Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Spielbankengesetz (SBG)
Art. 61
\u00dcbergangsrechtliche Konzessionen
Abs. 1
Unver\u00e4ndert
Abs. 1bis
Den in Absatz\u00a01 bezeichneten Kurs\u00e4len werden diejenigen Automatencasinos gleichgestellt, die ihren Spielbetrieb vor dem 22. April 1998 - gest\u00fctzt auf eine kantonale Bewilligung - aufgenommen hatten, sofern das Gesuch um Genehmigung einer Boulespielbewilligung zu jenem Zeitpunkt beim Bundesrat bereits h\u00e4ngig war.
Abs. 2
Die Kurs\u00e4le gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis, die ihren Betrieb weiterf\u00fchren m\u00f6chten, haben innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bzw. von Absatz\u00a01bis das Gesuch um Erteilung einer ordentlichen B-Konzession zu stellen. Ihre provisorische Konzession gilt bis zum beh\u00f6rdlichen Entscheid \u00fcber ihr Gesuch.
Abs. 3
Die Kurs\u00e4le gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis, die kein Gesuch f\u00fcr die Erteilung einer B-Konzession stellen, k\u00f6nnen ihre provisorische B-Konzession l\u00e4ngstens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bzw. von Absatz\u00a01bis behalten.
","ReasonText":"1. Die Initiative hat zum Ziel, eine vom Parlament bei der Verabschiedung der \u00dcbergangsbestimmungen zum neuen SBG nicht beabsichtigte Unzul\u00e4nglichkeit des Gesetzes zu korrigieren.
2. Mit Inkrafttreten des neuen SBG per 1. April 2000 mussten auf Anordnung der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission (ESBK) hin all diejenigen Casinos ihre Tore schliessen, die nicht im Besitze einer vom Bundesrat genehmigten kantonalen Boulespielbewilligung waren und damit gem\u00e4ss der \u00dcbergangsregelung von Artikel\u00a061 SBG nicht in den Genuss der provisorischen B-Konzession kamen. Davon betroffen waren selbst diejenigen Betreiber, die vor Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 und somit innerhalb der gesetzlichen Schranken reine Automatencasinos er\u00f6ffnet und Monate vor Erlass des bundesr\u00e4tlichen Moratoriums das Gesuch um Genehmigung der kantonalen Boulespielbewilligung beim Bundesrat eingereicht hatten.
3. Diese Schliessungen wurden angeordnet, obwohl alt Bundesrat Koller bei den Beratungen zum neuen SBG dem Parlament eine \"priorit\u00e4re Behandlung\" der betroffenen Casinos Herisau und Mendrisio zugesichert hatte. Diese Zusicherung wurde Ende 1999 zwar durch Frau Bundesr\u00e4tin Metzler best\u00e4tigt, doch f\u00fchlt sich der Pr\u00e4sident der ESBK, Benno Schneider, heute ausserstande, diesem Versprechen nachzuleben.
4. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Verfahrens um Erteilung der bundesr\u00e4tlichen Genehmigung der kantonalen Boulespielbewilligung traten im Falle Mendrisio zudem aus rechtlicher Sicht gravierende Ungereimtheiten zutage. Aufgrund einer von der Betreibergesellschaft eingereichten Aufsichtsbeschwerde an die Bundesversammlung hat sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK) n\u00e4mlich intensiv mit diesem Fall besch\u00e4ftigt und in Anbetracht der festgestellten, offensichtlichen Verfahrensm\u00e4ngel dem Bundesrat empfohlen, das Genehmigungsverfahren im Fall Casino Mendrisio wieder aufzunehmen und einen Entscheid zu f\u00e4llen. Dieser Aufforderung ist der Bundesrat trotz erneuter, mit Nachdruck ge\u00e4usserter und (fast) einstimmig beschlossener Empfehlung nicht nachgekommen.
5. Da der Bundesrat offensichtlich nicht zu handeln gedenkt, sich die ESBK als nicht kompetent betrachtet und die GPK des Nationalrates nur Empfehlungen aussprechen kann, dr\u00e4ngt sich eine rasche Gesetzes\u00e4nderung bzw. -erg\u00e4nzung auf. Anders l\u00e4sst sich diese unzul\u00e4ngliche Situation im Bereiche der \u00fcbergangsrechtlichen Konzessionserteilung nicht mehr beseitigen. Dass auch schwerwiegende \u00f6ffentliche Interessen f\u00fcr eine Wiederer\u00f6ffnung der betroffenen Casinos sprechen, ist offensichtlich. So entgehen zum Beispiel dem Kanton Tessin und der Region Mendrisiotto/Basso Ceresio bereits heute durch die Nichtgew\u00e4hrung einer \u00fcbergangsrechtlichen B-Konzession f\u00fcr das Casino Mendrisio j\u00e4hrliche Einnahmen in zweistelliger Millionenh\u00f6he. Auch die mehr als 70 nun arbeitslosen Angestellten des Casinos Mendrisio d\u00fcrfen nicht vergessen werden! Dasselbe gilt auch f\u00fcr Herisau.
6. Durch die vorgeschlagene (eng begrenzte) \u00c4nderung kann somit eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Auswirkung des SBG korrigiert und der volkswirtschaftliche Schaden f\u00fcr die betroffenen Regionen in Grenzen gehalten werden.
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