Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 ist zu \u00e4ndern. Die ge\u00e4nderte Bestimmung soll vorsehen, dass in F\u00e4llen, wo das Kind von einer schweren Erbkrankheit oder einer schweren Chromosomenanomalie betroffen sein k\u00f6nnte und wo gegebenenfalls die pr\u00e4natale Diagnostik angezeigt w\u00e4re, die Anwendung der Pr\u00e4implantationsdiagnostik bewilligt werden kann.
","ReasonText":"Das Schweizervolk hat dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) k\u00fcrzlich indirekt zugestimmt, indem es eine Volksinitiative, welche die Anwendung der Fortpflanzungsmedizin verbieten wollte, mit sehr grosser Mehrheit ablehnte. Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 des Fortpflanzungsmedizingesetzes verbietet die Pr\u00e4implantationsdiagnostik: \"Das Abl\u00f6sen einer oder mehrerer Zellen von einem Embryo in vitro und deren Untersuchung sind verboten.\" Dieser Bestimmung ist nun allerdings das Risiko entgegenzuhalten, dass ein Embryo implantiert wird, der Tr\u00e4ger einer schweren Erbkrankheit oder einer schweren Chromosomenanomalie sein kann. Dieses Risiko kann heute die Vornahme einer Amniozentese (pr\u00e4natale Diagnostik) rechtfertigen, was gegebenenfalls einen Schwangerschaftsabbruch nach sich ziehen k\u00f6nnte. Wenn man um die ohnehin bestehende psychische Belastung von Personen weiss, welche die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen m\u00fcssen, so scheint es unangemessen, wenn man nicht versucht, den betroffenen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch zu ersparen, der sich wegen einer schweren Erbkrankheit oder einer schweren Chromosomenanomalie aufdr\u00e4ngen k\u00f6nnte. \u00dcbrigens ist darauf hinzuweisen, dass das FMedG zwar die Pr\u00e4implantationsdiagnostik verbietet, es bei der Auswahl der Keimzellen jedoch erlaubt, dem Risiko einer schweren, unheilbaren Krankheit Rechnung zu tragen (Art. 5 Abs. 2): \"Durch die Auswahl von Keimzellen d\u00fcrfen das Geschlecht oder andere Eigenschaften des zu zeugenden Kindes nur beeinflusst werden, wenn die Gefahr, dass eine schwere, unheilbare Krankheit auf die Nachkommen \u00fcbertragen wird, anders nicht abgewendet werden kann.\" Die \u00c4nderung dieses Absatzes, die ich vorschlage, w\u00fcrde dem Gesetz also eine gr\u00f6ssere innere Koh\u00e4renz verleihen. Die Zulassung der Pr\u00e4implantationsdiagnostik w\u00fcrde es ferner erm\u00f6glichen, in den betreffenden F\u00e4llen auf die systematische Anwendung der pr\u00e4natalen Diagnostik zu verzichten.
Damit jede unn\u00f6tige Anwendung und jeder Missbrauch der Pr\u00e4implantationsdiagnostik vermieden werden, m\u00fcsste ihre Anwendung ausschliesslich denjenigen Paaren vorbehalten bleiben, deren Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Erbkrankheit oder Chromosomenanomalie leiden w\u00fcrde, die bei der Diagnose als unheilbar beurteilt wird. Die Anwendung der Pr\u00e4implantationsdiagnostik k\u00f6nnte demnach indiziert sein: aufgrund des Alters der Mutter, wenn dieses Alter n\u00e4mlich die Anwendung der pr\u00e4natalen Diagnostik rechtfertigen w\u00fcrde (Paare, welche die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen, sind oft \u00e4lter als andere Paare, die ein Kind erwarten); aufgrund der Unfruchtbarkeit des Vaters; oder bei Paaren, die Tr\u00e4ger einer unheilbaren Erbanomalie sind (wie im Falle des kleinen Valentin, der am 13. November 2000 dank dem Einsatz der Pr\u00e4implantationsdiagnostik gesund zur Welt kam).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Polla Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1016582400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712774764863)\/","SubmissionDate":"\/Date(975369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}