Die den Mitgliedern der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ausbezahlten Entsch\u00e4digungen wurden seit 1990 nicht erh\u00f6ht. Die B\u00fcros beantragen Anpassungen des Taggelds, der Zulagen f\u00fcr die Ratspr\u00e4sidien und der Beitr\u00e4ge an die Fraktionen. Das Taggeld soll von 300 auf 400 Franken erh\u00f6ht werden. Die Zulagen f\u00fcr die Ratspr\u00e4sidien sollen neu 40 000 Franken (Ratspr\u00e4sident; bisher 20 000 Franken) und 10 000 Franken (Vizepr\u00e4sidenten, bisher 5000 Franken) betragen. Bei den Beitr\u00e4gen an die Fraktionen soll der Grundbeitrag neu 90 000 Franken (bisher 60 000 Franken) und die Beitr\u00e4ge pro Mitglied 16 500 Franken (bisher 11 000 Franken) betragen.
Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme den Erh\u00f6hungen zu, die Mehrkosten von rund 3,8 Millionen Franken pro Jahr verursachen.
","Proceedings":"Im Nationalrat stiess die Vorlage auf den Widerstand der SVP-Fraktion. Zun\u00e4chst wurde ein Antrag von Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH), das Gesch\u00e4ft in Kategorie III (statt IV) zu behandeln, abgelehnt. In der Detailberatung, in welcher nach Kategorie IV nur die Berichterstatter das Wort ergreifen durften, wurden sowohl ein Nichteintretensantrag wie ein R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion deutlich abgelehnt. Der R\u00fcckweisungsantrag wollte das Taggeld lediglich auf 350 Franken festlegen und daf\u00fcr die pauschale Jahresentsch\u00e4digung erh\u00f6hen. Mit der vorgeschlagenen Erh\u00f6hung des Taggeldes, so wurde ausgef\u00fchrt, w\u00fcrde sich die Gewichtung der Entsch\u00e4digungskomponenten von der Pauschale zum Taggeld hin verschieben, womit tendenziell die Zahl der Sitzungstage ansteigen w\u00fcrde, was wiederum die Belastung f\u00fcr den Milizparlamentarier erh\u00f6he. Sodann wurden zwei Antr\u00e4ge von fraktionslosen Ratsmitgliedern (Joseph Zisyadis und Bernhard Hess) zur\u00fcckgewiesen, die die Stellung der fraktionslosen Ratsmitglieder verbessern wollten.
Im St\u00e4nderat kam es zu kritischen Bemerkungen von Rolf B\u00fcttiker (R, SO). Die Vorlage habe auch Auswirkungen auf die Kantone, in denen harte Sparmassnahmen durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, f\u00fchrte er aus. Er k\u00f6nne ihr deshalb nicht zustimmen und verzichte im Interesse seines Kantons auf die Erh\u00f6hung des Taggeldes.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021ter Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes unterbreiten die beiden Ratsb\u00fcros die folgende Parlamentarische Initiative:
Verordnung der Bundesversammlung betreffend die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses zum Entsch\u00e4digungsgesetz vom ....
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht des B\u00fcros des Nationalrates vom 25. August 2000
und des B\u00fcros des St\u00e4nderates vom 25. August 2000 1)
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... 2)
beschliesst:
Ziff. I
Der Bundesbeschluss zum Entsch\u00e4digungsgesetz vom 18. M\u00e4rz 1988 3) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 2 Taggeld
Das Taggeld betr\u00e4gt 400 Franken und wird f\u00fcr jeden Arbeitstag ausgerichtet.
Art. 9 Abs. 1
Die Zulage betr\u00e4gt f\u00fcr die Ratspr\u00e4sidenten 40 000 Franken, f\u00fcr die Vizepr\u00e4sidenten 10 000 Franken.
Art. 10 Fraktionsbeitr\u00e4ge
Der Grundbeitrag betr\u00e4gt 90 000 Franken, der Beitrag pro Mitglied 16 500 Franken.
Ziff. II
Abs. 1
Diese Verordnung der Bundesversammlung untersteht nicht dem Referendum.
Abs. 2
Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
1) BBl 2000 ....
2) BBl 2000 ....
3) SR 171.211
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