Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, damit Kinder in Einelternfamilien, zu deren Lebensunterhalt der andere Elternteil nicht oder nicht gen\u00fcgend beitr\u00e4gt, eine sozialversicherungsrechtliche Unterst\u00fctzung analog der Waisenrente erhalten.
","ReasonText":"Kinder, die einen Elternteil durch den Tod verlieren, erhalten eine Waisenrente. Kinder, die aus anderen Gr\u00fcnden (Scheidung oder Trennung der Eltern, getrennt lebende unverheiratete Eltern) ebenfalls in einer Einelternfamilie leben, haben keinen entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Sie sind darauf angewiesen, dass der andere Elternteil gen\u00fcgend Alimente zahlt und zahlen kann.
Dass dies aber h\u00e4ufig nicht klappt, zeigt ein Blick in die Armutsstatistik. F\u00fcr Alleinerziehende ist das Risiko, unter die Armutsgrenze zu fallen, 2,18 mal h\u00f6her als f\u00fcr den Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung. Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Existenzprobleme liegen eben vor allem im Alimentensystem einerseits und anderseits in den fehlenden familienerg\u00e4nzenden Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder und den niedrigen Frauenl\u00f6hnen.
Das bestehende System von Alimentenbevorschussung und -inkasso gen\u00fcgt nicht. Es hilft gerade jenen am wenigsten, die Unterst\u00fctzung besonders n\u00f6tig h\u00e4tten. Das Bundesgericht verbietet, mit der Festlegung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen ins Existenzminimum des Verpflichteten einzugreifen. So kommt es immer wieder dazu, dass Kindern keine Alimente zugesprochen werden. Ohne vertraglich oder vom Richter festgelegte Alimente gibt es aber keine Bevorschussung. Die Vorsch\u00fcsse d\u00fcrfen zudem nicht h\u00f6her sein als die festgelegten Alimente. Diese sind jedoch oft so niedrig, dass sie nur einen Bruchteil der Lebenshaltungskosten des Kindes decken. Die neuen Empfehlungen, wie sie vor wenigen Wochen vom Z\u00fcrcher Jugendamt pr\u00e4sentiert wurden, zeigen dies sehr eindr\u00fccklich. Der durchschnittliche Unterhaltsbedarf (Ern\u00e4hrung, Bekleidung, Unterkunft, weitere Kosten) f\u00fcr ein Einzelkind liegt demnach zwischen 1190 und 1620 Franken pro Monat, f\u00fcr zwei Kinder zwischen 2080 und 2920 Franken. Selten k\u00f6nnen Alleinerziehende mit Alimenten in dieser H\u00f6he rechnen. Die Waisenrente betr\u00e4gt mindestens 402 Franken und h\u00f6chstens 804 Franken pro Monat. Auch sie deckt den Unterhaltsbedarf des Kindes nicht voll. Da es sich aber um eine Sozialversicherungsrente handelt, hat das Kind einen gesetzlichen Anspruch auf diese minimale Existenzsicherung. Zudem berechtigt sie bei Bedarf zum Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen.
W\u00fcrden Kinder in allen Einelternfamilien bez\u00fcglich ihrer sozialen Sicherung gleich behandelt, k\u00f6nnte eine wichtige und auch zahlenm\u00e4ssig bedeutungsvolle Armutsquelle bek\u00e4mpft werden.
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