Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 des Fernmeldegesetzes (FMG; Erg\u00e4nzung zur heutigen Regelung)
Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen andern Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach den Grunds\u00e4tzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise Interkonnektion gew\u00e4hren. Die zur Interkonnektion verpflichtete Anbieterin muss den entb\u00fcndelten Zugang zu allen Teilen der von ihr verwendeten Infrastruktur (Fernmeldeanlagen, Geb\u00e4ude und Grundst\u00fccke) einschliesslich der Teilnehmeranschlussleitung gew\u00e4hren. Sie m\u00fcssen die Bedingungen und Preise f\u00fcr ihre einzelnen Interkonnektionsdienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat legt die Grunds\u00e4tze der Interkonnektion fest.
","ReasonText":"Zwar wurde mit dem neuen FMG der Weg f\u00fcr die Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt ge\u00f6ffnet. Der wichtigste Bereich f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung, die Entb\u00fcndelung des lokalen Zuganges, bleibt jedoch bis heute davon g\u00e4nzlich ausgeklammert.
Die so genannte letzte Meile mit \u00fcber 4 Millionen Anschl\u00fcssen ist heute ausschliesslich in den H\u00e4nden der Swisscom. Die \u00d6ffnung des lokalen Zuganges f\u00fcr neue Telekommunikationsanbieter schafft die M\u00f6glichkeit, dass diese neuen Anbieter ihre Kunden bis zur Steckdose selbst bedienen k\u00f6nnen. Mit der Entb\u00fcndelung w\u00fcrde die Swisscom dazu verpflichtet werden, ihre Infrastruktur den Mitbewerbern auch auf der letzten Meile zum Selbstkostenpreis zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gleichzeitig k\u00f6nnte damit erreicht werden, dass die Telekommunikationsanbieter k\u00fcnftig auf der Basis des Internetprotokolls s\u00e4mtliche Dienstleistungen \u00fcber ein und dieselbe Infrastruktur anbieten k\u00f6nnten. Zudem darf von einer weiteren markanten Preissenkung ausgegangen werden.
Mit der Entb\u00fcndelung werden die Voraussetzungen f\u00fcr den direkten Zugang zum Kunden geschaffen. Die neuen Anbieter haben damit die M\u00f6glichkeit, mit ihren Dienstleistungen die Kunden bis zur Steckdose zu bedienen. Der direkte Zugang zum Kunden ist ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs. Heute erh\u00e4lt der Telekommunikationskunde regelm\u00e4ssig von der Swisscom eine Rechnung f\u00fcr die Grundgeb\u00fchr, auch wenn er Kunde eines alternativen Telekommunikationsanbieters ist. Aus der Sicht des Kundenmarketings entsteht damit f\u00fcr die neuen Anbieter ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil. Dieser kann mit der Entb\u00fcndelung des lokalen Zuganges eliminiert werden.
Der Einwand, Alternativszenarien (Wireless Local Loop, WLL; Fernsehkabel; Stromnetze) w\u00fcrden den lokalen Zugang \u00f6ffnen, ist von grossen Vorbehalten umgeben. Dies ist einerseits so, weil mit den neuen Technologien vor allem Gesch\u00e4ftskunden (WLL) angesprochen werden, andererseits, weil die neuen Technologien f\u00fcr einen entsprechenden Einsatz noch nicht reif sind (Fernsehkabel, Stromnetze).
Mit der Entb\u00fcndelung des lokalen Zuganges wird ein grosser Anreiz f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur und neue Techniken geschaffen. Ein innovativer Wettbewerb ist aber auch entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Informationsgesellschaft Schweiz.
Auf europ\u00e4ischer Ebene wurden die Anstrengungen verst\u00e4rkt, die Entb\u00fcndelung des lokalen Zuganges bis Ende des Jahres 2000 zu erreichen. In verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die Entb\u00fcndelung des Teilnehmeranschlusses bereits gesetzlich verankert.
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