Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Revision des Waffengesetzes sei an die Hand zu nehmen. Dabei sollen folgende Punkte Ber\u00fccksichtigung finden:
1. Bei allen Bewilligungen muss die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bei der Zentralstelle Waffen des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (BAP) r\u00fcckfragen, ob gegen den Gesuchsteller aufgrund der Register (Zentralstrafregister, inklusive laufende Verfahren) etwas Nachteiliges vorliegt. Es entf\u00e4llt dabei die Pflicht des Gesuchstellers, selber und auf eigene Kosten einen Auszug aus dem Zentralstrafregister zu verlangen.
2. Die Ver\u00e4usserung von Waffen unter Privaten soll in Zukunft nur zul\u00e4ssig sein, wenn der Erwerber dem Ver\u00e4usserer privat gut bekannt ist, wenn die beiden Haus- und Familiengenossen sind oder wenn der Erwerber \u00fcber einen k\u00fcrzlich erworbenen Waffenerwerbsschein verf\u00fcgt. In den andern F\u00e4llen soll die Ver\u00e4usserung nur statthaft sein, wenn der Ver\u00e4usserer zuvor bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Erwerber einholt. Um diese zu erteilen, muss die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde an die Zentralstelle Waffen des BAP gelangen, welche die Register abfragt.
3. Die Einziehung von Waffen durch die Polizei ist umgehend der Zentralstelle Waffen zu melden. Diese baut eine entsprechende Datenbank auf, die vor Erteilen von Bewilligungen zu konsultieren ist.
4. Der Erwerb von Waffen durch Erbgang kann nur erfolgen, wenn der Erbende die Waffen auch kaufen d\u00fcrfte, d. h., wenn eine Befragung des Zentralstrafregisters keine Einw\u00e4nde ergibt.
5. Doppelspurigkeiten mit anderen Gesetzen sollen bei der Revision korrigiert werden.
","ReasonText":"Schon in der Diskussion um das neue Waffengesetz wurde von Fachleuten die Meinung ge\u00e4ussert, dass dieses Gesetz gravierende L\u00fccken aufweise. Es setzte sich jedoch die Mehrheit durch, die nun einmal das Gesetz einf\u00fchren und seine Auswirkungen in der Realit\u00e4t beobachten wollte.
Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 1999 in Kraft. Vorf\u00e4lle, die sich inzwischen ereigneten, best\u00e4tigten die Bef\u00fcrchtung, dass insbesondere die Ver\u00e4usserung von Waffen unter Privaten zu leicht erfolgen kann.
1. Die heutige Regelung sieht vor, dass der Gesuchsteller selber und auf eigene Kosten einen Auszug des Strafregisters verlangen kann. Dieses Verfahren ist kompliziert, teuer, unter Umst\u00e4nden nicht aktuell in der Aussage und l\u00e4dt erst noch zu Manipulationen oder gar F\u00e4lschungen ein. Es ist viel vern\u00fcnftiger, eine aktuelle Abfrage des Zentralstrafregisters - inklusive laufender Verfahren! - durch den Verk\u00e4ufer vornehmen zu lassen.
2. Die Bestimmung, dass der Handel nicht erfolgen darf, wenn dem Verk\u00e4ufer \u00fcber den K\u00e4ufer Nachteiliges bekannt ist, f\u00fchrte paradoxerweise dazu, dass der Verkauf am einfachsten war, wenn der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer wenig oder gar nicht bekannt war - denn dann konnte der Verk\u00e4ufer im Falle eines Missbrauches der Waffe wahrheitsgem\u00e4ss aussagen, dass er vom belasteten Vorleben des Waffenk\u00e4ufers nichts gewusst habe. Es braucht daher eine Regelung, die den Verkauf nur zul\u00e4sst, wenn der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer tats\u00e4chlich gut bekannt ist. In allen anderen F\u00e4llen sollte das Vorgehen geregelt sein wie beim Verkauf in einem Gesch\u00e4ft.
3. Eine Datenbank mit den eingezogenen Waffen ist schon lange eine Forderung der Polizei. Sie w\u00fcrde das Aufkl\u00e4ren und Verhindern von Verbrechen erleichtern.
4. Da in der Schweiz viele Waffen vorhanden sind, werden auch viele Waffen vererbt. Sehr oft ist der Erbe an diesen Waffen gar nicht interessiert. Er wird sich daher bem\u00fchen, diese Waffen m\u00f6glichst loszuwerden. Auch hier ist die Anlage so, dass leichtfertige Abgaben und Verk\u00e4ufe geradezu gef\u00f6rdert und provoziert werden. Es gilt, eine Regelung einzuf\u00fchren, die auch hier dem bei anderen Waffen\u00fcbertragungen geltenden Sicherheitsbed\u00fcrfnis Rechnung tr\u00e4gt.
5. Es bestehen aktuell \u00dcberschneidungen zu anderen Gesetzen, die anl\u00e4sslich der Revision ebenfalls behoben werden k\u00f6nnen. Es gilt aber darauf zu achten, dass durch die Neuordnung nicht wieder neue L\u00fccken, die zu Missbrauch einladen, entstehen.
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