Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Im Kriegsmaterialgesetz (KMG) wird festgelegt, dass Kriegsmaterial nur in L\u00e4nder ausgef\u00fchrt werden darf, in denen die Menschen- und Kindesrechte eingehalten werden.
","ReasonText":"In das KMG sollen Kriterien aufgenommen werden, wonach die Schweiz Waffenmaterial nur in L\u00e4nder liefert, welche die Menschen- und Kindesrechte einhalten. Damit w\u00fcrde die Schweiz unterstreichen, welche Bedeutung sie diesen Rechten in ihren Entscheiden \u00fcber die Kriegsmaterialausfuhr beimisst. Zudem w\u00fcrde dadurch die Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr unseres Landes glaubw\u00fcrdiger.
Gegenw\u00e4rtig sind die Kriterien zur Einhaltung der Menschenrechte zusammen mit anderen Kriterien, wie der Haltung des Bestimmungslandes gegen\u00fcber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes, der Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilit\u00e4t, in der Kriegsmaterialverordnung (KMV) aufgef\u00fchrt.
Die Einhaltung der Kindesrechte wird dagegen auch in der KMV nicht festgelegt. Der Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten ist aber unhaltbar. Im \u00dcbrigen hat sich der Vertreter des EDA bei der Koalition f\u00fcr die Beendigung des Einsatzes von Kindersoldaten, die zu Beginn des Jahres 2000 in Genf tagte, f\u00fcr die Ziele dieser Koalition ausgesprochen. Wie ich die Kindesrechte verstehe und im Gesetz verankert haben m\u00f6chte, sollen sie namentlich den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten ausschliessen. Wer diese Rechte nicht einhielte, w\u00fcrde aus der Schweiz kein Kriegsmaterial mehr erhalten.
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