Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Ich beantrage die gesetzliche Neuregelung der Pressef\u00f6rderung. Dabei sollten insbesondere folgende Punkte beachtet werden:
1. Die Pressef\u00f6rderung bezweckt die Verhinderung von regionalen Monopolen. Ihr Ziel ist die Erhaltung oder Wiederherstellung von demokratiegerechten \u00d6ffentlichkeiten in allen politischen R\u00e4umen der f\u00f6deralistisch strukturierten Schweiz. Sie f\u00f6rdert den publizistischen Wettbewerb in diesen politischen R\u00e4umen. Als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig erscheinen insbesondere abonnierte Lokal- und Regionalzeitungen mit kleiner und mittlerer Auflage, die w\u00f6chentlich mindestens einmal erscheinen und sich nachweislich nicht ausreichend aus ihren M\u00e4rkten finanzieren k\u00f6nnen.
2. Die bisher praktizierte Pressef\u00f6rderung in Form von verbilligten Transporttaxen der Post sollte durch zielgerechtere und effizientere Methoden ersetzt werden. Eine n\u00e4here Pr\u00fcfung verdient insbesondere ein Modell, das sich an der F\u00f6rderung der kleinen Lokalradios orientiert (Geb\u00fchrensplitting).
3. F\u00fcr die Beschaffung der notwendigen F\u00f6rdermittel sollten zwei Varianten n\u00e4her in Betracht gezogen werden:
a. Branchenl\u00f6sung: Erhebung und Absch\u00f6pfung eines Zuschlages auf den Anzeigentarifen der Zeitungen und Zeitschriften;
b. staatliche Zusch\u00fcsse: Umschichtung eines Teils der bisher der Post f\u00fcr die Verbilligung der Transporttaxen zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel.
4. Bei der Erarbeitung der erforderlichen Rechtsgrundlagen sollte zeitlich und inhaltlich ein Zusammenhang mit der bevorstehenden Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) hergestellt werden. Anzustreben w\u00e4re ein Mediengesetz, das den gesamten aktuellen Regulierungsbedarf in den Bereichen der medial vermittelten Kommunikation abdeckt.
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