ist, f\u00e4llt die Transitaufgabe dem bestehenden Verlad in Kandersteg zu. Im Klartext bedeutet dies, dass bis auf unbestimmte Zeit hin die ganze Strecke Spiez-Kandersteg als Rawil-Ersatz herhalten muss. Langfristig kann mit Sicherheit noch der Strassenabschnitt Spiez-Frutigen als solcher bezeichnet werden. Diesem Tatbestand ist unverz\u00fcglich Rechnung zu tragen, indem die Strasse Spiez-Frutigen schon heute entsprechend als Nationalstrasse eingestuft wird und die Sanierung der Ortsdurchfahrten Emdtal und Reichenbach mit voller Unterst\u00fctzung des Bundes unverz\u00fcglich an die Hand genommen werden kann. Bei flankierenden Massnahmen im Bereich der Sicherstellung von wichtigen \u00dcberg\u00e4ngen und von Fuss- und Radwegverbindungen zwischen Frutigen und Kandersteg ist ein der (inter-)nationalen Bedeutung der Strecke angepasster Bundesbeitragssatz zu gew\u00e4hren.
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