Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel\u00a062 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) ist in folgendem Sinne zu \u00e4ndern:
Die Versicherer k\u00f6nnen eine Versicherungsform mit h\u00f6herer Wahlfranchise anbieten. Die h\u00f6chste w\u00e4hlbare Franchise betr\u00e4gt f\u00fcnfzehnmal die minimale Franchise nach Artikel\u00a064 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a. Die Versicherer k\u00f6nnen die Pr\u00e4mienreduktion nach eigenem Ermessen, aber unter Ber\u00fccksichtigung versicherungstechnischer Grunds\u00e4tze festsetzen, wobei die Gesamtheit der Versicherten mit einer bestimmten Franchise eine abgeschlossene Risikogruppe bildet. Der Bundesrat kann den Versicherern erm\u00f6glichen, von ihren Versicherten mit hoher Franchise die Leistung einer Sicherheit zu verlangen.
","ReasonText":"Zur Eind\u00e4mmung der immer noch stark anwachsenden Kosten im Gesundheitswesen ist die Verst\u00e4rkung der Eigenverantwortung der Versicherten und der Versicherer ein geeignetes Instrument. Ganz direkt kann dies mit einer Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung und freieren Bedingungen f\u00fcr entsprechende Versicherungsmodelle erreicht werden.
Franchisen haben den willkommenen Effekt, dass sich Versicherte bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen auf das Wesentliche beschr\u00e4nken. Dies gilt, solange die Franchise nicht voll ausgesch\u00f6pft wird. Hat ein Versicherter jedoch seine j\u00e4hrliche Limite \u00fcberschritten, f\u00e4llt der kostend\u00e4mpfende Effekt dahin. In gewissen F\u00e4llen werden dann Leistungen in Anspruch genommen, deren Notwendigkeit nicht unbedingt gegeben ist. Um diese negativen Auswirkungen eines an und f\u00fcr sich guten Instrumentes im Rahmen zu halten, m\u00fcssen hohe Franchisen gef\u00f6rdert werden. Die Wahrscheinlichkeit, die Franchise auszusch\u00f6pfen und in den \"freien\" Bereich zu kommen, ist bei hohen Franchisen deutlich kleiner. Aus dieser Sicht ist mit erh\u00f6hten Wahlfranchisen eine \u00fcberproportionale Einsparung zu erwarten. Es wird deshalb gefordert, h\u00f6here Wahlfranchisen als bisher anbieten zu k\u00f6nnen. Wie bisher wird jedoch vom Bundesrat festgelegt, welche Stufen innerhalb des vorgegebenen Faktors 15 angeboten werden k\u00f6nnen.
Als Vorbehalt gegen\u00fcber erh\u00f6hten Wahlfranchisen wird oft das Argument vorgebracht, Versicherte w\u00fcrden zu hohe Franchisen w\u00e4hlen, obwohl sie im Bedarfsfall die Mittel nicht aufbringen k\u00f6nnten. Indem den Versicherern in Zukunft erlaubt werden kann, bei hohen Wahlfranchisen die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, kann diesem Problem begegnet werden. Eine solche Sicherheit macht vor allem bei Franchisen im oberen Bereich Sinn und wird selbstverst\u00e4ndlich angemessen verzinst. Die genauen Modalit\u00e4ten werden vom Bundesrat festgelegt und k\u00f6nnten sich z. B. an den Vorschriften \u00fcber finanzielle Sicherheiten durch Mieter von Wohn- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen orientieren (Art. 257e OR). Des Weiteren ist zur Vorbeugung der erw\u00e4hnten Schwierigkeiten die obligatorische Franchise tief zu halten.
Eine gestiegene Attraktivit\u00e4t der Wahlfranchisen erfordert vermehrte Freiheit f\u00fcr die Versicherer, Rabatte nach eigenem Ermessen festzulegen. Innerhalb der versicherungstechnischen Grunds\u00e4tze soll den Versicherern freigestellt werden, welche Rabatte sie ihren Versicherten mit erh\u00f6hter Wahlfranchise anbieten k\u00f6nnen und anbieten wollen. Beh\u00f6rdliche Einschr\u00e4nkungen in diesem Bereich sind systemfremd. Die versicherungstechnischen Regeln verhindern insbesondere, dass Versicherte ohne Wahlfranchise mit ihren Pr\u00e4mien Versicherte mit Wahlfranchise quer subventionieren.
Mit der vorliegenden Initiative kann der Gesetzgeber ein Zeichen setzen, dass es ihm Ernst mit der Bek\u00e4mpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist. Eine Verbesserung der Situation kann nur erreicht werden, wenn Versicherte und Versicherer zu m\u00fcndigen Marktteilnehmern werden und nicht mehr unter eine hohe Regelungsdichte gezwungen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(988934400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712756361023)\/","SubmissionDate":"\/Date(970704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}