Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel\u00a031 des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) ist ungef\u00e4hr in folgendem Sinne zu \u00e4ndern:
Abs. 3
Die Kosten f\u00fcr ein schweizerisches Ersuchen gehen zulasten des Verfahrens, das zum Ersuchen Anlass gegeben hat. In Verfahren von nationalem Interesse \u00fcbernimmt der Bund mindestens x Prozent der durch die internationale Rechtshilfe entstandenen ungedeckten Kosten.
Abs. 4
Im \u00dcbrigen regelt der Bundesrat die Einzelheiten der Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen.
","ReasonText":"Laut Artikel\u00a030 Absatz\u00a02 IRSG ist f\u00fcr Ersuchen um Auslieferung oder um \u00dcbernahme der Strafverfolgung oder der Vollstreckung das Bundesamt zust\u00e4ndig; es handelt auf Antrag der kantonalen Beh\u00f6rden. Der Bundesrat regelt die Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen (Art. 31 Abs. 4 IRSG). Der Bundesrat hat es bisher - gest\u00fctzt auf diese Kompetenz - unterlassen, eine Regelung f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme des Bundes in den besonders gelagerten Auslieferungsverfahren vorzusehen. Der heutige Zustand ist f\u00fcr die Strafrechtspflege in den Kantonen unbefriedigend. Die Durchf\u00fchrung von Strafverfahren gegen T\u00e4ter, die sich im Ausland aufhalten und gegen die ein Auslieferungsverfahren angestrebt werden muss, entspricht in vielen F\u00e4llen einem gesamtschweizerischen Interesse. Die Rechtsstaatlichkeit wird infrage gestellt, sobald auf die Strafverfolgung aus Gr\u00fcnden der Finanzierbarkeit verzichtet wird oder wenn Kantone vorerst um Fragen der Zust\u00e4ndigkeit streiten, bevor eine Auslieferung verlangt wird. Die Finanzierbarkeit kann vor allem kleinere Kantone vor ernsthafte Probleme stellen.
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