Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Asylgesetz sei dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass bei der Gefahr des Untertauchens eines illegal aufgegriffenen Ausl\u00e4nders die Vorbereitungshaft angeordnet werden kann, bevor ein Wegweisungsentscheid im Asylverfahren ergeht.
(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Ver\u00f6ffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen ver\u00f6ffentlicht.)
","ReasonText":"Laut \"NZZ\" vom 8. Juni 2000 (S. 15) hatte das Bundesgericht die F\u00e4lle zweier T\u00fcrken, die offenbar in Basel schwarz gearbeitet hatten und schliesslich aufgrund eines anonymen Hinweises von der Polizei angehalten wurden, zu beurteilen. Dabei versuchten die T\u00fcrken zun\u00e4chst, mit unrichtigen Angaben und fremden Papieren die Kontrolle zu bestehen. Als dies nicht gelang, stellten sie ein Asylgesuch, bevor eine Wegweisung angeordnet werden konnte. Das Bundesgericht hat inzwischen - trotz offensichtlicher Gefahr des Untertauchens - ihre Freilassung angeordnet, weil es f\u00fcr die Anordnung der Vorbereitungshaft an einem Haftgrund fehle. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, auf dem Weg der Rechtsprechung - gest\u00fctzt auf das Verbot des Rechtsmissbrauchs - einen neuen Haftgrund zu schaffen. Ebenso wenig wollte das Bundesgericht in den beurteilten F\u00e4llen Artikel\u00a013a Litera a des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder anwenden, laut dem die Vorbereitungshaft zul\u00e4ssig ist, wenn der Ausl\u00e4nder sich weigert, seine Identit\u00e4t aufzudecken.
Hier besteht meines Erachtens klar Handlungsbedarf, um die Polizei zu erm\u00e4chtigen, einen illegal anwesenden Ausl\u00e4nder bei offensichtlicher Gefahr des Untertauchens zu inhaftieren, bevor ein Wegweisungsentscheid im Asylverfahren ergeht.
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