Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Artikel\u00a033 und 34 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) sind in folgendem Sinn zu \u00e4ndern: Das Parlament bezeichnet in einer Verordnung die Leistungen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommen werden.
","ReasonText":"Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die daraus folgende Pr\u00e4miensteigerung haben f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungskreise zu einer untragbaren Belastung gef\u00fchrt. Seit vielen Jahren wachsen die Krankenversicherungspr\u00e4mien schneller als die L\u00f6hne und die Preise. Auch die Einf\u00fchrung des neuen Krankenversicherungsgesetzes konnte leider nichts an dieser Tatsache \u00e4ndern.
Ein Grund f\u00fcr die anhaltende Kostensteigerung ist die Ausweitung des Grundleistungskataloges der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Aus politischen Gr\u00fcnden werden den Krankenversicherungen immer mehr Leistungen und damit immer mehr Kosten aufgeb\u00fcrdet. Der Umfang des Leistungskatalogs hat l\u00e4ngst die Grenze des f\u00fcr eine obligatorische Versicherung Mass- und Sinnvollen \u00fcberschritten.
Auf grosses Unverst\u00e4ndnis ist die in diesem Zusammenhang Anfang Juli 2000 ver\u00f6ffentlichte Anpassung der Leistungsverordnung auf den 1. Januar 2001 gestossen, die den Krankenversicherungen die vollst\u00e4ndige Finanzierungslast der \u00e4rztlich verordneten Heroinabgabe \u00fcbertr\u00e4gt. Bei der Aufnahme neuer Leistungen handelt es sich um Entscheide von grosser politischer Tragweite. Nachdem das Departement seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat und der Bundesrat dazu kein Gegensteuer gibt, ist es nichts als angemessen, dass in Zukunft das Parlament \u00fcber den Leistungskatalog entscheidet. Es kann nicht hingenommen werden, dass derart wichtige Entscheide weiterhin von einem Departement im Alleingang gef\u00e4llt werden. Aus diesem Grund ist eine \u00dcberarbeitung der Artikel\u00a033 und 34 KVG mit neuer Kompetenzverteilung zugunsten des Parlamentes angezeigt. Mit diesem ungew\u00f6hnlichen Weg, der erst seit dem 1. Januar 2000 mit Artikel\u00a0163 der Bundesverfassung erm\u00f6glicht wurde, kann das Parlament unter Beweis stellen, dass es bereit ist, in der Gesundheitspolitik Verantwortung zu \u00fcbernehmen und gegen die steigenden Versicherungspr\u00e4mien anzutreten.
Da der Grundleistungskatalog in den letzten Jahren stak angewachsen ist und mittlerweile viele Leistungen enth\u00e4lt, die nicht zu den eigentlichen Grundaufgaben einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung geh\u00f6ren, hat das Parlament nach der \u00dcbertragung der Entscheidkompetenz den Leistungskatalog ohne Verzug gr\u00fcndlich und kritisch zu \u00fcberarbeiten. Ziel muss eine deutliche Reduktion der Leistungen mit einer signifikanten finanziellen Entlastung der Grundversicherung und damit der gesamten Bev\u00f6lkerung sein.
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