Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung aller Tr\u00e4ger des \u00f6ffentlichen Verkehrs beantrage ich, dass der Bund - analog zu Schiene und Strasse - auch f\u00fcr die Finanzierung von Massnahmen aus der Anwendung der L\u00e4rmschutzverordnung (LSV) in Zusammenhang mit den Landesflugh\u00e4fen besorgt ist.
","ReasonText":"Am 2. Juli 1999 informierte der Bundesrat Wirtschafts- und Fachorganisationen und weitere interessierte Kreise \u00fcber die geplante Revision der LSV und der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt, die in Zusammenhang mit den geplanten Belastungsgrenzwerten f\u00fcr den L\u00e4rm der Landesflugh\u00e4fen stehen. Gleichzeitig wurde eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Diese staatlichen Massnahmen haben f\u00fcr die Landesflugh\u00e4fen Kosten von m\u00f6glicherweise mehr als einer Milliarde Franken zur Folge. W\u00e4hrend bei Strassen und Bahnen f\u00fcr die vergleichbaren Massnahmen eine \u00f6ffentliche Finanzierung durch den Bund vorgesehen ist (f\u00fcr die Bahnen beispielsweise rund 1,9 Milliarden Franken), soll die Luftfahrt - obwohl auch Teil des \u00f6ffentlichen Verkehrs und im \u00f6ffentlichen Interesse - die Kosten selbst tragen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.
Die Luftfahrt geh\u00f6rt zur wesentlichen und unerl\u00e4sslichen Infrastruktur f\u00fcr die schweizerische Aussenwirtschaft. Die j\u00e4hrliche Verkehrsleistung, die auf schweizerischen Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tzen abgewickelt wird, erreicht 60 Milliarden Passagierkilometer. Im Vergleich dazu leisten alle Bahnen im Inland j\u00e4hrlich knapp 14 Milliarden Passagierkilometer. Obwohl auch Teil des \u00f6ffentlichen Verkehrs und vom Bund gesetzlich reguliert, entwickelte sich die internationale Luftfahrt weitgehend aus privater Initiative und mit Unterst\u00fctzung der Standortkantone Genf und Z\u00fcrich.
Im Vergleichsjahr 1998 wurden im Bereich Verkehr und Telekommunikation Bundessubventionen in der H\u00f6he von rund 8 Milliarden Franken gew\u00e4hrt. Der Luftverkehr hat keine Subventionen bezogen. Die Luftfahrt deckt ihre Infrastrukturkosten inklusive Sicherheit vollumf\u00e4nglich selbst und bezahlt im Binnenverkehr, wie die anderen Verkehrstr\u00e4ger, Mineral\u00f6lsteuern. In der Verwendung kommen diese dann aber ausschliesslich Schiene und Strasse zugute.
Zurzeit ist beabsichtigt, die Folgekosten aus den Massnahmen gem\u00e4ss LSV den Landesflugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich zu belasten. Der Flughafen Basel bleibt aufgrund des binationalen Charakters vorl\u00e4ufig davon ausgenommen.
Die im internationalen Vergleich ohnehin hohen Passagiergeb\u00fchren auf Schweizer Flugh\u00e4fen k\u00f6nnen nicht weiter angehoben werden, weil im Tourismus schon auf geringe Preisver\u00e4nderungen \u00e4usserst sensibel reagiert wird.
Der Umweltschutz und damit auch der L\u00e4rmschutz sind durch Gesetz \u00f6ffentliche Aufgaben des Bundes geworden. Ebenso ist der \u00f6ffentliche Verkehr durch den Bund geregelt. Die Bew\u00e4ltigung der sich aus beiden gesetzlichen Bereichen ergebenden Aufgaben sollte f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr insgesamt und damit f\u00fcr Luft, Strasse und Schiene gleich gel\u00f6st werden.
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